Emmerich am Rhein - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Ortsvorsteher aus Millingen und Empel übergaben in Berlin die Unterschriftenliste gegen die Pläne der Bahn AG zur Betuwe an die Bundesbauministerrin Dr. Barbara Hendricks. | Foto: Stadt Rees

Betuwe-Planung: Modifizierung wird geprüft

Die Pläne der Bahn AG, Millingen in zwei Hälften zu teilen, stieß auf erheblichen Widerstand seitens der Bevölkerung. Mit knapp 1.700 Unterschriften im Gepäck machte man sich daher jetzt auf die Reise in die Bundeshauptstadt nach Berlin. Die Ortsvorsteher von Millingen und Empel, Günter Boland und Cornelius Meyboom, haben vor Kurzem eine Unterschriftenaktion initiiert, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen: „Wir wollen sowohl in Empel als auch in Millingen jeweils eine Unterführung, die...

  • Emmerich am Rhein
  • 12.03.14
Jetzt prüft die Bahn in Elten auch die Gleisbettvariante von Johannes ten Brink. Foto: Jörg Terbrüggen

BI-Erfolg: ten Brinksche Variante wird geprüft

Zweieinhalb Stunden hat das Gespräch zwischen Vertretern der Bahn AG, Straßen NRW, den Fraktionen und der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ gedauert. Fazit: die ten-Brinksche Variante wird eingehend geprüft. Rund 100 Eltener Bürger hatten am Montag vor dem Gespräch auf dem Rathausvorplatz demonstriert. Auf Transparenten stand zu lesen „Rettet den Eltenberg“ oder „Berg weg - nein Danke“. Die Vertreter von Bahn und Straßen NRW hatten hochrangige und mit den Planungen befasste Mitarbeiter...

  • Emmerich am Rhein
  • 11.03.14
Der neue Vorstand des FDP Kreisverbands Kleve-Geldern (v.l.n.r.: Thomas Wittenburg (Beisitzer/Pressesprecher), Boris Gulan (Beisitzer), Stephan Haupt (stv. Vorsitzender), Ralf Klapdor (Vorsitzender), Dorrit Klapdor (Beisitzerin), Kay Erhardt (stv. Vorsitzender), Ralf Schmitz (Schriftführer).

Klapdor (FPD) kritisiert CDU-Haushaltspolitik im Kreis

Der FDP Kreisverband Kleve-Geldern hat seinen Kreisparteitag am Samstag im Bürgerhaus in Uedem abgehalten. In seinem politischen Rechenschaftsbericht erinnerte der Kreisvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor an die vielen Veranstaltungen, die von den Liberalen 2013 in Zuge des Bundestagswahlkampfs durchgeführt wurden. So unter anderem die Diskussionsrunden zu den Themen Inklusion und Landschaftsschutz sowie die Info-Veranstaltung mit dem jetzigen Bundesvorsitzenden Christian Lindner und nicht...

  • Kleve
  • 10.03.14
  • 1
Etwa 100 Menschen demonstrierten am Montag vor dem Rathaus für den Erhalt des Eltenberg. Fotos: Jörg Terbrüggen
7 Bilder

Hände weg vom Eltenberg - Demo auf dem Rathausvorplatz

Während Vertreter der Bahn AG, von Straßen NRW und den Fraktionen schon hinter verschlossenen Türen beim Bürgermeister am Tisch saßen, hatten sich etwa 100 Menschen vor dem Rathaus mit Transparenten und Schildern versammelt. Ihre Botschaft: Hände weg vom Eltenberg. Die Bürgerinitiative "Rettet den Eltenberg" hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Denn am Montag fand ein gemeinsames Gespräch im Rathaus statt, bei dem die Bürgerinitiative die Pläne von Johannes ten Brink mit der...

  • Emmerich am Rhein
  • 10.03.14

Lorenz erneut in Betriebsrat der CDU NRW gewählt

Der Kreisgeschäftsführer der CDU des Kreises Kleve und Bezirksgeschäftsführer der CDU Niederrhein, Manfred Lorenz, ist erneut in den Betriebsrat der Landes-CDU gewählt worden. Mit 41 Stimmen erhielt er das mit Abstand beste Ergebnis aller acht Kandidaten. Manfred Lorenz ist seit 2010 Gesamtbetriebsratsvorsitzender des CDU-Landesverbands NRW. In dieser Eigenschaft vertritt er unter anderem alle Kreisgeschäftsführer der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auch als Vorsitzender strebt er eine weitere...

  • Kleve
  • 05.03.14
  • 4

BI" Rettet den Eltenberg" ruft zur Kundgebubg auf !

p>Kundgebung vor dem Rathaus Zum 10.3.2014 ruft die BI alle Bürger in der Zeit zwischen 16.15 und 17.15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Emmericher Rathaus auf. An diesem Tag findet das Gesspräch mit Bahn und Straßen NRW statt. Wir sollten deutlich zeigen, wie wichtig das Thema für alle Emmericher ist Also, kommt und macht es allen klar: Hände weg vom Eltenberg! Sohni Wernicke

  • Emmerich am Rhein
  • 05.03.14
Bürgermeister Johannes Diks ermahnte städtische Mitarbeiter.

