Ludger Jägers aus Gelsenkirchen

Altstadt. Offensichtlich haben viele Kommunen des Ruhrgebietes Probleme bei der Zulassungsbehörde. Auch Gelsenkirchen macht da keine Ausnahme. Allerdings ist die Lage wohl nicht so prekär wie in Duisburg (vgl. Bericht der WAZ vom 19.10.2018). Aber auch hier gibt es wohl eine zunehmende Anzahl von Beschwerden über lange Wartezeiten bzw. Terminvergaben mit dem Abstand von einem längeren Zeitraum. Ebenso würden rund um die Behörde Besucher darauf angesprochen, ob sie ihr Auto nicht verkaufen...

Mit dem von Heimatministerin Ina Scharrenbach veröffentlichten Städtebauförderprogramm werden über eine halbe Milliarde Euro für Projekte in NRW zur Verfügung gestellt. Dazu die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck: „Unsere Freude ist besonders groß, weil die Landesregierung Gelsenkirchen nicht im Stich lässt. Über 7 Millionen Euro fließen nach Gelsenkirchen, um beispielsweise den Umgang mit Problemimmobilien aber auch Quartiers- und Stadtteilmanagement stärken zu...

Peter Röttgen: Der Winter wird die Verhältnisse sonst weiter verschärfen Immer wieder beschäftigen die schlechten Straßenverhältnisse im Stadtbezirk die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung-Mitte. Die Hüllerstraße, insbesondere der Straßenabschnitt von der Kreuzung Plutostraße bis zur Magdalenenstraße, ist gekennzeichnet von Flickenteppichen und größeren Schlaglöchern. Peter Röttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung-Mitte: „Die bevorstehende kalte Jahreszeit wird die...

Kurth: „Schlag ins Gesicht aller Autofahrerinnen und Autofahrer“ Zur gestrigen Debatte im Rat der Stadt rund um die Problemstellungen, die im Individualverkehr durch die Taktumstellung der Linie 302 von 10 auf 5 Minuten auftreten, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Wir begrüßen, dass die Linie 302 auch langfristig im 5-Minuten-Takt zwischen der Gelsenkirchener Altstadt und Buer verkehren soll. Der Takt ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des...

Totzeck: Sicherlich werden diese Berufe dadurch attraktiver Wie die WAZ am Montag berichtete, würden die Gebühren für die Ausbildungskosten in den nichtakademischen Gesundheitsberufen in NRW künftig weitgehend vom Staat finanziert. Bislang mussten Krankengymnasten, Logopäden, Masseure, medizinische Bademeister und Pharmazeutisch-Technische Assistenten (PTA) ihre Ausbildungskosten selbst tragen. Die Vorsitzende des Gelsenkirchener Gesundheitsausschusses, Christina Totzeck, freut sich über diese...

Kurth: „Attraktivität für den ÖPNV darf nicht bedeuten, dass alle anderen im Stau stehen“ Am kommenden Donnerstag, 13.09.2018, berät der zuständige Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften die Verlängerung des Pilotbetriebes des 5-Minuten-Taktes auf der Linie 302. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Kurth: „Wir begrüßen, dass die Verwaltung den Pilotversuch zum 5-Minuten-Takt auf der Linie 302 fortsetzen möchte. Kurze Taktzeiten sind ein Eckpfeiler eines...

Peter Röttgen: Der Umbau des ehemaligen Gärtnerwohnhauses wäre jetzt nicht mehr denkbar In einer Beschlussvorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Mitte am 5. September schlägt die Verwaltung vor, den Bulmker Park in die Denkmalliste der Stadt einzutragen. Der ab 1902 angelegte Volksgarten Bulmke geht zurück auf den Entwurf des Essener Stadtgartendirektors Heinrich J. Stefen. Der Landschaftsverband LWL-Denkmalpflege hat den Denkmalwert durch seine Untersuchungen bereits im...

Karl: Das Geld für umfangreiche Sanierungen ist da – es muss nur abgeholt werden! „Es ist mir ein Rätsel, dass das Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bei uns die Werbetrommel rühren muss, um die zur Verfügung stehenden Mittel für zahlreiche, schon lange überfällige und dringend notwendige Sanierungen an die Schulen und zu den Schülerinnen und Schülern zu bringen“, kommentiert Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, die heute in der WAZ veröffentlichte...

