Essen-Süd - Politik

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Der RadEntscheid Essen rollt am Samstag, 18. Juli, für Radfahrer den roten Teppich aus. Auf der Huyssenallee, stadtauswärts im Abschnitt zwischen Freiheit und Baedeckerstraße, ist eine Kundgebung zwischen 14.30 und 17.30 Uhr geplant. „Danke, dass ihr euch dafür einsetzt“, bekommt das Team rund um den RadEntscheid Essen oftmals zu hören, wenn es auf Essens Straßen unterwegs ist, um auf die Situation der Radfahrer aufmerksam zu machen. Dieses Ziel soll auch die Aktion am Samstag verfolgen, wenn...

In der Planckstraße, dort, wo an den Häusern Fahrstühle angebaut wurden, um die Penthousewohnungen zu erreichen, liegt hinter den Häusern ein großer Spielplatz. Vor dem großen Umbau hing am Eingang ein großes buntes Metallschild mit dem Aufdruck „Regenbogenspielplatz“. Heutzutage kann man kaum erkennen, dass dort ein Spielplatz überhaupt existiert. Der Blick wird durch widerrechtlich parkende Fahrzeuge versperrt, ein altes Spielplatzschild hinter dem unansehnlichen Tor weist darauf hin, dass es...

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinsamen Spaziergang durch den neuen Wahlkreis „Margarethenhöhe“ ein. Treffpunkt und Start ist am Samstag, 29.08.2020 um 14:00 Uhr an der Pfingstfeldwende in Frohnhausen. Von dort aus spazieren wir gemütlich durchs Mühlbachtal zum Brückenkopf auf die Margarethenhöhe. Dort warten um 14:30h bereits unsere fachkundigen und sehr kompetenten Freunde von der Bürgerschaft Margarethenhöhe. Bei einem Rundgang über die Höhe werden wir...

Am 11.07.2020 lädt der Ratskandidat für den Wahlbezirk Margarethenhöhe, Michael Manderscheid zu einer Radtour durch den neuen Wahlkreis ein. Startpunkt ist um 14:30 Uhr an der Haltestelle Wickenburg in Frohnhausen. Von dort aus geht es durch die Siedlung „Messings Garten“ über die Gruga-Radtrasse nach Holsterhausen. Über die Halbe Höhe, Hohe Warte, Kaulbachstraße geht es über die Holsterhauserstraße, Brückenkopf, zur Margarethenhöhe. Dort fahren wir über die Waldlehne, kleiner Markt,...

Kommentar eines juristischen Laien zum Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvL 7/16 vom 05.11.2019.  Hunderte von Sozialrichtern haben seit 2005 Urteile nach dem SozialGesetzBuch II gesprochen, aber nur einer hat seine verfassungsrechtliche Bedenken an der Sanktionspraxis in die Tat umgesetzt: Richter Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha. Dies war, ist und bleibt eine wirklich herausragende Leistung. Dabei gilt der Art 1 des Grundgesetzes als zentrales Menschenrecht. „(1) Die...

Auch in Bergerhausen sollte es Bergmanns-Ampeln geben. Der Stadtteil hat auch eine Bergbau-Vergangenheit - wie der Stadtteilsname schon andeutet.  Dies könnte ein Thema einer Partei-übergreifenden Initiative für die Kommunalwahl am 13.9.2020 sein. In diesem Sinne äußert sich heute das Essener Bürger Bündnis (EBB) Bergerhausen. 

Auch in diesem Sommer wird Matthias Hauer MdB (CDU) mittelständische Betriebe in Essen besuchen und sich mit der Unternehmensleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern austauschen. Vom kleinen Handwerksbetrieb über ein Start-up bis hin zur großen Firma: Interessierte Unternehmerinnen, Unternehmer und Mitarbeitervertreter sind eingeladen, sich mit ihren Anliegen und Fragen an Matthias Hauer zu wenden. „Gerade die vergangenen Monate der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen – auch in...

