Essen-Steele - Politik

Der internationale Tag gegen Lärm fiel in diesem Jahr genau auf den Sitzungstermin der Aprilratssitzung. Der Rat der Stadt Essen befasste sich deshalb auf Initiative der Fraktion der Grünen mit dem Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde in den Zweibahnstunden. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken hat der Rat Stadt Essen nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten...

Im letzten Monat wurde im Bundestag zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot aufgerufen. Dazu erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen: Union und SPD haben im Bundestag ein klares Verbot der gefährlichen Fracking-Technik verhindert. Mit ihrem Nein zum grünen Gesetzentwurf haben die Essener CDU-Abgeordneten Jutta Eckenbach, Matthias Hauer und Astrid Timmermann-Fechter ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und...

Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat der Stadt Essen in der Aprilsitzung mit einem möglichen Verkauf von städtischen RWE-Aktien. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Angesichtes des rasanten Kursverfalls der RWE-Aktie und der derzeitigen Umstrukturierung des RWE-Konzerns benötigen wir dringend eine kommunale Strategie zum Umgang mit den rund 19 Millionen städtischen RWE-Aktien. Aus Sicht der Grünen ist es jetzt an der...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

KOMMENTAR: "Game of Thrones" oder "Der Mai ist gekommen, die SPD kehrt aus...", so könnte das Motto des Parteitags der Essener Genossen am kommenden Samstag lauten. Zumindest, wenn es nach der neuen "SPD von unten" geht, die sich aber lieber "Zukunftswerkstatt" nennt. Bereits von der Partei gewählte Mitglieder erneut wählen? Gar auf Leute vertrauen, die sich durch ihre politische Arbeit weiterentwickelt haben, eventuell sogar Mandate oder Funktionen übernommen haben? Bloß nicht! Laut...

Angesichts der Überlegungen, das Viktoriagymnasium aufgrund von zu geringen Anmeldezahlen auslaufen zu lassen und an dem Standort eine Gesamtschule neu zu gründen, erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Grünen begrüßen eine Überprüfung der möglichen Umwandlung des Viktoriagymnasiums in eine Gesamtschule. Der Standort wäre jedenfalls aufgrund seiner zentralen innerstädtischen Lage und guten Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln geeignet....

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel eröffneten am Montag die Hannover Messe und besuchten den Stand der Essener Firma ifm electronic gmbh.. Im Rahmen des Eröffnungsrundgangs informierten sich der Präsident des Messe-Partnerlands USA und die deutsche Bundeskanzlerin über die strategische Ausrichtung des mittelständischen Unternehmens. "Wir entwickeln heute moderne Sensoren, Systeme und Software, die im Sinne von Industrie 4.0 miteinander kommunizieren und Prozesse anstoßen und...

Die Essener Verkehrs-AG (EVAG) wird voraussichtlich am Dienstag, 26. April, ganztägig und Mittwoch, 27. April, bis 6 Uhr morgens bestreikt. Das geht hervor aus einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die EVAG geht davon aus, dass sie bis Mittwoch, 27. April, 8 Uhr den Regelbetrieb wieder aufgenommen haben wird. Die EVAG macht ihre Fahrgäste darauf aufmerksam, dass während der Arbeitskampfmaßnahmen keine Nahverkehrsdienstleistungen in Essen zur Verfügung stehen. Da es in den...

Eine Aufgabe des Flugbetriebs am Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim in ein bis zwei Jahren hält Dr. Hendrik Dönnebrink, Chef der Mülheimer Beteiligungsholding, für unrealistisch. Das bestätigt auch das aktuelle Gutachten der Märkische Revision GmbH aus Kettwig. Im Gegenteil: Alle Aspekte scheinen für eine Fortsetzung bis 2034 zu sprechen. Zumindest in optimierter Variante. An einem Fakt kommt die Politik nicht vorbei: Sowohl mit dem Aero-Club als auch mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH liegen...

Wahlkreis 66: FDP-Kandidat für die Landtagswahl 2017 steht fest Die Freidemokraten wählten auf ihrem letzten Kreisparteitag Bezirksvertreter Eduard Schreyer nicht nur zum stellvertrenden Vorsitzenden in den Kreisvorstand der Essener FDP, sondern auch mit beeindruckender Mehrheit mit weit über 90% zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017. Der Steelenser kandidiert für den Wahlkreis 66 ( Katernberg, Schonnebeck,Stoppenberg, Steele, Kray, sowie Stadtmitte, Frillendorf, Huttrop und...

