Der Rat heute

Am heutigen Mittwoch fand eine Sondersitzung des Duisburger Rates statt. War Raum 235 (die eine Besucherempore) nur schwach besetzt, war Raum 200 mit dem "Neuanfang für Duisburg" und anderen Sauerland-Gegnern besetzt.

Über die Sozialartikel wollte Harald Molder an anderer Stelle berichten - so war es zumindest abgesprochen.

Für eine halbstündige Diskussion sorgte die Frage, ob ein Dringlichkeitsbeschluß, der sich mit der Frage beschäftigt, wo die Kosten für ein Gutachten zur Loveparade im städtischen Haushalt verbucht werden sollen, im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßt werden soll.

Das städtische Rechtsamt vertrat die Ansicht, daß es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sein dürfe, den Tagesordnungspunkt in die öffentliche Sitzung zu nehmen.

SPD, FDP und Linke konnten sich aber mit der Ansicht durchsetzen, daß die Öffentlichkeit durchaus ein Recht habe, informiert zu werden. Außerdem müßten die (haushaltsbezogenen) Rechte der Ratsmitglieder gewahrt werden. Sie konnten sich mit ihrer Ansicht durchsetzen.

Bei den Kosten für das Gutachten handelt es sich um eine außer- und überplanmäßige Ausgabe. Wurde das geltende Haushaltsrecht eingehalten? Angesichts der Höhe der Ausgabe: Wurde der Gremienvorbehalt nicht eingehalten und eventuell gegen geltendes Recht verstoßen? Hätte der Rat um seine Meinung gefragt werden müssen? Wo ist die Ausgabe gebucht worden? Wo hätte sie gebucht werden müssen? Hätte der buchungstechnische Ratsbeschluß nicht früher gefaßt werden können und in einer ordnungsgemäßen Sitzung gefaßt werden müssen? Wie wirtschaftlich und sparsam ist der Auftrag gewesen?

Die Fragen oben zeigen es: Aus der Frage, wie eine Rechnung buchungstechnisch zu beurteilen und eine Fehlbuchung zu korrigieren ist, wird schnell die Frage, wie das Gutachten als solches zu bewerten ist.

Die Diskussion im Rat war nur eine sogenannte "1. Lesung". Eine Entscheidung darüber wird es also erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.