Essen-Ruhr - Politik

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

Meinungsaustausch zum Themenkomplex `Gehört der Islam zu Deutschland?` Am Freitag, dem 19. August 2016, 18.00 Uhr, laden der Evangelische Arbeitskreis der CDU Essen und die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Essen alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zum traditionellen Politischen-Sommer-Barbecue in den Grugapark Essen, Grillplatz 4 , recht herzlich ein. Neben dem gemütlichen Beisammensein und den kulinarischen Grillgenüssen wird in diesem Jahr das aktuelle Thema „Gehört...

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

Kaum ein Thema wird in den letzten Wochen so kontrovers in unserer Nachrichten-Community Lokalkompass.de diskutiert wie der frisierte Lebenslauf der Frohnhauser (Noch)-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Mal hat es den Anschein, die Kommentatoren würden die Lügenbaronin am liebsten teeren und federn und aus dem Land jagen, mal wird die politische Leistung der Politikerin gewürdigt und um Verständnis geworben. Jetzt macht ein Exklusiv-Interview mit der Westdeutschen Zeitung die Runde, in der sich...

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

Die bundesweiten Medien schlagen zur Zeit Kapriolen, wenn es um die Frohnhauser Bundestagsabgeordnete Petra Hinz und ihre Lebenslüge geht. Mal ist zu lesen "Hinz Deinen Lebenslauf", was das Zeug zum brandaktuellen geflügelten Wort 2016 haben könnte. Mal wird dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Mikro unter die Nase gerammt und ein wenig begeistertes "Frau Hinz soll sich in stationärer Behandlung befinden. Ich kann das aber von hier aus nicht überprüfen." wird gesendet. Hinz auf allen...

"Einen Funken Anstand" - das hat Thomas Kutschaty, NRW-Justizminister und Essener SPD-Chef, von der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz gefordert. Doch ein ethisch-moralischer Anspruch an richtiges Verhalten scheint Hinz fremd zu sein - statt schnellstmöglich ihr Amt nach ihrem Betrugsskandal um ihren gefakten Lebenslauf niederzulegen, wartet sie angeblich auf die Rückkehr von Bundestagspräsident Norbert Lammert aus seinem Urlaub. Dabei hätte sie ihre Amtsniederlegung auch notariell schon im...

Die Essener SPD schafft es aktuell, die peinliche Nummer mit ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus dem Essener Westen erneut in die bundesweiten Medien zu bringen. In der Saure-Gurken-Zeit mitten im Sommerloch ein gefundenes Fressen. Wir erinnern uns: Die Abgeordnete hatte eingestanden, ihren Lebenslauf gefälscht zu haben: Rechtsanwältin, wie von ihr als Beruf angegeben, sei sie nie gewesen. Auch habe sie kein Abitur. So weit, so schlecht. Das sorgte schon mal für mächtigen Wirbel. Und:...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Im Jahr 2008 öffnete der ehemalige Regierungsbunker im Ahrtal seine atombombensicheren Tore als Museum. Der Regierungsbunker im Ahrtal war das geheimste Bauwerk in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seine Planung recht bis in das Jahr 1950 zurück. Altkanzler Adenauer - der Alte - war von Anfang der Befürworter der Baumaßnahme. Federführend war das Bundesinnenministerium, welches sich nach jahrelanger Standortsuche für zwei unvollendete Eisenbahntunnel der ehemaligen Bahntrasse durch...

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

Den Menschen sieht man nur "vor den Kopf", auch wenn man so manches Mal sicherlich gerne in den einen oder anderen hineinschauen möchte. So zum Beispiel im Fall von Petra Hinz, jener SPD-Bundestagsabgeordneten, die jahrzehntelang vorgab, ein Abitur sowie ein abgeschlossenes Jurastudium zu besitzen. Was muss in einem solchen Menschen vorgehen? Warum tut man so etwas? Sind es Minderwertigkeitsgefühle, die einen dazu bewegen? Oder ist es das knallharte Kalkül einer politisch ambitionierten...

Dieses Schreiben des Rechtsanwaltes der Frohnhauser Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (SPD) sorgte bundesweit für ungläubiges Staunen: "Im Auftrag unserer Mandantin teilen wir Folgendes mit: Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt." Inzwischen...

