Emmerich am Rhein - Politik

"Alt, aber kein bisschen leise". Unter diesem Motto feiert die Kreis Klever SPD das 150-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Eine positive Zwischenbilanz zogen jetzt "Jubiläumsbeauftragter" Otto Weber und die Kreis Klever SPD-Parteivorsitzende Dr. Barbara Hendricks (MdB): Die Parteibasis findet das Veranstaltungsprogramm immer besser. "Die Begeisterung hat zugenommen", freut sich Weber über die positive Resonanz. Konkret bedeutet dies: Erst jetzt machen sich viele...

In Hamminkeln steht seit zwei Jahren eine Mess-Station an der Bahnlinie Wesel – Emmerich. Diese vom TÜV im Auftrag der Anliegerkommunen Emmerich bis Oberhausen betriebene Mess-Station ist in der Lage, genaue Zugbewegungen, Zuglängen und gerichtsfeste Lärmmessungen des Zugverkehrs aufzunehmen. "Daher ist das Interesse der Wissenschaftler an den Daten so hoch, dass die wissenschaftliche Auswertung der erfassten Daten für die Kommunen kostenlos wäre", schreibt Gert Bork (Verband der...

Bilder aus dem europäischen Parlament. Wohlgemerkt, das sind "Unsere" , von uns dahingeschickte Politiker und Politikerinnen. Akten von hier nach da kosten 12.000,- € wohlgemerkt, pro Abgeordneter. Diese Männer und Frauen, wenn sie denn mal aufwachen, entscheiden sie so wichtige Dinge, wie krumm eine Banane....oder Gurke sein darf. Ob es in Zukunft bunte Möhren gibt. Da müht sich ein Arbeiter ab und mallocht bis zum umfallen und die bekommen Geld fürs pennen? Sagt mal soll das so weiter gehn?...

„Endlich kann’s losgehen“, freut sich Bürgermeister Christoph Gerwers. Nachdem bereits die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag eines Bewerbers auf Nachprüfung der Vergabe der Generalplanerleistungen für den Neubau des Reeser Hallenbades vollumfänglich zurückgewiesen hatte, hat nun auch der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die sofortige Beschwerde des Bewerbers zurückgewiesen. "Damit haben wir nun Gewissheit, dass wir das Vergabeverfahren korrekt...

Was ist denn da schon wieder los? Ford Fiesta, Beifahrertüre, Christi Himmelfahrt http://www.bild.de/politik/inland/dr-barbara-hendricks/spd-politikerin-begeht-fahrerflucht-30747048.bild.html

Aber die Bahn will nicht mehr als nötig in den Tunnel investieren. Aber es tut sich was. Wer sich interessiert, hier der Link: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/emmerich/nachrichten/grusel-tunnel-am-loewentor-wird-saniert-1.3449228 da wollen wir doch einmal sehn, was so alles gemacht wird. Man kann natürlich eine Schlamperei von fast 40 Jahren, wenn nicht länger schön streichen mit einem Eimer Farbe. Aber man will wenigstens die Verkehrssicherheit soweit wieder herstellen, dass der...

„Das ist völlig altmodisch, das so zu sehen“, bemerkte Peter van Dalen, Vizepräsident des Transportausschusses im Europäischen Parlament. Er wunderte sich am Bahnübergang ‘s-Heerenberger Straße, warum es dort nur halbe Schranken gibt. Es blieb allerdings nicht das einzige „Aha-Erlebnis“. Die Kreis Klever Liberalen hatten Mitglieder des Europaparlamentes nach Emmerich eingeladen, damit sie die Bahnlinie einmal genauer unter die Lupe nehmen konnten. Schließlich soll hier einmal das dritte Gleis...

Zum 1. Juni hat der SPD-Politiker Bodo Wißen sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen zurückgeben. Der 39-Jährige gelernte Historiker und Politologe aus Haldern bei Rees, der zuletzt als Referent im Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr gearbeitet hatte, wird in den Geschäftsbereich von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an die Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union nach Brüssel wechseln. Dort wird er Leiter Fachpolitik Bauen,...

Wohin führt das noch? Mit dem Euro wird alles billiger? Mieten steigen, Energie kaum noch zu bezahlen und die Lebenshaltungskosten......? Heute Morgen auf dem Wochenmarkt: Ein mittlerer Blumenkohl, 3.20 € ..........nach DM wären das 6.40.........als es sie noch gab die DM hätte es wohl niemand gewagt einen solchen Preis zu verlangen, ohne gesteinigt zu werden. Eine Schale Erdbeeren 500 g - 3.10 € nach DM 6.20 ..........wohin geht die Preisspirale noch? Für Mieten werden fast 50 % des monatliche...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

„Rund um das Gerd-Hölzel-Haus“ - 150 Jahre SPD Nachdem sich die Spitzen der Politik am letzten Donnerstag im Leipziger Gewandhaus getroffen und offiziell gefeiert haben, am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutschen Arbeiterverein, ein direkter Vorläufer der SPD gegründet, legte die Klever SPD Zentrale drei Tage später nach. Die SPD im Kreis Kleve startete den Höhepunkt der Feierlichkeiten am So. 26. Mai von 11 Uhr bis 18 Uhr, mit einem Familienfest, rund um das „Gerd Hölzel Haus“ – das Kreis...

Es ist die große Regenschirmparade im Forstgarten. Bei der Eröffnungszeremonie zu den Deutsch-Niederländischen Konsultationen klappt alles wie am Schnürchen. Nur das Wetter spielt nicht mit: Es regnet in Strömen. Die ersten Staatskarossen fahren am Museum Kurhaus vor. Kanzleramtschef Ronald Pofalla steigt aus, kommt von einem Gespräch mit dem niederländischen Innenminister Roland Plasterk, das er im Euregiohaus geführt hat. Dann ist der erste Hubschrauber im Anflug. Kanzlerin Angela Merkel...

