Der Sozialausschuß lehnt die Sparvorschläge der Verwaltung ab

15. Juni 2012
Rathaus Duisburg, 47051 Duisburg

Ziemlich zügig war die Sitzung des heutigen Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Was am Thema lag. Einhellig lehnten die Ausschußmitglieder aller Parteien die Sparvorschläge der Verwaltung, die den Großteil der Tagesordnung ausmachten, ab.

"Die Menschen machen sich Sorgen. Die soziale Frage darf nicht so entschieden werden, daß ein Dissenz entsteht. Wir müssen darauf achten, daß die Menschen sozial nicht unter die Räder kommen," betont Dieter Lieske, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses. "Wir können stolz darauf sein, daß sich die Menschen in dieser Situation einmischen."

"Es darf keine Streichungen geben," fordert Angelika Wagner, Ausschußmitglied und sozialdemokratisches Ratsmitglied. "Sie sind kontraproduktiv. Bei vielen Streichungen und Kürzungen würde es - das ist nachgewiesen - an anderen Stellen zu Mehrkosten kommen." Sie nennt die AIDS-Beratung, Familienplanung und Sozialpsychiatrie als Beispiele.

Sie erhält Unterstützung von den Grünen. "Man kann keine Beratung streichen," betont Ratsherr Matthias Schneider. "Duisburg ist eine Stadt, die im Sozialbereich noch viel zu tun hat. Es ist unverständlich, daß bei Pflichtaufgaben gekürzt werden soll. Es wäre zu überlegen, wie bei den Städtischen Kliniken mehr investiert werden kann." Nach seiner Meinung sind hier Gespräche mit dem Mitinhaber vonnöten.

"In den vergangenen Jahren ist genug gestrichen worden," betont Thomas Keuer, kommunistischer Ratsherr und Ausschußmitglied. "Arbeit wie beispielsweise die AIDS-Beratung gehört zu den Pflichtaufgaben. Ich möchte nicht, daß Krankenhäuser Unfallopfer ablehnen, nur weil die Gewinne gefährtdet sind."

Selbst von der CDU kam eine Ablehnung der Sparvorschläge. So weist beispielsweise Maria Brigitte Parlo darauf hin, daß es Einrichtungen wie den Seniorenbeirat, den Beirat für Menschen mit Behinderungen und das Haus im Hof geben muß.

Die Entscheidung über die Sparvorschläge wurde kurzerhand in die kommende Ratssitzung verschoben.

Autor:

Andreas Rüdig aus Duisburg

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