Rigoberta Menchú Tum guatemalische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin (1959 - )

Ein merkwürdiger Widerspruch tut sich derzeit in Bezug auf die Essener Bürgerämter auf. Einerseits ist die Mehrzahl von ihnen, darunter auch das in Rüttenscheid, weiterhin geschlossen. Andererseits werden Samstagstermine, die zur Ferienzeit im Gildehof-Bürgeramt angeboten werden, zwar gebucht, aber oft nicht wahrgenommen. Das ist die Bilanz der Stadtverwaltung nach den ersten Samstagsterminen. Dennoch werden weitere angekündigt, allerdings werden die Bürger auch gebeten, nicht unnötig gleich...

MdB Petra Hinz hat dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) mitgeteilt, dass sie ihre Bewerbung für eine erneute Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 zurückzieht. Petra Hinz: "Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, unserer Stadt die Verpflichtung, meine volle Leistungskraft der Wahlkreis- und Parlamentsarbeit und damit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen." Vorausgegangen war ein „offener Brief“ an die...

Erste Stimmen sprechen von einem gescheiterten Putschversuch. Offenbar haben sich die Menschen den Putschisten entgegengestellt und bejubeln deren Niederlage. Präsident Erdogan, der einen Attentatsversuch im Feriendomizil Marmaris entgangen ist, hat bereits harte Konsequenzen angekündigt und den Putsch für beendet erklärt.

Für mindestens 84 Menschen endeten die Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag in Nizza am Donnerstagabend tödlich. Sie wollten das Feuerwerk auf dem gesperrten Strandboulevard der französischen Küstenstadt genießen. Kurz nach dem Ende des Feuerwerks raste ein Laster auf der Promenade des Anglais in die Menschenmenge. Über zwei Kilometer fuhr der Todesfahrer durch die Menschenmassen, fast eine halbe Stunde dauerte es, bis die Polizei den Fahrer stoppen und erschießen konnte. Es...

Berlin hat ganz aktuell ein starkes Signal für die Ruhrmetropole gesetzt. Wie der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut mitteilt, darf sich das Weltkulturerbe Zollverein über eine hohe Förderung durch das Umwelt- und Bauministerium des Bundes freuen. Heidenblut zum STADTSPIEGEL ESSEN: "Mit insgesamt 3,5 Millionen Euro wird der Umbau der Salzfabrik zu einem Schaudepot des Ruhrmuseums gefördert." Schaudepot des Ruhrmuseums So komme das Geld nicht nur dem Kulturdenkmal, sondern gleich...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

Zumindest die Homepage ist schon richtig grün: Essen ist im nächsten Jahr Grüne Hauptstadt Europas und hat als solche seinen Internetauftritt samt Logo (zum Downloaden!) vorgestellt. Auf www.essengreen.capital finden Interessierte Informationen rund um das, was den Bürgern und Besuchern der Stadt 2017 grünt und blüht. Dabei ist die jetzige Informationsmenge nur der Anfang. Viel mehr soll es werden, wenn konkrete Veranstaltungen anstehen und Projekte präsentiert werden. Bis dahin wird allerdings...

Die Planer der Essener Bäderlandschaft haben offensichtlich pünktlich zum Beginn der Sommerferien reichlich Wasser geschluckt: Das neue Sportbad am Thurmfeld, an dem rund 18 Monaten gebaut wurde und das auch großspurig als Schwimmbad-Ersatz für die geschlossenen Bäder im Essener Westen angekündigt wurde, hat die dämlichsten Öffnungszeiten, die sich Otto-Normal-Schwimmer nur denken kann: montags bis freitags von 6.30 bis 10 Uhr, samstags, sonntags, feiertags geschlossen. Doch jetzt kommt's noch...

Wittke: Bund will bis 2030 7 Milliarden Euro in der Metropole Ruhr investieren "Es ist gut, wenn wir uns mit Mobilität in der Metropole Ruhr beschäftigen. Jeder wird zustimmen, dass hier was verbessert werden muss. Das Verkehrsproblem ist wichtig für die Lebensqualität und die verkehrlichen Probleme werden in den nächsten Jahren ansteigen", erklärt Oliver Wittke MdB anlässlich der Beauftragung eines Regionalen Mobilitätskonzeptes für die Metropole durch das Ruhrparlament am letzten Freitag. "Es...

Rund 500 Teilnehmer begrüßte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Colosseum-Theater zur Jugendkonferenz "#jukon16" – der zweiten ihrer Art, ausgerichtet von der Landesregierung NRW. Hannelore Kraft betonte wie wichtig die Beteiligung junger Menschen an Politik und Gesellschaft sei: "Wir brauchen euch, wir brauchen Sie!". Es sei wichtig, so die Ministerpräsidentin, dass die Älteren den Jüngeren zuhören, schließlich würden die Politik den Boden für die kommende Generation bereiten. "Mischt euch...