Hohe Zustimmung zum Erhalt des Zentralbades erhielt der Stadtverordnete und Vorsitzende der CDU-Altstadt Frank-Norbert Oehlert bei einer Aktion vor dem Schwimmbad. „Alle Gäste, die zu einer Stellungnahme bereit waren, sprachen sich für den Erhalt aus“, erklärte Oehlert nach der Aktion, bei der für den Plan der CDU-Fraktion 4 + 2 geworben wurde. Die Frage nach der Zukunft der Bäder ist das aktuellste Diskussionsthema in der Stadtgesellschaft. Bereits 2010 hat die CDU-Altstadt angemahnt, dringend...

Der CDU-Stadtverordnete, Werner-Klaus Jansen, feiert am 27. August, seinen 75 Geburtstag. „Die Gelsenkirchener CDU Familie gratuliert Werner-Klaus Jansen ganz herzlich zu seinem Geburtstag und wünscht ihm vor allem Gesundheit, weiterhin viel Tatkraft und Gottes Segen“, erklärt Sascha Kurth, Kreisvorsitzender der CDU Gelsenkirchen. Werner-Klaus Jansen trat 1973 in die CDU ein. Das erste politische Mandat bekleidete er in der CDU Bezirksfraktion-West, deren Mitglied er von 1984 bis 1994 war. Als...

Heinberg: Die Vorgaben sind pragmatisch, realistisch und allemal den Versuch wert! Der jetzt öffentlich gemachte Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Düsseldorf will die Stickoxid-Belastung der Bevölkerung durch 65 Einzelmaßnahmen signifikant senken – Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gehören nicht zum Maßnahmenpaket. Diese Vorhaben stoßen bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt auf positive Resonanz und ganz viel Erleichterung, wie der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg feststellt. Wolfgang...

Peter Röttgen: Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Stadt muss handeln Die aktuelle Wetterlage verdeutlicht die Notwendigkeit, den Städtebau viel stärker als bisher an den Klimawandel anzupassen. Das haben auch Untersuchungsergebnisse der Universität Essen (vgl. WAZ vom 17.7.18 „Wertvolle Tipps für Hitzeschutz“) bereits im Jahr 2011 bescheinigt. Bis zum Jahr 2060 werden voraussichtlich rund 48 Prozent der gesamten Stadtfläche besonders hohe nächtliche Lufttemperaturen...

Lucht: Das waren 7 Jahre Dornröschenschlaf beim Klimawandel „Es ist unglaublich, dass die Verwaltung nun nach 7 Jahren damit beginnen möchte, Maßnahmen zu entwickeln, die die Studie der Uni Duisburg-Essen bereits in 2011 vorgeschlagen hat“, ärgert sich Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Umweltausschuss. Schon seit Jahren weist die CDU-Fraktion auf die Ergebnisse der Studie hin, doch wurden die Erkenntnisse bei weitestgehend ausgeblendet. So wurden viele Baumaßnahmen ohne Rücksicht...

Heinberg: Es bleibt abzuwarten, welche inhaltliche Schnittmenge mit der SPD zu erzielen ist „Ob es im Herbst einen gemeinsamen Beschluss mit der SPD zum Bäderkonzept geben kann, werden wir sehen. Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber eben auch nicht für einen Selbstläufer. Es ist gut und richtig ein Gespräch zwischen SPD, Grünen und CDU zu führen und dabei auszuloten, welche inhaltliche Schnittmenge in Sachen Bäderkonzept miteinander und vor allem mit der SPD zu erzielen ist. Darum wird...

Peter Röttgen: Zugverbindungen sichern und bauliche Infrastruktur weiter aufwerten Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung-Mitte ist mit der aktuellen Entwicklung rund um den Hauptbahnhof Gelsenkirchen zunehmend unzufrieden. „Leerstände von Ladenlokalen, nur sporadisch funktionierende Rolltreppen, unangenehme Gerüche an bestimmten Stellen innerhalb des Bahnhofscenters, sowie lockere und teilweise gebrochene Gehwegplatten machen keinen guten Eindruck auf Reisende und Besucher unserer Stadt“,...

