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Karl: Schnelles Handeln ist dringend notwendig Der Ausschuss für Bildung berät in der kommenden Sitzung den Jahresbericht des Sozialdienstes Schule. Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Der Jahresbericht enthält eine schonungslose Beschreibung der vielfältigen Problemlagen von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Der Bericht macht deutlich, wie unerlässlich wichtig die Arbeit des Sozialdienstes Schule und der Schulsozialarbeit ist. Die CDU-Ratsfraktion hat...
Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion sollte die Verwaltung unter Anderem in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz am 09. März 2017 über die bisherigen Ergebnisse zum Bäderkonzept berichten, soweit die Themenschwerpunkte des Fachausschusses berührt werden. Die SPD setzte mit ihren Stimmen und dem alleinigen Verweis auf die Behandlung des Themas im Rat und Hauptausschuss den Punkt von der Tagesordnung. Hierzu erklärt Andreas Batzel, sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss...
Wöll: Abweichendes Verfahren kann Abhilfe schaffen Wie die Verwaltung auf eine Anfrage des planungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Werner Wöll, mitgeteilt hat, wurden durch die Stadtverwaltung in den Jahren 2013 bis 2016 lediglich im Jahre 2013 zwei Immobilien nämlich die Objekte Münchener Straße 44 und 46 im Rahmen des Stadtteilprogrammes “Soziale Stadt Schalke“ erworben, niedergelegt und auf dem Grundstück ein Quartierspark entwickelt. Weitere Objekte wurden in diesem Zeitraum nur von...
Heinberg: Da läuft Vieles noch nicht rund! Bei der aktuellen Tagung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der CDU-Ratsfraktion stand jetzt das Thema „Herausforderung Zuwanderung aus Südosteuropa“ im Mittelpunktpunkt. Als Gast der Veranstaltung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg die Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, Diane Jägers (CDU) eingeladen, die in einem Eingangsstatement zur aktuellen Lage in Sachen Zuwanderung berichtete und Handlungskonzepte der Stadt Dortmund...
Der Schulhof der Gelsenkirchener Hansaschule bleibt, wie seit vielen Jahren dauerhaft für die Öffentlichkeit gesperrt. Das beschloss die Bezirksvertretung-Mitte in ihrer letzten Sitzung. In der Vergangenheit bis heute kletterten immer wieder Unbefugte auf Dächer, gefährden dabei sich selbst und verursachen teilweise erhebliche Schäden. Für die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung-Mitte ist die Sperrung des Schulhofes im Kern aber nicht geeignet und ausreichend, die Situation an der Schule...
Wie die WAZ berichtete, liebäugelten nun auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der CDU-Idee, einen Sportcampus am heutigen Sportparadiesstandort zu entwickeln. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck wie folgt: „Wir freuen uns sehr, dass die CDU-Idee einen Sportcampus am Standort des heutigen Sportparadieses zu entwickeln immer mehr Anklang findet. Nicht nur aus den politischen Reihen, sondern vor allem auch aus der Bevölkerung und von den...
Heinberg: Wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen Das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raum-forschung ist ernüchternd: Schwaches Pro-Kopf-Einkommen, eine hohe Arbeitslosenquote und eine niedrige Lebenserwartung kennzeichnen angeblich die drei Ruhrgebietsstädte Oberhausen, Herne und Gelsenkirchen. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ich traue nicht jeder Studie und habe oftmals dicke Fragezeichen an die Ergebnisse solcher Studien. Aber...
Die Frostperiode des jetzt zu Ende gehenden Winters hat auf vielen Straßen im Stadtbezirk Gelsenkirchen Mitte deutliche Spuren hinterlassen. Massive Schlaglöcher und aufgerissene Asphaltdecken machen eine Sanierung dringend und ganz zeitnah erforderlich. „Die Overwegstraße, Grothusstraße in den Stadtteilen Schalke und Heßler, die direkten Zubringer zur Autobahn A42, Hüllerstraße und Magdalenenstraße befinden sich in einem desolaten Zustand. Hier besteht ganz akuter Handlungsbedarf, weil durch...
