Was hat Hagen mit Toronto zu tun?

Ein Gipfeltreffen ohne Entscheidungen

Die beiden Gipfeltreffen vom Wochenende fanden im kanadischen Toronto statt. Dort trafen sich erst 8 und anschließend 20 staatslenkende Politiker, um Auswege aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu beraten. Im Ergebnis, so berichten die meisten Medien, konnten nur wenige gemeinsame und konkrete Vereinbarungen erreicht werden. Weder eine Finanzmarktaktionsteuer oder eine Bankenabgabe wurden verabredet, noch ist gelungen eine gemeinsame Einschätzung zur Überwindung der Staatsverschuldungen zu finden.

In der Konsequenz wächst die Gefahr weiteren internationalen und nationalen „Durchwurschtelns“ auf unterschiedlichen Bewertungsniveaus. Für den Hagener DGB ein enttäuschendes Ergebnis, das sich in der kommenden Zeit bis in die eigene Stadt durchschlagen wird. Anstatt Lösungen zu finden, wird es also einfach weiter gehen wie bisher. Die Spekulanten spekulieren auch künftig munter vor sich hin und können sicher sein in einer nächsten Krise wieder gerettet zu werden. Erinnert sei an die Bürgschaften von fast 500 Mrd. Euro zur Bankenrettung allein in Deutschland.

Auf der anderen Seite sollen die Schulden abgebaut werden. Und dazu bog die Bundesregierung mit dem sattsam bekannten Kürzungspaket von rund 81 Mrd. Euro um die Ecke und fand auch gleich diejenigen, die sich vor allem daran beteiligen sollen: Hartz IV-Empfänger, deren Rentenbeiträge und deren Elterngeld gestrichen werden soll. Rentner und Niedriglöhner, die auch künftig den Gürtel enger schnallen müssen und Kommunen, denen aufgrund der daraus erwachsenen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen weiter ihre Handlungsfähigkeit aktuell und auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte beschnitten wird. Das Treffen der politischen Funktionseliten im kanadischen Toronto ist nicht nur eine große Enttäuschung, sondern es zeugt wieder einmal davon, dass offensichtlich keine ernsthaften Lerneffekte und Konsequenzen aus der aktuellen Krise gezogen werden.

Und diese Unterlassung wird für die Gewerkschaften Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Die Handlungsspielräume werden dadurch immer weiter eingeschränkt und es gibt seitens der politisch Verantwortlichen keinerlei Hinweise darauf, diesen Zustand zu verändern. Örtlich verstecken sich die Politiker hinter Sachzwängen, die allein durch Kassenkredite von fast 1 Mrd. Euro die Hagener Lage prägen. Bundespolitisch beweist die aktuelle FDP-Klausurtagung mit Nachdruck, dass von dieser Seite keine Lösung zu erwarten ist. Ganz im Gegenteil dort wird wieder einmal darauf hingewiesen, dass es darum gehe die eigene unverantwortliche und falsche Politik besser zu erklären. Wenn es in diese Richtung weiter geht, wird es auch dabei bleiben, so der DGB, dass die Armen mehr werden, die Kommunen ihrer Verantwortung für die Menschen nicht gerecht werden und die Reichen reicher werden.

„Eine Entwicklung, die uns große Sorgen macht und gegen die wir aktiv eintreten müssen“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt. „Offensichtlich sind auch die meisten Medien nicht bereit sich aus der Falle der Schuldenrhetorik zu befreien. Und dabei müssten sie nur einmal in die Daten des statistischen Bundesamt schauen: Dort ist nachzulesen, dass zwischen 2000 und 2010 die Nettolöhne und –gehälter je Arbeitnehmer um 2,6% gesunken sind, während trotz der Krise die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 30,6% explodierten.“ Für den DGB bedeutet diese Entwicklung, dass dringende Veränderungen notwendig sind, um den Binnenmarkt zu stärken und sich nicht erneut fast ausschließlich auf eine Exportorientierung zu orientieren. Marquardt: „Wir wissen doch, dass Autos keine Autos kaufen und ein erforderliches Wachstum von innen getragen werden muss, wenn künftige internationale Verwerfungen mindestens begrenzt werden sollen.“