Essen-Ruhr - Politik

KOMMENTAR: Der "integrationspolitische Terminator" der Essener Genossen, Guido Reil, ist am Mittwoch nach 26-jähriger Parteizugehörigkeit aus der SPD ausgetreten. Auch mit seinem Abgang bleibt sich der bisherige Karnaper Ratsherr treu: Er hinterlässt vor allem viele Fragen und keine Antworten. Viele Fragen, keine Antworten Als Erneuerer und Mitentwickler einer "Zukunftswerkstatt" innerhalb der Partei hat Reil bis zum Schluss vor allem mangelnde Basisnähe, kein Gefühl für soziale Ungerechtigkeit...

Mit 95 Prozent der Stimmen wurde NRW-Justizminister Thomas Kutschaty auf einem Parteitag in der Messe zum neuen Essener SPD-Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, Bürgermeister Rudolf Jelinek und der Altenessener Ratsherr Karlheinz Endruschat. Der Karnaper SPD-Ratsherr Guido Reil scheiterte mit nur 34 Stimmen am Einzug in den Parteivorstand. Reil, einer der Sprecher der parteiinternen Strömung „Zukunftswerkstatt“, hatte noch im Vorfeld des...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

KOMMENTAR: "Game of Thrones" oder "Der Mai ist gekommen, die SPD kehrt aus...", so könnte das Motto des Parteitags der Essener Genossen am kommenden Samstag lauten. Zumindest, wenn es nach der neuen "SPD von unten" geht, die sich aber lieber "Zukunftswerkstatt" nennt. Bereits von der Partei gewählte Mitglieder erneut wählen? Gar auf Leute vertrauen, die sich durch ihre politische Arbeit weiterentwickelt haben, eventuell sogar Mandate oder Funktionen übernommen haben? Bloß nicht! Laut...

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Essen, Ratsherr Dirk Kalweit, sowie der Fraktionsgeschäftsführer der Essener CDU Ratsfraktion, Gerhard Grabenkamp, besuchten am letzten Wochenende die CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, um im Rahmen eines politischen Gedankenaustausches zahlreiche Gespräche zu aktuellen politischen Themen zu führen. So standen u.a. die aktuelle Flüchtlingskrise und deren Bewältigung auf der...

Örtliche Christdemokraten verteilen Rosen und machen auf den unschätzbaren Wert der Familie als Keimzelle der Gesellschaft aufmerksam Byfang/Dilldorf/Kupferdreh. Am kommenden Sonntag ist wieder Muttertag! Dieser besondere Tag, der seinen Ursprung in der englischen und amerikanischen Frauenbewegung hat und sich seit dem 20. Jahrhundert auch bei uns in Deutschland etabliert hat, findet traditionell am zweiten Sonntag im Mai statt und ehrt im Besonderen unsere Mütter und die Mutterschaft im...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Die Stadt Essen hat sich für eine Förderung der Instandsetzung des Deilbachhammer-Ensembles durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm VI des Bundes beworben. Matthias Hauer MdB (CDU) unterstützt diesen Antrag ausdrücklich und hat sich dazu heute u.a. an Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters gewandt. Der Antrag sieht eine Förderung für das Ensemble aus Hammergebäude, Arbeiterhaus und Meisterhaus vor. „Das Deilbachtal im Essener Süden ist eine der ältesten Museums- und Denkmallandschaften in...

US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel eröffneten am Montag die Hannover Messe und besuchten den Stand der Essener Firma ifm electronic gmbh.. Im Rahmen des Eröffnungsrundgangs informierten sich der Präsident des Messe-Partnerlands USA und die deutsche Bundeskanzlerin über die strategische Ausrichtung des mittelständischen Unternehmens. "Wir entwickeln heute moderne Sensoren, Systeme und Software, die im Sinne von Industrie 4.0 miteinander kommunizieren und Prozesse anstoßen und...

CDU: wichtige wirtschaftliche Grundlagen nicht geklärt Mit dem ablehnenden Ratsbeschluss aus Herne sieht Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, wenig Chancen, das 2013 auf Betreiben von Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) von der damaligen SPD/Grünen-Koalition beschlossene Verschmelzungsmodell zu realisieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zustimmung mehrerer Städte abhängig ist von der Zustimmung der übrigen Standorte. Auch Dortmund hat sich frühzeitig ausgeklinkt....

Die Essener Verkehrs-AG (EVAG) wird voraussichtlich am Dienstag, 26. April, ganztägig und Mittwoch, 27. April, bis 6 Uhr morgens bestreikt. Das geht hervor aus einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die EVAG geht davon aus, dass sie bis Mittwoch, 27. April, 8 Uhr den Regelbetrieb wieder aufgenommen haben wird. Die EVAG macht ihre Fahrgäste darauf aufmerksam, dass während der Arbeitskampfmaßnahmen keine Nahverkehrsdienstleistungen in Essen zur Verfügung stehen. Da es in den...

Der Entschluss von Oberbürgermeister Thomas Kufen, ab sofort die Doppelstrategie „Chancen bieten – Grenzen setzen“ konsequent umzusetzen, erhält die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. Damit wird auch die Forderung der Christdemokraten für ein optimiertes und behördenübergreifendes Sicherheitskonzept mit dem Ziel, das Gewaltenmonopol des Staates deutlich zu stärken und die Selbstjustiz zu bekämpfen, erfüllt. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer der CDU-Fraktion: "Das schnelle...

Aktuelles aus Rat & Bezirksvertretung Themen (u.a.): CDU stellt aktuelle Pläne zur Neugestaltung des Kupferdreher Ortskerns vor / Neuigkeiten vom Bundesverkehrswegeplan Byfang/Dilldorf/Kupferdreh. Am kommenden Dienstag, dem 26. April 2016, 20.00 Uhr, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10, Essen-Kupferdreh, ihr viertes KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2016 unter dem bewährten Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger...