CDU beantragt Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Planungsausschusses Der jetzige Zustand der Buerschen Markthalle und die weiterhin unklare Situation über die Zukunft der Immobilie, besorgt auch Werner Wöll, Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss: „Die widersprüchlichen Aussagen der Verwaltung und des Investors über die aktuelle Antragssituation zur Umgestaltung und Neubelebung der Markthalle werfen aus unserer Sicht zahlreiche Fragen auf. Wie ist die...
Wie dem CDU-Stadtverordneten Werner Wöll auf eine entsprechende Nachfrage vom Regionalverband – Ruhr (RVR) mitgeteilt wurde, besteht seitens eines englischen Investors Interesse an der Nutzung des Objekts. Das Bahnbetriebswerk, das im Jahre 2001 mit Fördermitteln aus dem Ökologieprogramm Emscher Lippe durch den RVR von der Deutschen Bahn erworben und anschließend in einem ersten Bauabschnitt an Dach und Fenstern saniert wurde war bereits mehrfach von Interessenten umworben worden, ohne dass es...
Wöll: Von möglichen 78 € pro Kopf wurden in GE erst 48 € abgerufen Nach einem vom RVR-Europareferat vorgelegten Bericht standen in der Förderperiode 2007 – 2013 Fördermittel in Höhe von 1,368 Mrd. € in NRW zur Verfügung. Die Mittel waren im Wesentlichen bestimmt für Qualifizierung und Beschäftigung. Der Bericht weist aus, dass im Bereich der Metropole Ruhr 28,4 % der NRW-Bevölkerung (Stand 2013) wohnten, aber nur 15,9 % der bereitgestellten Fördermittel abgerufen worden sind. Werner Wöll,...
Hensel: Die Kinder werden von der Neuregelung profitieren In NRW leben rund 345.000 alleinerziehende Mütter und Väter mit Kindern unter 18 Jahren. Alleinerziehende, die keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können den staatlichen Unterhaltsvorschuss beantragen. Am 23. Januar einigte sich die CDU-geführte Regierungskoalition auf Bundesebene über eine Reform des Unterhaltsvorschusses. Die Höhe des staatlichen Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem...
Zum Thema Bäderkonzept in Gelsenkirchen führt die Verwaltung nun in einer Mitteilungsvorlage für den Sportausschuss und den Hauptausschuss die Planungen für weitere Entscheidungen und Informationsaustausch aus. Christina Totzeck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Das, was uns die Verwaltung jetzt in dieser Vorlage als ihren brandneuen Vorschlag für eine aus ihrer Sicht richtungsweisende Projektstruktur verkaufen möchte, ist das, was schon lange Arbeitsgrundlage aller Überlegungen zu...
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk West Elisabeth Jansen (CDU) feiert am nächsten Mittwoch, 25. Januar, ihren 70. Geburtstag. „Elisabeth Jansen ist seit vielen Jahren als Kümmererin bei den Menschen, insbesondere in Gelsenkirchen Horst bekannt. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie als zuverlässige und kompetente Ansprechpartnerin jederzeit zur Verfügung steht und ein Gefühl dafür entwickelt hat, wo den Menschen in ihrem Stadtteil der Schuh drückt“, wertschätzt der...
Bürgerschaftliches Engagement wird 2017 bereits zum 26. Mal ausgezeichnet Auch in 2017 werden die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV), die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Kreisverband Gelsenkirchen gemeinsam einen CDU-Bürgerpreis vergeben. Oliver Wittke, MdB und Wolfgang Heinberg: „Die Verleihung des CDU-Bürgerpreises ist ein Ereignis, das seit 1992 deutlich macht: die CDU in Gelsenkirchen wertschätzt bürgerschaftliches Engagement! Wenn wir in 2017 bereits zum 26. Mal den...
CDU: Antwortschreiben fällt inhaltlich enttäuschend aus Bereits im November hatten die örtlichen CDU-Stadt- und Bezirksverordneten in einem Brief an Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Planungen, die Schwerpunktdienste in den Stadtteilen Gelsenkirchen-Horst und Gelsenkirchen-Erle organisatorisch zusammenzufassen und unter die Leitung des Schwerpunktdienstes Gelsenkirchen-Erle zu stellen heftig kritisiert und den Minister um Unterstützung gegen dieses Vorhaben gebeten. Das jetzt am 16.01.17...