Kein Klimaschutz ohne Bäume - dies ist jeder/jedem klar, auch Menschen, denen das Thema Klimawandel und Klimaschutz leider noch fern liegt. Die Bedeutung von Bäumen insbesondere auch in stark verdichteten urbanen Gebieten für das Stadtklima, für Frischluft, Artenschutz - dürfte unstreitig sein. Und so hinterfragt die Ratsfraktion Tierschutz im Rat der Stadt Essen in aller Schärfe: Wer bitte kommt auf die Idee, Baumfällungen für eine Fahrradstraße vorzunehmen? Baumfällungen, die nicht einmal...

Das darf doch nicht wahr sein! Rückkehr von Türkenreisenden nach Deutschland, ohne Prüfung der Quarantäne So werden wir Corona nicht in den Griff bekommen. Die WAZ berichtet in der heutigen Ausgabe darüber. 140 Flüge gehen in den Sommerferien jede Woche von Düsseldorf aus in die Türkei. Bei der Wiedereinreise droht Rückkehrern eine zweiwöchige Quarantäne. Wirklich kontrolliert werden die Rückkehrer aber nicht. Corona Gebiet Türkei Davon scheinen sich viele Türkei-Urlauber und Türken die in...

Das Gallische Dorf Gütersloh Erneuter Corona Lockdown in Deutschland Lang genug hat es gedauert, bis die Politik die eigenen aufgestellten Regeln umsetzt. Bislang hatte man sich nur rausgeredet. Jetzt wurde endlich gehandelt. Der neue Lockdown soll zunächst nur bis zum 30. Juni gelten. Nach dem Ausbruch des Coronavirus in dem Schlachthof des Fleischbetriebs Tönnies verhängt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nun einen "Lockdown" über den gesamten Kreis Gütersloh. Es...

„Spielzeugspenden gesucht“, uns hat die Nachricht der Spielplatzpatin der Suarezstraße erreicht. Unsere Ratskandidat*innen Julia Jankovic und Alexander Nolte haben sofort gehandelt und zwei rote Flitzer organisiert. Ganz nach dem Motto: Weniger reden, mehr handeln. Spielplatzpatin Yaiza Benitez-Dreifert bittet um Sachspenden für die schöne und beliebte Anlage an der Suarezstraße: Bobbycars, Laufräder, Sandspielgeräte etc. werden dringend gebraucht. Gebrauchte Sachen sollten noch funktionsfähig...

Der Bolzplatz an der Cranachstraße wurde in den letzten Monaten häufiger von Fußballern heim gesucht, denen es vom Alter her eigentlich untersagt ist, auf Bolzplätzen zu kicken. Das Problem ist in Essen schon seit Jahren bekannt und es kommt immer wieder zu grenzwertigen Vorfällen, die regelmäßig für Ärger bei den Anwohnern sorgen. Ein Anwohner, der seinen Namen nicht öffentlich machen möchte, schüttelt über die Ereignisse der letzten Monate nur noch den Kopf: „Es sind in erster Linie ältere...

Unsere Ratskandida*tinnen Julia Jankovic und Alexander Nolte, laden für den 18. Juni von 18-19 Uhr zur ersten digitalen Sprechstunde ein. Per Telefon können sich interessierte Holsterhauserinnen und Holsterhauser bei ihnen melden. Telefonnummer: 0892 0194 301 Zugangsdaten: 985-405-389 „Die Corona-Vorschriften erfordern es, neue Wege zu erproben“, erklärt Julia Jankovic das Format. „So riskieren wir niemandes Gesundheit und können trotzdem mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen.“ Alexander...

Im Zuge der Coronakrise hat der deutsche Staat ein Füllhorn von finanzieller Unterstützung an Unternehmen und Betriebe ausgeschüttet. Diese finanziellen Hilfen wurden aber sehr ungleich verteilt und kommen eigentlich nur bei Großunternehmen an. Beispiel Lufthansa: Der Staat und damit die Steuerzahler pumpen 9 Mrd.€ in die Lufthansa, ein Unternehmen mit einem Börsenwert von 5 Mrd.€ - dafür gibt es aber nur 20% der Anteile. Die Aktionäre werden verschont, Bonizahlungen und Dividenden sind...

