Der Rat beschließt Sparmaßnahmen

Wie aus der Tagesprese bekannt, hat der Rat gestern diverse Sparmaßnahmen beschlossen. Sie können dort nachgelesen werden.

"Durch das Stärkungspaket Stadtfinanzen ergeben sich neue Perspektiven für die Städte," betont Herbert Mettler von der SPD. "Es ist aber ärgerlich wie die Verwaltung agiert. Dezernenten beschimpfen die Politik. Die Verwaltung überdenkt nicht die Folgen der von ihr vorgeschlagenen Einsparungen. Wir haben das kalte Grauen bekommen, als wir erfahren haben, daß die Gebüren für Kindergärten um 70 % erhöht werden sollen. Wir wollen nicht auf die notwendige Sprachförderung und Stadtteilbibliotheken verzichten. Die Rheinhausenhalle sol lweiter betrieben werden. Wir sind stolz darauf, das soziale Gewissen zeigen zu können. Wir wollen Ernst machen mit der zentralen Einkaufsgesellschaft für alle städtischen Gesellenschaften. Die Hafengesellschaft soll mehr Gewinn an die Stadt ausschütten."

Hohngelächter kam allerdings auf, als er behaptete: "Wir erhöhen die Steuern nicht, wir ziehen sie nur vor."

Petra Vogt von der CDU kritisiert das Haushaltssicherungskonzept deutlch. "Überall werden die Steuern angehoben. Überhall gibt es Kürzungen." Sie wirft der SPD Populismus vor. "Das Grundproblem der SPD: Sie redet mit niemandem. uhören ist schwierig, andere Meinungen sind nicht wichtig. Wir haben eine parteiübergreifende Kommission gefordert, die berät, was wir brauchen und was uns wichtig ist."

Prof. Dr. Dieter Kantel von den Grünen lobt die Bürgerteilung bei den Haushaltsberatungen. "Duisburg hat wieder eine Perspektive. Es gibt keinen Kahlschlag im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich. Duisburg hat noch nie einen Haushalt ohne amtierenden Oberbürgermeister beschlossen. Dieser Haushat eine realistische Aussicht auf Genehemigung. Die heutige Haushaltslage ist selbstverschuldet. Duisburg hat lange Zeit auf zu großem Fuß gelebt. Wir ändern das. Wir erhalten die kommunale Finanzhoheit wieder."

"Für uns Bürger gilt: Mehr zahlen, weniger Leistung", ist von der DWG-Franktion zu hören. "Wir werden in ein Korset gezwängt, das nur wenig Platz zur Bewegung läßt. Unsere Sparvorschlge wurden früher belächelt. Heute werden sie in die Überlegungen miteinbezogen."