Emmerich am Rhein - Politik

Ruhe friedlicher, als du zu leben gezwungen warst, Genosse. Was soll ich schreiben? Platitüden wiederholen wie die Mainstream Presse? Der letzte Revolutionär Südamerikas ist gegangen? Der Irre von Venezuela? "Hugo Rafael Chavez, geboren 1954 als Sohn eines Dorfschullehrers. Mit 17 suchte er über das Militär seine Chance. An der Militärakademie gründete er eine Untergrundorganisation, führte sie 1992 zum Militärputsch.Der war nach wenigen Stunden gescheitert. Aber Oberstleutnant Chavez schaffte...

„Mit dem Beschluss des Landtags vom 27.02.2013 wurde eine lange und intensive Diskussion um die Ausgestaltung der zukünftigen Funktionsprüfung abgeschlossen. SPD und Grüne haben deutliche Verbesserungen für die Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Wir haben den bisher geltenden § 61a von CDU und FDP, der starre Fristen für die Prüfungen der privaten Abwasserkanäle vorsah, abgeschafft und durch flexible und bürgerfreundliche Lösungen ersetzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete...

Im Bürgerhaus Uedem fand unter großer Beteiligung die Mitgliederversammlung der Seniorenunion im Kreis Kleve statt. Turnusmäßig standen Neuwahlen des Vorstandes auf dem Programm sowie ein Vortrag des Präsidenten der Europäischen Seniorenunion, Dr. Bernhard Worms, der über die Folgen der demographischen Entwicklung über Deutschlands Grenzen hinaus berichtete. Grußworte an die Versammlung richtete der Bürgermeister der Gemeinde Uedem, Rainer Weber sowie die Landtagsabgeordnete des Südkreises,...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche gibt's einen spannenden Psycho-Thriller. Wer von Euch fühlt sich dem gewachsen? Doug Saunders: Mythos Überfremdung Von Finnland bis Italien verändert derzeit ein Hirngespinst die politische Landschaft Europas: der Mythos der Überfremdung. Dem Weltbild paranoider Extremisten wie Anders Breivik...

Jetzt kommt richtig Bewegung in die Emmericher Schullandschaft. Denn die Stadt überarbeitet zurzeit den Schulentwicklungsplan für die Sekundarstufen. Mehrere Bürgerinformationen stehen in naher Zukunft an, bei der sich Eltern der jetzigen Grundschulklassen eins bis drei informieren können. Momentan gibt es in Emmerich noch das dreigliedrige Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Die Überlegungen gehen jetzt aber dahin, ob anstelle des dreigliedrigen Systems ein zweigliedriges...

Eigentlich hätten gestern an der Kanalstraße bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2012 die Sektkorken knallen müssen. Landrat Wolfgang Spreen als Chef der Kreispolizeibehörde trat aber auf die Euphoriebremse: „Die Statistiken fußen auf Einzelschicksale, Zahlen sind mit Menschen verbunden.“ Wolfgang Thül von der Direktion Verkehr sprach bei der Zahl der Verkehrstoten von einem „historischen Tiefstand“. 13 Menschen verloren im vergangenen Jahr ihr Leben auf den Straßen im Kreis Kleve....

Landrat Wolfgang Spreen und Dr. Peter Glück, Leiter der der Arbeitsagentur Wesel, unterzeichneten heute im Kreishaus Kleve eine Kooperationsvereinbarung. Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit der beiden Behörden zu optimieren und die Vermittlungschancen arbeitsloser Menschen zu verbessern. Bereits seit über einem Jahr führt eine aus Vertretern des Jobcenters des Kreises Kleve und der Agentur für Arbeit Wesel gebildete Koordinie-rungsgruppe regelmäßige Gespräche, um die...

Weiterführende Schulen im Kreis Kleve haben in den kommenden zwei Jahren die Möglichkeit, am Pilotprojekt „Vielfalt fördern“ teilzunehmen, dessen Schwerpunktthema „individuelle Förderung“ heißt. An dem Pilotprojekt im Regierungsbezirk Düsseldorf nehmen die Stadt Düsseldorf und der Kreis Kleve teil. Das Pilotprojekt wird vom Bildungsnetzwerk im Kreis Kleve organisiert und begleitet. Die Mitglieder dieses Kompentenzzirkels haben sich in der Vergangenheit drei Schwerpunktthemen auf die Fahne...