Grenzen für Tagestouristen weiter geschlossen Über festgelegte Grenzübergänge darf man wieder nach Dänemark einreisen. Tagestouristen bleiben noch ausgenommen. Nur wer 6 Nächte in Dänemark bleiben will darf einreisen. Ausgenommen sind die Schweden, für die bleibt Dänemark weiter gesperrt. Scherzkekse haben auf das Schild (Verbot der Einfahrt) DDR geschrieben. Ab 15. Juni dürfen Einwohner von Schleswig-Holstein ihre Freunde wieder besuchen Urlauber, die aus Deutschland, Island oder Norwegen...

Wie ein Lauffeuer verbreitet sich diese aktuelle Nachricht aus dem Schulministerium. Ab Montag, 15. Juni, ist die Rückkehr zum Regelbetrieb für alle Klassen an Grundschulen geplant. In der Pressemitteilung erklärt Ministerin Gebauer: "Wenn es um Bildung geht, zählt jeder Tag!" Das Ministerium für Schule und Bildung NRW teilt mit: Jeder Tag zählt!Der Unterrichtsbetrieb an den Grundschulen und an den anderen Schulen mit Primarstufe wird in Nordrhein-Westfalen noch vor den Sommerferien wieder...

Den Wert, die Bedeutung von Bäumen, von altem Baumbestand ebenso wie Nachpflanzungen und Hege und Pflege von Setzlingen wie Jungbäumen kennen und schätzen die meisten Bürgerinnen und Bürger in Essen nicht erst seit der sich verstärkenden Debatte um das Thema Stadtklima. Umso sensibler reagiert die Bürgerschaft auf Baumfällungen, für die Anwohnerinnen und Anwohner spontan keine Erklärung finden, haben, sehen. Erneute Baumfällungen an der Barkhovenallee in Heidhausen Bereits bei der Fällung der...

Wie das Essener Bürger Bündnis / Freie Wähler mitteilt, sind die Schul-Server an den Schulen in Essen außer Betrieb. Und das mitten in Corona-Zeiten... Das Bürger-Bündnis erläutert: Da Essen nicht gerade eine Hochburg der Digitalisierung und schon gar nicht der Schuldigitalisierung ist, ist für die meisten Schulen der Weg über die Schulhomepage zur Vermittlung von sich schnell ändernden Stundenplänen und von Lerninhalten unverzichtbar. Ein Großteil der Lehrer in Essen hat nicht einmal eine...

In der vergangenen Woche legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vom 29.04.2020 vor, die tiefe Einblicke in die fehlenden Beratungskompetenzen des hiesigen Jobcenters erkennen lässt. Es sollte nicht die einzige bleiben. Bereits in einem ersten Artikel vom 15.08.2013 mit dem Titel „Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung“ wies ich auf einige Fehler in diesen leider überwiegend nichts-nutzigen „Sonderverträgen“ hin. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, auch Justiziar...

Die Stadt Essen hat neben einer anschaulichen Industriekultur einige Highlights für Radfahrer zu bieten. Ob die Bahntrassentour, die Zechentour oder die Wasser Route usw: es gibt viele lohnenswerte Gelegenheiten, das Auto stehen zu lassen und sich stattdessen auf den Drahtesel zu schwingen. Immer mehr Bürger setzen dies auch begeistert in die Tat um. Ende April gab 2020 es Neuerungen im Bußgeldkatalog, von denen insbesondere Fahrradfahrer profitieren könnten. Die Vorteile des Radfahrens liegen...

Die Finanzen der Stadt Essen waren auch vor der Coronakrise nicht gerade auf „Rosen gebettet“ – schon seit Jahren weisen die Bilanzen der Stadt Essen eine Überschuldung bzw. ein negatives Eigenkapital aus. Durch die Coronakrise sind die Finanzen jedoch vollends aus dem Ruder gelaufen. Der Stadtkämmerer hat aktuell bereits ein Loch von über 100 Mio. € für den aktuellen Haushalt der Stadt Essen zu beklagen. Und das Defizit wächst weiter durch erhöhte Ausgaben im Zuge der Coronakrise und durch...