Aus Sicht der CDU-Fraktion war das 1. Essener Gesundheitsforum mit mehr als 300 Teilnehmern ein voller Erfolg. Gemeinsam organisiert von Stadt, Wirtschaftsförderung, Messe Essen sowie der Arbeitsgemeinschaft „Essen forscht und heilt“, standen Vorträge und Diskussionen im Mittelpunkt des Gesundheitsforums. Barbara Rörig, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: "Das Gesundheitsforum hat gezeigt, welch hohe Kompetenz die Stadt Essen im Gesundheitsbereich vorweisen kann. Gleichzeitig wurde...

Am vergangenen Samstag fand zum ersten Mal im Jahr 2016 die klassische Neubürgerbegrüßungsaktion der CDU Kupferdreh/Byfang statt. Ziel waren diesmal die Neubürger des neuen Wohngebietes `Byfanger-Höhen` sowie die Neubürger zahlreiche Miet- und Eigentumswohnungen in Kupferdreh. Insgesamt 40 Haushalte wurden diesmal im Rahmen der traditionellen CDU `Postbotenüberbringung` persönlich seitens der CDU-Vertreter aufgesucht und besucht, um das neu überarbeitete Neubürgerbegrüßungsanschreiben der CDU...

Von der Böhmermann-Satire bis zur Kampmannbrücke – Themenvielfalt war beträchtlich Am vergangenen Samstag fand bereits zum vierten Mal im Jahr 2016 eine öffentliche outdoor KLARTEXT-Bürger-Sprechstunde der CDU in Kupferdreh statt, und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit der örtlichen Politik auf den Zahn zu fühlen. Die seitens der Bürger vorgebrachte und zu erörternde Themenvielfalt überspannte dabei einen großen politischen Horizont. Kommunalpolitisch standen u.a. die...

`Politik aus christlicher Verantwortung` und die `Asyl- und Flüchtlingspolitik` waren zentrale Themen Am vergangenen Wochenende fand der 48. Bezirksparteitag der CDU-Ruhrgebiet in Oer-Erkenschwick statt, und die zu behandelnden Themen befassten sich sowohl mit den christlichen Grundsätzen der CDU als auch mit den aktuellen Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Papst-Enzyklika `Laudato Si!“ - Thema des Parteitages Im Zentrum des sachbezogenen Parteitages stand die Papstenzyklika...

Eine Aufgabe des Flugbetriebs am Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim in ein bis zwei Jahren hält Dr. Hendrik Dönnebrink, Chef der Mülheimer Beteiligungsholding, für unrealistisch. Das bestätigt auch das aktuelle Gutachten der Märkische Revision GmbH aus Kettwig. Im Gegenteil: Alle Aspekte scheinen für eine Fortsetzung bis 2034 zu sprechen. Zumindest in optimierter Variante. An einem Fakt kommt die Politik nicht vorbei: Sowohl mit dem Aero-Club als auch mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH liegen...

Mohammed-Karikaturen, Rosenmontagswagen, musikalische Verballhornung: Aus dem politischen Diskurs stechen satirische Beiträge immer wieder mit provokanten und kritischen Botschaften heraus und sind dabei nicht selten Auslöser für internationale Aufregung. Mit dem inzwischen mehr als sieben Millionen Mal aufgerufenen Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" löste die Satire-Sendung extra 3 einen diplomatischen Eklat aus, der sowohl deutschen als auch türkischen Politikern einiges an Kopfzerbrechen...

KOMMENTAR: Laut STADTSPIEGEL-Information sind Teile der Essener SPD wieder mit einem absoluten Lieblingsthema der Genossen beschäftigt: mit sich selbst! Noch wird darüber in den Ortsvereinen nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen, noch sind Namen absolut tabu, aber es soll wieder so eine Strömung wie Ende der 90er Jahre geben, eine „SPD von unten“. Was dabei mit „von unten“ gemeint sein könnte, bleibt vorerst schleierhaft. Vielleicht ist es – noch – in den Frühjahrsnebeln der Maggi-Höhe...

Nach drei Legislaturperioden kehrt der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Hilser dem Düsseldorfer Landtag den Rücken und tritt 2017 nicht mehr zur Wahl an. Was hat den früheren SPD-Vorsitzenden und "Chef" des SPD-Ortsvereins Oststadt zu dieser Entscheidung bewogen? Wie sieht er die Nachfolgefrage - auch vor dem Hintergrund, dass sich auf der "Maggi-Höhe" eine neue "SPD von unten" bilden soll? Warum treten Sie nicht mehr zur Landtagswahl an? Wie ist diese Entscheidung zustande gekommen? Nach...

Die CDU-Fraktion Essen begrüßt die entschiedene Haltung des Essener Oberbürgermeisters und dessen unmissverständlich Ansage, dass für den islamistischen Hassprediger Tarik Chadlioui in Essen kein Platz ist. Dazu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das schnelle Intervenieren von Oberbürgermeister Thomas Kufen hat den gewünschten Erfolg gebracht und den Auftritt des belgischen Hasspredigers in Essen verhindert. Die CDU-Fraktion Essen unterstützt diese entschiedene Haltung und zwar...

CDU stellte beim KLARTEXT Bürger-Dialog-Gespräch im März den neuen Planungsprozess für die Kupferdreh/Byfanger Stadtteilagenda 2030 vor Am vergangenen Dienstag lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum dritten monatlichen KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch in das Restaurant `Zum Fass des Diogenes` ein, und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nahmen – trotz des zeitgleich übertragenen Fußballländerspiels Deutschland-Italien - die Chance zur diesmonatigen politischen Bürgerdiskussion war. Am Beginn des...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....