10 Prozent „Schulden-Steuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten

Hagen, 20. Januar 2014 Die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 stützt sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und direkter Ansprache von entsprechenden Institutionen. Nationale und internationale Nachrichten werden ausgewertet, um so objektiv und sachlich berichten zu können. Es mehren sich die Anzeichen, dass der IWF mit einer 10 Prozent „Schulden-Steuer“ europaweit die Enteignung von Sparguthaben vorsieht. Ausgangspunkt ist die nach 2007 exorbitant gestiegene Überschuldung der USA, Japans und der Euro-Staaten von rund 14 Billionen.

Der IWF und die Weltbank wollen die bereits in Griechenland und Zypern vollzogenen Maßnahme, die Mitte 2012 bereits für EU-Staaten geplant wurde, umsetzen, um die Schulden der EU-Zone auf den Stand von 2007 zurück-zuführen. Begleitet könnten diese Maßnahmen von umfassenden Kapital-Verkehrkontrollen sein. Sie greifen darauf zurück, was Schäuble vehement verhindern wollte, den Zugriff über CD`s auf Steuersünder. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BSI) und die Weltbank sind der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschaftssystem.

Betroffen mit 10 Prozent „Schulden-Steuer“ sind Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten. Die Banken haben sich „Kunstprodukte“ wie Derivate angelegt auf die Milliarden deponiert werden, die von der Enteignung gesetzlich geschützt und ausgeschlossen sind. Dieses Konzept wurde nach dem Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg (in Form des Lastenaus-gleichsgesetzes) praktiziert. Das Ausmaß der Enteignungen infolge der Banken-/Schuldenkrise knüpft an Enteignungen beider Kriege an. Christine Lagarde, Freundin von Angela Merkel, möchte die 500 Mrd. Euro, die sie in die EU steckte, zurück haben.

Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt sein Volk über diese Maßnahmen informiert. Bemerkenswert ist, diese Maßnahmen sind nicht für die USA und Japan vorgesehen, die weit höher als die EU-Staaten überschuldet sind. Für Europa würde das ein Kaufkraftverlust von rund 2,2 Billionen Euro bedeuten, der die Binnennachfrage und den Export erheblich belasten würde. Diese Wettbewerbsnachteile würden dem Wachstum in den USA und Japan zu Gute kommen.

Angela Merkel, Siegmar Gabriel, Horst Seehofer und Co werden jubeln. Sie werden sagen, dass nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF. Büßen für die Wirrungen und Irrungen der Banken und der Politik sind die Bürger und Steuerzahler, die Rücklagen fürs Alter angespart haben. Jahrelang wurde gesagt: Deutschland geht es gut, profitiert vom Export und vom Euro, die Wirtschaft boomt, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 und sprudelnde Steuereinnahmen.

Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor europaweit. Jeder Vierte ist arm und von Armut bedroht. Rund ein drittel der Bevölkerung wird Altersarmut erreichen. Nach Stand der Dinge müssen junge Menschen 77.000 Euro mehr in die Rentenkassen einzahlen als sie erhalten werden (Bertelsmann). Die Zahl steuerpflichtiger Rentner steigt immer weiter, schon ab 1.225 Euro kommt jetzt das Finanzamt. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. Bei uns wird wieder die Rente mit 69 diskutiert. Die Rentenpläne der Union werden bis 2020 rund 62 Milliarden Euro verschlingen.

Sparer verlieren jährlich durch die Niedrigzins-Politik der EZB Milliarden, unsere Mittelschicht liegt im internationalen Vergleich auf Platz 21. Mit der Einführung des Mindestlohnes erwirtschafteten 2012 rund 1,1 Millionen Selbständige Ein-Mann-Unternehmen einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Aber auch 330 Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, sind davon betroffen (DIW). Die Autoindustrie hat 2013 ein Absatz-Plus von 0,4 Prozent zu verzeichnen und ist im Verbund mit den europäischen Autobauern noch nicht aus der Krise.

Deutschland hat nur noch 2 Geberländer (Hessen, Bayern) die restlichen nagen am Hungertuch. Das Wachstum liegt 2013 bei 0,4 Prozent (10 Mrd. Euro), bei einer gleichzeitigen Neuverschuldung von circa 22 Milliarden Euro. Nach Experten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von cirka 300 Mrd. Euro plus Kosten für die Energiewende von hunderten Milliarden.

Die Schuldenkrise/Rezession in Griechenland treibt die Arbeitslosigkeit auf neue Rekorde. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit auf 27,6 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit auf 63 Prozent. Die Brutto-Außenverschuldung liegt 2012 bei rund 437 Milliarden Euro. Die Einfuhren betrugen von 2010 bis 2012 rund 148 Mrd. Euro, denen Ausfuhren von 73 Mrd. Euro gegenüber standen, ein Minus von 75 Mrd. Euro. Das Bruttoinlands-produkt (BIP) lag 2012 bei 187 Mrd. Euro, gegenüber 330 Mrd. Euro Schulden. Das Land ist nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent mit 218 Mrd. Euro überschuldet.

Die Hilfsgelder, die Griechenland bekommt, gehen nicht in die griechische Wirtschaft, sondern Griechenland verwendet den Großteil des Geldes, um fällige Staatsanleihen bedienen zu können. Somit fließt das Geld, das Griechenland von EU und Währungsfonds bekommt, genau genommen wieder an die Geldgeber zurück. Zum überwiegenden Teil sind seit dem ersten Schuldenschnitt Griechenlands zu Lasten der privaten Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro jetzt die EZB und der "European Financial Stability Facility" (EFSF) sowie der IWF die Hauptgläubiger für die griechischen Staatsschulden.

Das Loch im Haushalt summiert sich von 2011 bis 2013 auf fast 39 Mrd. Euro, und das trotz sechs Sparpakete die dem Staat seitens der Troika diktiert wurden. Griechenland wird seine Schulden nicht begleichen können und wird weiter durch die EU künstlich am Leben gehalten. Die Überschuldung der Geber- und Nehmerländer hat sich 2012 und 2013 fortgesetzt, was die Krise weiterhin unberechenbar macht. Mangels Masse fehlen Milliarden Investitionen im privaten, öffentlichen und unternehmerischen Bereichen.

Wie ernst es dem IWF ist zeigt der Vergleich mit den beiden Weltkriegen. Die Währungshüter holen sich das zurück, was ihnen durch Bankenpleiten verloren ging. An Besserverdiener, Reiche und die Finanzelite wagen sie sich mit Steuererhöhungen nicht heran. Ausbügeln sollen es die kleinen Leute, die Abermillionen die keine Lobbys haben und von der Politik im Stich gelassen werden.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungs-programm entgegen, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Konzept beinhaltet ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro, ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro.

Dieter Neumann