Ludger Jägers aus Gelsenkirchen

Monika Kutzborski: Die Entwicklung kommt nicht überraschend und ist eine Bankrotterklärung! Verkündete die Stadt noch vor rund fünf Wochen, dass der „Kita-Ausbau in vollem Gange“ sei, folgen jetzt die ernüchternden Zahlen: 447 Kinder sind unversorgt. „Das ist eine Katastrophe für viele Familien und besonders für alleinerziehende Mütter und Väter. Hier werden fehlende Kita-Plätze zur absoluten Existenzfrage. Die Betreuungssituation ist völlig unbefriedigend, und schon viel zu lange Fakt“, sagt...

Wöll: “Urban Living“ darf es nicht nur in Köln oder Düsseldorf geben Auf Antrag der CDU beschäftigt sich am Donnerstag der Wirtschaftsförderungsausschuss mit dem im Jahr 2002 festgesetzten Sanierungsgebiet „Gelsenkirchen- Hauptzentrum-Mitte“. „Der von uns beantragte Sachstandsbericht liefert äußerst aufschlussreiche Aspekte, welche Entwicklungsperspektiven in der zentralen Lage der GE-City möglich sind“, erklärt Werner Wöll, Sprecher der CDU-Fraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss. „Das...

Bereits im Januar und Februar kam es am Bahnübergang Erdbrüggenstraße und Hüller Straße immer wieder zu Störungen an der Signaltechnik, die zu erheblichen Wartezeiten führten. „Die Verkehrsteilnehmer mussten, nachdem ein Zug vorbei gefahren ist, teilweise bis zu 25 Minuten warten, bis sich die Schranken am Bahnübergang wieder öffneten“, erklärt Peter Röttgen, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksvertretung-Mitte. Auf eine Anfrage der CDU in der Bezirksvertretung GE-Mitte teilte das...

Lucht: Es wird wieder kostbare Zeit verschwendet Am 23. Mai beschloss der Rat der Stadt Gelsenkirchen einstimmig ein Förderprogramm zur Fassaden- und Dachbegrünung. Eine entsprechende Förderzusage der Stadt kann jedoch nur dann erteilt werden, wenn vor Beginn der Maßnahme ein fach- und sachkundiger Berater die Planung geprüft und die Durchführbarkeit bescheinigt hat. Doch erst jetzt startet die Verwaltung, fast vier Wochen später, einen Aufruf, dass sich Beraterfirmen melden mögen, die diese...

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Tann: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Gelsenkirchen bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 3.557.250,-- Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünden und Sportverbändenin NRW...

Zur heutigen Berichterstattung in der WAZ erklärt Monika Kutzborski Damit jedes Kind in Gelsenkirchen die Aussicht auf einen Betreuungsplatz erhält, muss die Stadt deutlich mehr tun. Aus Sicht der CDU reicht es nicht aus, anzukündigen, dass der Kita Ausbau in vollem Gange ist. Perspektivisch gesehen werden auch durch die jetzt seitens der Verwaltung angekündigten Aus- und Neubauten die gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsquoten nicht erreicht werden können. Monika Kutzborski, Sprecherin der...

Hensel: Musiktheater im Revier erhält für das Projekt „Puppentheater“ 663.920 Euro Das Land hat den Kulturetat von 200 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro bis 2022 aufgestockt. Teil dieser Stärkungsinitiative ist auch die Neustrukturierung der Förderung für kommunale Theater und Orchester. Das Programm „Neue Wege“ gehört dazu und wächst bis zum Jahr 2022 auf insgesamt zehn Millionen Euro jährlich an. 31 Städte und Gemeinden, darunter auch das Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, hatten...

Lucht: In Gelsenkirchen müssen Anreize zur Renaturierung vorhandener Steingärten durch Förder- und Informationsprogramme geschaffen werden Die Bürger unserer Stadt sollen durch diese Kampagnen sensibilisiert werden, dass durch eine naturnahe Gestaltung von Vorgärten Hitzeinseln im Innenstadtbereich reduziert werden und generell Stadtklima verbessert wird. Birgit Lucht, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, erläutert: „Vorgärten sind häufig zu großen Teilen mit...