Mohammed-Karikaturen, Rosenmontagswagen, musikalische Verballhornung: Aus dem politischen Diskurs stechen satirische Beiträge immer wieder mit provokanten und kritischen Botschaften heraus und sind dabei nicht selten Auslöser für internationale Aufregung. Mit dem inzwischen mehr als sieben Millionen Mal aufgerufenen Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" löste die Satire-Sendung extra 3 einen diplomatischen Eklat aus, der sowohl deutschen als auch türkischen Politikern einiges an Kopfzerbrechen...

KOMMENTAR: Laut STADTSPIEGEL-Information sind Teile der Essener SPD wieder mit einem absoluten Lieblingsthema der Genossen beschäftigt: mit sich selbst! Noch wird darüber in den Ortsvereinen nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen, noch sind Namen absolut tabu, aber es soll wieder so eine Strömung wie Ende der 90er Jahre geben, eine „SPD von unten“. Was dabei mit „von unten“ gemeint sein könnte, bleibt vorerst schleierhaft. Vielleicht ist es – noch – in den Frühjahrsnebeln der Maggi-Höhe...

Nach drei Legislaturperioden kehrt der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Hilser dem Düsseldorfer Landtag den Rücken und tritt 2017 nicht mehr zur Wahl an. Was hat den früheren SPD-Vorsitzenden und "Chef" des SPD-Ortsvereins Oststadt zu dieser Entscheidung bewogen? Wie sieht er die Nachfolgefrage - auch vor dem Hintergrund, dass sich auf der "Maggi-Höhe" eine neue "SPD von unten" bilden soll? Warum treten Sie nicht mehr zur Landtagswahl an? Wie ist diese Entscheidung zustande gekommen? Nach...

Dirk Tresbach zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt Auf ihrem letzten Parteitag haben die Liberalen des Stadtbezirks VII (Essen-Ost) einen neuen Vorstand bestimmt. Dabei wurde Dirk Tresbach neuer Vorsitzender, Christa Dopatka Schriftführerin und der Jungliberale Markus Schreyer neuer Beisitzer. Der Vorsitzende würdigte in seiner Vorstellung die bisher geleistete Arbeit des alten Vorstands und möchte mit seinem Vorstands-Team (darunter auch Bezirksvertreter Eduard Schreyer) weiterhin für liberale...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Guido Westerwelle ist tot..Mich erschütterte heute diese Meldung..Denn, gerade in ihm sah ich den grossen Kàmpfer..der sich gegen diese tückischen Krankheit wehrte..mit soviel Kraft..und Zuversicht!..Es macht mich traurig, das diese schlimme Krankheit ihn letztendlich doch besiegte..... Auch wir kämpfen in der Familie schon jahrelang gegen eine andere Form dieser Krankheit... In ihm sahen wir so eine Art Vorkämpfer...der nun den Kampf verlor.. Vergebens gekàmpft?? Nein...denn die Gründung seine...

Sei es der Kaffee am Morgen oder die Zigarette danach, das berühmte Feierabendbier oder ein Joint am Wochenende - für viele Menschen gehört ein kleines bisschen Droge zum Alltag. Davon versprechen wir uns Konzentration, Entspannung, Vergnügen oder gar spirituelle Erfüllung, allerdings fallen zahlreiche Substanzen nach wie vor unter das Betäubungsmittelgesetz. Für die allerwenigsten unter uns muss es regelmäßig eine Pfeife Crystal Meth oder eine Nase Koks sein, doch auch im Bereich der weniger...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Kreise sowie die Superintendent(inn) im Ruhrgebiet an alle Bereitwilligen, die sich in der Flüchtlingshilfe und -betreuung engagieren. In dem Schreiben formulieren die Verfasser: "Unsere Gesellschaft ist derzeit besonders herausgefordert: Viele Menschen suchen in unserem Land Schutz vor Terror, Krieg und Verfolgung. Wir sind überaus dankbar für die vielfältige Hilfsbereitschaft - auch im Ruhrgebiet! Wir...

Gleichberechtigung, Emanzipation, Wahlrecht... Drei Stichworte Weltfrauentag, der am 8. März 2016 begangen wird. Wir suchen dazu Fotos von Frauen: Sport, Beruf, aber auch Alltag als Hausfrau und Mutter. Schließlich darf - zumindest hier in Deutschland - eine Frau (fast) völlig frei entscheiden, welche Rolle(n) sie erfüllen möchte. Wir sind gespannt auf Eure Motive. 2016 noch so wichtig wie 1911 Ob der Weltfrauentag 2016 noch zeitgemäß ist, wird rege diskutiert. Frauen in gleichen Berufen sind...