Zu ihrer turnusmäßigen monatlichen Vorstandssitzung traf sich der Vorstand der Seniorenunion des Kreises Kleve auf Vermittlung des Kreistagsmitgliedes, Dr. Klaus Krebber, in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Begrüßt wurden die Vorstands- und Kreistagsmitglieder vom stellvertretenden Anstaltsleiter Nebel, der gleichzeitig auch Anstaltspsychologe ist. Klaus Brandt informierte die Teilnehmer über die Geschichte der Anstalt und begleitete sie bei der Führung, an der auch Peter Poell als...

InformationDie Vermutung einer Ordnungswidrigkeit reicht in unserem demokratischen Rechtsstaat aus, um alle Haushalte einer Stadt mit einer Ausforschungsrazzia zu überziehen. Bekämpft werden soll keine Schwerkriminalität wie illegales Glücksspiel, Menschenhandel oder ähnliche Delikte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Bekämpft werden mit strafprozessual und datenschutzrechtlich bedenklichen Methoden vermutete Ordnungswidrigkeiten rechtschaffender Bürger. Ähnlich, wie einer...

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: "Am 23. Mai 2013 finden in Kleve Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt gegen 15:15 Uhr den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit militärischen Ehren. Nach einem bilateralen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rutte beginnt gegen 15:50 Uhr das gemeinsame Plenum der deutschen und niederländischen Regierungsdelegationen. Auf der...

Klaus Kubernus-Perscheid ist ATTAC-Aktivist. Der Büdericher weist hier im Portal auf die Termine der Gruppe Niederrhein hin und kündigt ihre äußerst interessanten Vortragsveranstaltungen an. Damit nutzt er eine wichtige Möglichkeit, den Bekanntheitsgrad von ATTAC Niederrhein auch via Internet zu steigern. Ein kleiner Tipp noch, lieber Herr Kubernus-Perscheid: Auch Nachberichte werden von der Community sehr gern gelesen! ;-)

Die Anrainer-Kommunen der Betuwe-Linie haben einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung verfasst. Den Wortlaut lesen Sie hier ... Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ausbau der Güterzug-Strecke Emmerich-Oberhausen als Teil von Europas meist befahrenen Güterzug-Korridor Genua-Rotterdam verpflichtet. Die Bürgerinitiativen entlang der Ausbaustrecke haben seit über 20 Jahren sachlich berechtigte Forderungen aufgestellt. Die Initiativen vom Niederrhein sind für menschen- und...

Auf der Grundlage einer breiten Abstimmung mit alten und jungen Emmerichern, mit Betrieben, der Verwaltung und den Kommunalbetrieben, mit Besuchern und benachbarten Niederländern wird das Thema „ICE-Halt in Emmerich“ mit einer hohen Priorität gesehen. Besonders die wirtschaftliche Entwicklung in den Logistikbetrieben diesseits und jenseits der Grenze, die Entwicklung im Rhein-Waal-Terminal Containerhafen, in den Industriebetrieben der Region und die neue Hochschule Rhein-Waal in Kleve mit bald...

Die Deutsche Bahn AG hat beim Eisenbahn-Bundesamt in Essen die Planfeststellungsunterlagen für den Planfeststellungsabschnitt „Emmerich“ der Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen eingereicht. Der Abschnitt umfasst rund 7,3 Kilometer und reicht vom heutigen Bahnübergang „Schwarzer Weg“ bis westlich des Bahnübergangs „Felix-Lensing-Straße“. Hier sollen die Züge zukünftig ein weiteres Gleis nutzen können. Es handelt sich um das elfte von insgesamt zwölf Planfeststellungsverfahren an dieser...

Der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie richtet anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 23. Mai in Kleve, bei dem auch das Thema Betuwe auf der Tagesordnung steht, einen Appell an die Bundesregierung und den Bundestag. In der Pressemitteilung formuliert Gerd Bork von der Bi "Betuwe - so nicht": "Um die Finanzierung der beim Ausbau der Güterzuglinie notwendigen Maßnahmen für Lärmschutz, Sicherheit, Nahverkehr und Stadtbilder wird sehr stark gerungen. Viele Maßnahmen...

Wer mit einer großen Resonanz im Europasaal gerechnet hatte, der wurde maßlos entäuscht. Drei Lehrer und fünf Mütter verfolgten die spannende Auszählung der Elternbefragung. Um kurz nach zehn Uhr begann das fünfköpfige Zählteam mit dem Öffnen der 630 zurück geschickten Briefe. 872 hatte die Stadt an die Eltern der Kinder geschickt, die zurzeit das erste, zweite oder dritte Schuljahr besuchen. „Zunächst werden wir nach Klassen sortieren, anschließend geht es um die Frage nach einem gemeinsamen...

Es scheint also trotz der vorangegangenen drei Informationsveranstaltungen der Bezirksregierung Düsseldorf doch noch Bedarf zu geben in der Frage, Gesamtschule oder Sekundarschule für Emmerich. Und trotz des von der BGE eben bei dieser Bezirksregierung gestellten Antrags, den Emmericher Lehrern die Teilnahme an dieser Veranstaltung per Eilbeschluss verbieten zu lassen, nahmen auch Pädagogen das Angebot der CDU an, sich nochmals zu informieren. Und es war richtig voll am Freitagabend im...