Zu einem Informationsaustausch war die CDU-Ratsfraktion am Montag bei der AGR in Herten zu Gast. Anlass war die geplante Erhöhung der Deponiekapazitäten auf der Zentraldeponie Emscherbruch. Gesprächspartner der CDU-Ratsfraktion waren der Geschäftsführer der AGR, Joachim Ronge, der AGR-Aufsichtsratsvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Fraktion im RVR, Roland Mitschke, sowie der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver...

Kurth: „Umweltspur auch in Gelsenkirchen denkbar“ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen beobachtet die Entwicklungen rund um die Umweltspur in Düsseldorf aufmerksam. Dazu erklärt Sascha Kurth (CDU): „Wir haben schon vor Jahren die Überlegung ins Spiel gebracht, auch in Gelsenkirchen eine Umweltspur als Modellprojekt auszuweisen. Das würde beispielsweise auch die Attraktivität von E-Mobilität steigern und gerade Pendlern einen zusätzlichen Reiz zum Umstieg auch auf ein E-Auto schaffen....

Brosch: Basisausbau ist kostenfrei und Extras kosten extra Aktuell stehen auf den Tagesordnungen der Bezirksvertretungen die Straßenbauprogramme des jeweiligen Stadtbezirkes zur Beratung an. Fahrbahndecken und Gehwege sollen erneuert und die Beleuchtungsanlagen ersetzt werden. Für die dann ausgeführten Maßnahmen fallen nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) Beiträge für die Grundstückseigentümer an, die einige tausend Euro betragen können. Das hält die CDU für nicht sachgerecht und will...

Lucht: Allein hierdurch können zusätzlich 18.000 Quadratmeter begrünte Fläche geschaffen werden Mit einer Förderrichtlinie plant die Verwaltung nun in einem neuen Anlauf, das Thema Dachbegrünung in Gelsenkirchen bei privaten Haus- und Wohnungseigentümern bekannter und populärer zu machen. Bereits zu Beginn des Jahres wollte die Verwaltung mittels eines sogenannten Strategiepapiers, Dachbegrünung mehr oder weniger durch eine Änderung des gültigen Planungsrechts quasi von oben herab verordnen,...

Kurth: „Wir brauchen detaillierte Informationen, um die Zusammenhänge von Verkehrsbelastung und Grenzwertüberschreitung zu analysieren“ Die aktuellen Entwicklungen der Schadstoffwerte an der Kurt-Schumacher-Straße treiben die CDU-Fraktion um – dazu erklärt Sascha Kurth (CDU): „Auch wenn durch die Entwicklungen in Berlin, Fahrverbote in Gelsenkirchen nicht kommen werden, ist dies kein Grund sich auszuruhen. Wenn wir sehen, dass sich trotz Öffnung der Uferstraße und den eigentlich für eine...

Peter Röttgen: CDU fordert Testversuch gegen illegale Graffiti Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung- Mitte macht zum wiederholten Male auf das Thema wilde Graffiti und Schmierereien im Stadtgebiet aufmerksam. „Leider nehmen in unserer Stadt die Schmierereien an Hauswänden, Unterführungen, Strom- und Verteilerkästen immer weiter zu. Bei der aktuellen Bewertung der Bahnhöfe in Gelsenkirchen im Stationsbericht des VRR, attestierten die Prüfer auch dem Bahnhof Zoo ein Graffiti-Problem“,...

Wöll: Bei Nutzungsänderungen von langjährig leerstehenden Ladenlokalen zu Wohnzwecken, sollte auf die Stellplatzablöse verzichtet werden Mit Inkrafttreten der geänderten Landesbauordnung zum 01.01.2019 ist die bisherige Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Ablösung von Stellplätzen nicht mehr anwendbar. Dabei geht es um die Fälle, in denen die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen auf dem vorhandenen Grundstück oder in der Nähe nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist....

