Essen-Steele - Politik

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

Es gibt Themen in der Stadt, die werden jahrzehntelang immer wieder aufs Tapet gehoben, ohne dass sich je etwas ändert. Mit dem Baden in der Ruhr schien das ähnlich zu laufen. Doch bei der vergangenen Ratssitzung sprach sich der Umweltausschuss als letzte Instanz tatsächlich dafür aus - schon im nächsten Sommer können Jung und Alt endlich wieder (ganz offiziell) im Baldeneysee baden. Die Kursänderung deutete sich bereits im vergangenen Jahr an, als sich die Interessengemeinschaft "Baden in der...

Die Wahl in Mecklenburg Vorpommern hat mich nicht überrascht..Ein Wahlergebnis das vorauszusehen war.Ich hatte sogar befürchtet das die AFD als stärkste Partei einen Wahlsieg für sich verbuchen wird. Fest steht..es geht nun ein mächtiges Beben durch die ethablierten Parteien..denn eins steht fest..Auch bei der nächsten Bundestagswahl dürfte die AFD mit drin sein..im Politzirkus..und sie wird über unser Aller Wohl mitbestimmen...denn..durch die Flüchtlingspolitik..durch unbegrenzte...

Mehrdad's Brief aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, die parlamentarische Arbeit nimmt wieder Fahrt auf. Wir wollen das schon vor der Sommerpause angekündigte kommunale Investitionsprogramm schnell auf den Weg bringen. Dafür bin ich viel im Land unterwegs gewesen, um zu sehen, wo sinnvoll und zielführend investiert werden kann. Unser Programm ist auf große positive Resonanz gestoßen. Das Programm bietet die Möglichkeit erhebliche Investitionen zu tätigen. Es ist auch zwischen...

In der HELIOS Klinik Hattingen, Rehabilitationszentrum für Neurologie, Neurochirurgie und Neuropädiatrie, werden Erwachsene, Jugendliche und Kinder nach schweren Schädel-Hirn-Verletzungen und neurologischen Erkrankungen rehabilitiert. Rund 300 Mitarbeiter aus dem Pflegedienst, die den Therapieprozess durch eine therapeutisch-aktivierende Pflege unterstützen, sind in das Therapiekonzept der Klinik mit eingebunden und helfen den meist schwer betroffenen Patienten den Weg zurück ins Leben zu...

An diesem Stück Stoff scheiden sich die Geister. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die von manchen Muslimas getragenen Vollverschleierungen, genannt Niqab und Burka, von der Religionsfreiheit geschützt oder aus verschiedenen Gründen verboten werden sollen. Wenige Tage ist es her, dass sich eine Frau am Strand des französischen Nizza teilweise ausziehen musste – unter Beobachtung der Polizei. Dass sie einen sogenannten Burkini, einen den ganzen Körper bedeckenden Badeanzug, trug, wurde ihr...

Neben den jährlich rund 500 Millionen Euro Staatsleistungen, die auf jahrhundertealte Ansprüchen der Kirchen beruhen, profitieren die Kirchen auch durch den Verzicht auf Einnahmen des Staates durch Steuerverluste dank der Absetzbarkeit der Kirchensteuer und durch Steuerbefreiungen. Die Kirchen profitieren ferner durch direkte Subventionen für den Religionsunterricht, der Ausbildung kirchlicher Theologen an staatlichen Universitäten und dem durch die Nazis 1934 eingeführten staatlichen Einzug...

Das war eine zähes Ende einer politischen Karriere: Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete aus dem Essener Westen, hat nun - so bestätigt es der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty gegenüber den Medien - ihren formellen Verzicht auf das Bundestagsmandat zum 31. August und den Austritt aus der SPD zum 5. September erklärt. "Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht", wird Petra Hinz in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung zitiert. Diese Schritte...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

Kaum ein Thema wird in den letzten Wochen so kontrovers in unserer Nachrichten-Community Lokalkompass.de diskutiert wie der frisierte Lebenslauf der Frohnhauser (Noch)-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Mal hat es den Anschein, die Kommentatoren würden die Lügenbaronin am liebsten teeren und federn und aus dem Land jagen, mal wird die politische Leistung der Politikerin gewürdigt und um Verständnis geworben. Jetzt macht ein Exklusiv-Interview mit der Westdeutschen Zeitung die Runde, in der sich...

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

Die bundesweiten Medien schlagen zur Zeit Kapriolen, wenn es um die Frohnhauser Bundestagsabgeordnete Petra Hinz und ihre Lebenslüge geht. Mal ist zu lesen "Hinz Deinen Lebenslauf", was das Zeug zum brandaktuellen geflügelten Wort 2016 haben könnte. Mal wird dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Mikro unter die Nase gerammt und ein wenig begeistertes "Frau Hinz soll sich in stationärer Behandlung befinden. Ich kann das aber von hier aus nicht überprüfen." wird gesendet. Hinz auf allen...