CDU-Bezirksfraktion stellt Antrag zum Erhalt des St. Josef-Hospitals in GE-Horst Die CDU-Fraktion gibt den Kampf um den Erhalt des St. Josef-Hospitals in Gelsenkirchen-Horst nicht auf und hat zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung-West beantragt, alle Wege zu prüfen, wie das St. Josef-Hospital in Gelsenkirchen-Horst doch noch erhalten werden kann und an diesem Standort weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Franz-Josef Berghorn, Sprecher der CDU in der...
Die CDU sieht in der Debatte um Bürgerbeteiligung und die von der SPD-Mehrheitsfraktion im Rat forcierte Abschaffung des Gelsenkirchener Bürgerhaushalts nach dem Austausch der ersten Argumente eine verfahrene Situation. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Eine ehrliche Bürgerbeteiligung ist ein Instrument, dass die Gesellschaft eint und demokratisch verbindet, nicht spaltet. In der Debatte jetzt wird die Spannung und die Emotionalität bei diesem Thema...
Totzeck: Die umliegenden gastronomischen Angebote bieten beste Voraussetzungen Nachdem der Umbau des Heinrich-König-Platzes nun endlich so gut wie abgeschlossen ist, beschäftigt sich die CDU-Ratsfraktion mit Plänen zur Nutzung. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck äußert sich zu dem Umbau wie folgt: „Wir können uns gut vorstellen, einen neuen Anlauf für einen Feierabendmarkt im Süden zu starten. Das Konzept des Feierabendmarktes funktioniert in Buer...
„Am Tag nach dem ungeheuerlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gilt unser erster Gedanke den getöteten und verletzten Menschen und ihren Angehörigen. Dieser barbarische Akt von offensichtlich religiösen Fanatikern und Terroristen ist ein weiterer fürchterlicher Anschlag, der ganz willkürlich unschuldige Opfer gefordert hat und uns wieder einmal verdeutlicht, wie zerbrechlich unser Alltag und unsere Art und Kultur zu leben ist. Trotzdem dürfen und werden wir...
Der Standort für den neuen Reifenhandel mit Montage an der Hans-Böckler-Alle Ecke Fürstinnenstr. ist nach Ansicht des CDU-Stadtverordneten und Vorsitzenden der CDU-Feldmark Werner Wöll nicht geeignet, um an dieser Stelle einen derartigen Betrieb mit beträchtlichem PKW-Verkehr ausüben zu können. Grundsätzlich wird von der CDU-Feldmark jede unternehmerische Aktivität, die zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten bietet und sei es nur eine für den Betriebsinhaber selbst, begrüßt. Das Unternehmen...
Jansen: Krankenhaus in Horst muss erhalten bleiben! „In Sachen Standortaufgabe St. Josef-Hospital darf noch nicht das letzte Wort gesprochen sein", mit deutlichen Worten beziehen der Horster Stadtverordnete Werner-Klaus Jansen und der Sprecher der CDU-Fraktion im Bezirk West, Franz-Josef Berghorn, Position in der Debatte um die Zukunft des KKEL-Hospitals St. Josef in Horst. Für die lokalen CDU-Politiker ist nicht nachvollziehbar, wie der Verwaltungsrat eines Krankenhauskonzerns seit gut 10...
Karl: Frau Selter-Beer hat unser Vertrauen Die CDU-Ratsfraktion kritisiert den ehemaligen Bildungsdezernenten Dr. Manfred Beck für seine Kritik an der Ernennung von Frau Selter-Beer zur Schulleiterin an der Gesamtschule Berger Feld. Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Es ist unangemessen, wenn Herr Dr. Beck einige Wochen nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst den Schiedsrichter für seinen ehemaligen Verantwortungsbereich spielt. Frau Selter-Beer hat in der...
Kurth: „Sicherheit im öffentlichen Raum gehört in die öffentliche Hand" Wie die politischen Gremien der Stadt Gelsenkirchen erst gestern erfahren haben, unterstützen bereits seit dem 4. Oktober Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes die Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Gelsenkirchen. Mit der uniformierten Präsenz dieses Sicherheitsdienstes soll angeblich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert werden. „Die Beauftragung eines privaten...
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