Heinberg: Initiative der Familie Weiser ist starkes Signal „Die Pläne der Familie Weiser, insgesamt 36 Studentenappartements im ehemaligen Kaufhaus am Markt in der Buerschen City zu realisieren, sind aus Sicht der CDU-Fraktion ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt nicht nur für die City von Buer selbst, sondern auch auf dem Weg, die Westfälische Hochschule neu und zusätzlich im Stadtbild zu positionieren“, stellt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Wolfgang Heinberg fest und verspricht...

CDU bleibt bei ihrer negativen Haltung zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch Die CDU-Ratsfraktion ist enttäuscht über den Auftritt der AGR-Vertreter in der gemeinsamen Sitzung von Umweltausschuss und Bezirksvertretung Ost. Markus Karl, Erler CDU-Stadtverordneter: „ Wir haben schon im Vorfeld der Sitzung deutlich gesagt, dass es ohne Transparenz keine Akzeptanz geben wird. Der Vortrag der AGR-Vertreter hat uns in unserer kritischen Haltung zur Erweiterung der Zentraldeponie...

Kurth: „Die Sicherheit der Kinder geht immer vor. Wir müssen als Stadt aber auch die berechtigten Interessenslagen der Eltern damit in Einklang bringen“ In den vergangenen Monaten haben sich die Beschwerden rund um die verkehrliche Situation rund um Kindergärten und Schulen vervielfacht. Die CDU-Ratsfraktion nimmt daher mögliche Lösungsoptionen in den Blick. Dazu erklärt Sascha Kurth (CDU): „Die Situation vor vielen Kindergärten und Schulen nimmt Ausmaße an, die mit einer sicheren An- und...

In Gelsenkirchen Bulmke gibt es im Bereich der Bulmker Straße einen unter Naturschutz stehenden Allee-Bereich. Im Rahmen des Umbaus des Sellmannsbaches soll nun in diesem Alleebereich eine Platane gefällt werden. Zwei weitere Bäume sollen durch entsprechende Schutzmaßnahmen möglichst in ihrem Fortbestand erhalten bleiben. Dazu erklärt die CDU-Stadtverordnete und Vorsitzende der CDU-Bulmke Birgit Lucht: „Es ist für mich unverständlich, warum man hier ausschließlich eine Baumfällung in Betracht...

Markus Karl: Die Sondersitzung muss Klarheit auch über mögliche Risiken bringen Mit den aktuellen Erweiterungsplänen der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) hat sich die CDU-Ratsfraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung sehr intensiv beschäftigt. „Die zunehmende Verunsicherung und Beunruhigung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist deutlich zu spüren“, sagt Markus Karl, CDU-Stadtverordneter aus Erle und Mitglied des CDU-Fraktionsvorstandes. „Die Anlieger machen sich Sorgen über...

Die Gelsenkirchener CDU-Ratsfraktion freut sich über das gemeinsame Bestreben der drei Bundesminister Spahn (Gesundheit), Heil (Arbeit) und Giffey (Familie), wirksame Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu entwickeln. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Totzeck, äußert sich zu den Berichterstattungen wie folgt: „Nicht nur alle Beteiligten sondern vermutlich jeder Bürger dieses Landes ist sich darüber bewusst, wie schwierig die aktuelle Lage ist und dass dringender...

Zur aktuellen Berichterstattung zur Wirksamkeit der Grundsteuererhöhung in Gelsenkirchen erklärt Sascha Kurth (CDU): „Wir bleiben bei unserer seit Jahren geübten Kritik an der Grundsteuererhöhung. Das Damoklesschwert der Steuererhöhung schwebte im Rahmen des Stärkungspaktes ja schon seit Jahren über dem Haushalt. Passiert ist seitdem: nichts. Stadtverwaltung und SPD-Mehrheit im Rat sind sehenden Auges und ohne Initiativen dagegen darauf zugesteuert – Impulse, wie beispielsweise die Einführung...