Sie haben sich für die Bürgerwünsche eingesetzt, das Gelände rund um die Humann-Statue am Kaiser-Otto-Platz wurde endlich gepflegt, doch das Ergebnis, das nach dem "Grün & Gruga"-Einsatz vorliegt, entsetzt sie: Bezirksbürgermeister Gerd Hampel, SPD-Bezirksvertreter und AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und die SPD-Bezirksfraktionsvorsitzende Michaela Heuser (v.l.) sind sich einig: "An der knochentrockenen Wüstenlandschaft rund ums Denkmal muss nachgearbeitet werden. Es kann nicht sein,...

"Einen Funken Anstand" - das hat Thomas Kutschaty, NRW-Justizminister und Essener SPD-Chef, von der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz gefordert. Doch ein ethisch-moralischer Anspruch an richtiges Verhalten scheint Hinz fremd zu sein - statt schnellstmöglich ihr Amt nach ihrem Betrugsskandal um ihren gefakten Lebenslauf niederzulegen, wartet sie angeblich auf die Rückkehr von Bundestagspräsident Norbert Lammert aus seinem Urlaub. Dabei hätte sie ihre Amtsniederlegung auch notariell schon im...

Die Essener SPD schafft es aktuell, die peinliche Nummer mit ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus dem Essener Westen erneut in die bundesweiten Medien zu bringen. In der Saure-Gurken-Zeit mitten im Sommerloch ein gefundenes Fressen. Wir erinnern uns: Die Abgeordnete hatte eingestanden, ihren Lebenslauf gefälscht zu haben: Rechtsanwältin, wie von ihr als Beruf angegeben, sei sie nie gewesen. Auch habe sie kein Abitur. So weit, so schlecht. Das sorgte schon mal für mächtigen Wirbel. Und:...

CDU-MdB Jutta Eckenbach besuchte Unternehmen in Kray und Steele. Themen waren unter anderem Online Shops und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Essenerin ist auf Unternehmenstour in ihrem Wahlkreis. Ziel der Tour ist es, mehr über gegenwärtige Entwicklungen bei den heimischen Unternehmen zu erfahren und sich ein aktuelles Bild über die wirtschaftliche Situation vor Ort zu verschaffen. „Ich möchte nah dran sein an den Themen, die die Unternehmen bewegen und die Unterstützung bei der Lösung...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei kam es am 16.Juli.2016 vor dem türkischen Gerneralkonsulat in Essen-Kray zu einer Kundgebung mit etwa 250 Demonstranten. Diese verurteilten den Putschversuch aufs schärfste. Die folgenden Bilder lasse ich für sich sprechen.

Stadtverband und GBV Steele-Mitte halten an Auflösung fest: Die Kleingärten in der Ruhrau werden als Ganzes aufgegeben. Das Ergebnis hatten sich der GBV Steele-Mitte und der Stadtverband als Generalpächter von OB Thomas Kufen gewünscht. Und dabei bleibt es auch. Wie geht es in der Ruhrau weiter? Eigentlich war der letzte Stand, dass die Kleingärten insgesamt aufgegeben werden und die Hälfte der früheren Sportanlage "Kampfbahn Ruhrau" als Gewerbegebiet vermarktet werden soll. Die andere Hälfte...

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

Den Menschen sieht man nur "vor den Kopf", auch wenn man so manches Mal sicherlich gerne in den einen oder anderen hineinschauen möchte. So zum Beispiel im Fall von Petra Hinz, jener SPD-Bundestagsabgeordneten, die jahrzehntelang vorgab, ein Abitur sowie ein abgeschlossenes Jurastudium zu besitzen. Was muss in einem solchen Menschen vorgehen? Warum tut man so etwas? Sind es Minderwertigkeitsgefühle, die einen dazu bewegen? Oder ist es das knallharte Kalkül einer politisch ambitionierten...

Der grüne Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Essener Grünen, Kai Gehring: „Die Erkenntnisse über meine Wahlkreiskollegin erschüttern und enttäuschen mich. Petra Hinz muss über ihren erfundenen Lebenslauf und die Mobbingvorwürfe ihrer Mitarbeiter jetzt vollumfänglich aufklären. Womöglich steht ihr wegen des Missbrauchs und der Anmaßung von Titeln und Berufsbezeichnungen ein juristisches Nachspiel bevor. Bundestagsabgeordnete werden vom Volk gewählt und das Parlament sollte möglichst...

Wie geht es in der Ruhrau weiter? Eigentlich war der letzte Stand, dass die Kleingärten insgesamt aufgegeben werden und die Hälfte der früheren Sportanlage "Kampfbahn Ruhrau" als Gewerbegebiet vermarktet werden soll. Nach aktueller KURIER-Information laufen aber die Anwohner gegen die Aufgabe der Kleingärten Sturm. Nach ihrer Meinung sollen die Gärten als grüne Lunge erhalten bleiben, da die Stadt ohnehin nur vorhabe, die Gärten lediglich zu Grünflächen umzuwandeln. Wie bitte? Ein...