Kurth: „Zahlen sprechen für den Einsatz von Kameras auch an den neuen ZOBs“ Die CDU-Ratsfraktion sieht sich beim Thema Videobeobachtung und den jetzt durch das Innenministerium veröffentlichten Zahlen (Mantelteil WAZ 21.6.18 “Reul zufrieden mit Videoüberwachung“) ganz klar in ihrer Forderung nach einem neuen gesamtstätischen und zukunftsfähigen Sicherheitskonzeptes bestärkt. Sascha Kurth, Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Neben der personellen Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes gehört...

Kurth: „Es darf nicht an der Infrastruktur für E-Mobilität oder alternative Kraftstoffe scheitern“ Die CDU-Ratsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Gelsenkirchener Infrastruktur für E-Mobilität oder alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Kurth: „Wir diskutieren noch über drohende Fahrverbote und über Emissionen, während dessen schauen sich gerade kleine und mittlere Unternehmen wie Handwerksbetriebe und die...

Wirtschaftsförderung ist gefragt! Mit Unverständnis reagieren die CDU-Stadtverordneten Werner Wölll und Frank-Norbert Oehlert auf die heutige Berichterstattung in der WAZ über die „Existenzsorgen an der Uferstraße“ des Chopper-World-Inhabers Jörg Dünnebacke. Sie haben deshalb umgehend einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt, damit sich der Wirtschaftsförderungsausschuss am 28.Juni mit diesem und ähnlich gelagerten Fällen beschäftigen kann. „Uns interessiert, welche Prozesse seitens...

Heinberg: Ein neues Einzelhandelskonzept muss dem Handel Luft zum Atmen lassen! Bereits zum 7. Mal tagte am vergangenen Dienstag der Kommunalpolitische Arbeitskreis der CDU-Ratsfraktion und des CDU-Kreisverbandes im gut besuchten Augustinushaus an der Ahstraße. Bei der rund zweistündigen Veranstaltung, an der neben vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch Vertreter der Gelsenkirchener Händlerschaft teilgenommen haben, stand das Thema „Zentrenentwicklung – Gelsenkirchen darf nicht...

Karl: Bis Ende November müssen die Bewerbungen dem Schulministerium vorliegen Die CDU-Ratsfraktion begrüßt das Vorhaben des Ministerpräsidenten Armin Laschet, in Nordrhein-Westfalen bis zu 60 Talentschulen zu schaffen. Markus Karl, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Dass mindestens 30 Talentschulen ins Ruhrgebiet kommen, ist eine gute Nachricht für unsere Region. Die Schulverwaltung sollte nun zügig mit den allgemeinbildenden Schulen und den Berufskollegs ins Gespräch kommen um...

Wöll: Zeitnah einen planerischen Ideenwettbewerb durchführen In seiner Sitzung am 19.04.2018 hat der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften die Niederlegung des Gebäudekomplexes an der Emscher Straße 66 beschlossen, nachdem festgestellt wurde, dass eine neue Nutzung des zwischenzeitlich leer stehenden und verwahrlosten Grundstücks unwirtschaftlich sein würde. Der geplante Abbruch dient außerdem der Gefahrenabwehr. Der Abbruch, der für das 4. Quartal 2018 vorgesehen ist, wird...

Bereits vor einigen Monaten hat der Betreiber der Wascharena an der Gewerkenstraße den Betrieb eingestellt und das Gelände eingezäunt. Die Natur nimmt nun nach und nach wieder Besitz von dem Grundstück, denn eine Nachfolgenutzung scheint aktuell nicht in Sicht. Anders sei die Entwicklung bei der ehemaligen Imo-Waschanlage an der Rotthauser Straße. Diese werde ertüchtigt und soll den Betrieb wieder aufnehmen. Das hat die Nachfrage des Stadtverordneten Frank-Norbert Oehlert und Vorsitzende der...

Kutzborski: Heute Kita-Nutzung, „morgen“ Quartiers- oder Seniorentreff „Wir Fachpolitiker in der CDU-Fraktion unterstützen die Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg, eine Kita für das entstehende Waldquartier zu planen und zu bauen und wir wissen, dass diese Initiative auch von den Siedlern und aus Kreisen der Vermarkter der Grundstücke Unterstützung erhält“, mit dieser deutlichen Position widerspricht die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Monika Kutzborski,...