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Kürzlich trafen sich die Jusos des Kreises Kleve im Hotel Klostergarten in Kevelaer zur Jahreshauptversammlung. Wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Vorstandes. Zum neuen Vorsitzenden wurde Benedikt Schroers aus Goch gewählt. In seiner Vorstellungsrede sagte er: „ Durch intensive Arbeit in den letzten Jahren haben wir Jusos uns thematisch breit aufgestellt, doch nun gilt es neue Schwerpunkte zu setzen. Der Kreis Kleve muss wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für...

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Die Abteilung Straßenverkehr war in 2012 erneut die meistbesuchte „Kundendienststelle“ bei der Kreisverwaltung. Der Fahrzeugbestand im Kreis stieg erneut um 3.462 auf 233.074 zugelassene Fahrzeuge. In 870 Fällen wurde die Zulassung vom heimischen PC aus über das Internet beantragt. Hier ist jedoch noch ein deutlicher Anstieg der Nutzerzahlen wünschenswert, wirbt Landrat Wolfgang Spreen für die Kfz-Onlinezulassung. Spreen: „Bei der Kfz-Zulassung über das Internet wird gleichzeitig ein fester...

Bildergalerie vom Neujahrsempfang der Stadt Emmerich im Pan

Kirchen und Gewerkschaften machen mobil für arbeitsfreien Sonntag. Die "Allianz für den freien Sonntag" ruft auf, am Sonntag, dem 3. März 2013 mit Ruhemobs im ganzen Land einen Aktionstag für die Erhaltung des freien Sonntags durchzuführen. Der Diözesanpräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Michael Prinz, betont: "Die Allianz will gemeinsam mit zahlreichen Kirchengemeinden durch diese Aktionen an diesem Tag bundesweit ein deutliches Signal für den arbeitsfreien Sonntag in die...

Über 300 Gäste waren am Donnerstag Abend der Einladung der Stadtverwaltung zum Neujahrsempfang ins PAN kunstforum gefolgt. „Wir waren spät dran mit der Einladung. Aber wir wollten ein spezielles Ereignis noch abwarten“, so Bürgermeister Johannes Diks. Was er meinte war der von den Mayas vorhergesagte Weltuntergang am 21. Dezember vergangenen Jahres. Da die Welt aber nicht unterging war es Anlass genug, alle wieder einzuladen. „Ich denke viel an die Zukunft, weil das der Ort ist, wo ich den Rest...

Den Kreistag wollen sie aufmischen, die Initiatoren der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve e. V.“ , Michael Heinricks und Udo Holtmann (wir berichteten bereits). Am Montag Abend luden sie ins Waldhaus Dicks in Weeze, um den ersten Schritt Richtung Kreistag zu machen. Die Gründung des Vereins. Zugegeben, die Zahl der poltisch Interessierten oder Neugierigen blieb an diesem Abend überschaubar, aber, so Michael Heinricks, mit mehr sei (noch) nicht zu rechnen gewesen: „Wir haben von vornherein...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Für Borghees, Hüthum, Klein-Netterden und Praest beginnt das Jahr mit einer guten Nachricht. Spätestens ab Oktober werden über 2.600 Haushalte an das DSL-Netz angeschlossen sein. Dann ist für alle ein schnellerer Zugriff auf das Internet möglich. Seit April 2011 beschäftigt sich die Stadt Emmerich mit dem Thema Breitbandverbindung. Neben einer Informationsveranstaltung wurden auch Fragebögen verteilt, deren Rücklauf mit 585 sehr hoch zu bezeichnen war. Für die Stadt Emmerich war dies ein...

Bunt wie das Gemüse auf dem gesunden Snack-Teller wollen sie sich geben, die künftigen Mitglieder des am kommenden Montag noch zu gründenden Kreisverbandes „Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve“. Wer mitmachen will, soll, so steht es im eigenen „Exposé“, Farbe bekennen. "Die Zeiten, dass Kommunalpolitik mit dem Parteibuch in der Hand gemacht wird, Entscheidungen Fraktionszwängen unterliegen, müssen vorbei sein“, sagt Udo Holtmann, der gemeinsam mit Michael Heinrichs zur Pressekonferenz geladen...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Die „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ wollen bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2014 für den Kreistag Kleve kandidieren. "Erst die Gründung der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ schafft die Vorrausetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Kreistagswahl und ermöglicht so die wirksame Vertretung der Interessen aller freien und unabhängigen Wähler des Kreises Kleve auch im Kreistag", heißt es auf der Homepage des Vereins. Am 14. Januar 2013 soll um 19:30 Uhr die...