Bürgermeister schüchtert Mitarbeiter ein

Im Rahmen der Unterschriftensammlung der BI“Rettet den Eltenberg“ und der fünf Punkte Forderung haben auch Angestellte der Stadt Emmerich am Rhein mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung bekundet. Für Ihre freie Meinungsäußerung wurden diese Personen nun von Herrn Bürgermeister Diks ermahnt. Zitat aus dem Ermahnungsschreiben: „Sie bekunden…..öffentlich den Unmut gegen die verwaltungsseitige Konzeption und verstoßen damit gegen die Ihnen obliegende Treuepflicht gegenüber Ihrem Arbeitgeber. Im...

  • Emmerich am Rhein
  • 04.03.14
Foto: NGG

NGG warnt vor Altersarmut: Grundsicherungs-Quote im Kreis Wesel gegenüber dem Vorjahr gestiegen

Alt und arm: Die Zahl der Menschen im Kreis Wesel, die von ihrer Rente nicht leben können, wächst. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt vor einer „Alt-Arm-Spirale“. Wer heute im Job stehe, müsse einen deutlich besseren Schutz vor Altersarmut bekommen, so die NGG-Region Nordrhein. Ansonsten drohe sich das fortzusetzen, was bereits heute „traurige 65plus-Armutsbilanz“ sei: Im Kreis Wesel waren genau 2.261 ältere Menschen im Jahr 2012 auf die gesetzliche Grundsicherung zum...

  • Wesel
  • 04.03.14
Von links: Wilhelm Bommann, Alfred Walzer, Dr. Ulrich F. Kleier. | Foto: privat

Jahresbilanz im Einzelhandel: Geschäftsführer-Trio spricht von "verhaltenem Optimismus" für das Jahr 2014

In seiner Jahrespresseinformation gab der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband Niederrhein die Ergebnisse seiner Jahresumfrage bekannt, die der Verband bei seinen Mitgliedsunternehmen durchführte. Alfred Walzer, Vorstandsvorsitzender des Verbandes: „Unsere Jahresumfrage hat gezeigt, dass die Umsätze im Einzelhandel in 2013 unterschiedlich ausgefallen sind.“ Firmen, die eine positive Umsatzentwicklung verzeichneten, hielten sich mit Unternehmen, die ein negatives Umsatzergebnis auswiesen,...

  • Wesel
  • 20.02.14
Sohni Wernicke (links) übergab Bürgermeister Johannes Diks die gesammelten Unterschriften. Foto: Ralf Beyer
2 Bilder

5000. Unterschriften und ein gemeinsames Votum

Solch einen großen Zulauf hatte es schon lange nicht mehr in einer Ratssitzung gegeben. Weit über 100 Bürger, die meisten davon aus Elten, waren gestern in den Multifunktionsraum des PAN gekommen. Ging es doch auch um „ihren“ Eltenberg. Die Bestuhlung reichte am Ende nicht aus, einige der Interessierten standen und lauschten den Worten der Politiker. Der entscheidende Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen. Bürgermeister Johannes Diks freute sich über das riesige Interesse. Daher habe man auch den...

  • Emmerich am Rhein
  • 11.02.14
  • 1
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Bi"Rettet den Eltenberg" mit fast 5000 Unterschriften!

Die Unterschriftenaktion der BI" Rettet den Eltenberg" ist ein unerwartet großer Erfolg. Mit fast 5000 Unterschriften wurden die kühnsten Prognosen weit übertroffen. Der Anteil der Emmericher Stimmen von ca. 4100 zeigt deutlich die gewaltige Ablehnung der Pläne von Bahn und Straßen NRW in der Eltener und Emmericher Bevölkerung. Die Unterschriftenlisten werden am kommenden Dienstag in der Ratsitzung dem Bürgermeister übergeben und den Planungsträgern von Bahn und Land zugestellt. Die BI geht...

  • Emmerich am Rhein
  • 09.02.14
  • 1

Rettet den Eltenberg

BETUWE - ELTENBERG - so nicht! sondern besser! BGE-Pressemitteilung anläßlich der Unterstützung der Bürgerinitiative "Rettet den Eltenberg" . Sehr geehrte Redaktion, dem aufmerksamen Bürger ist es sicherlich nicht entgangen, dass die BGE bereits seit dem ersten Tag ihres Bestehens (April 1994) eine klare Position gegen die heutige Betuwe-Planung (mit drittem Gleis und 240 Zugbewegungen pro Tag durch die Gärten der Anwohner von Elten bis Praest) eingenommen hat. Immer haben wir uns für eine...

  • Emmerich am Rhein
  • 31.01.14
Mitglieder des KlimaTisch mit einer der Boxen, in die die ausgefüllten Fragebögen eingeworfen werden können. Foto: Jörg Terbrüggen

KlimaTisch befragt Emmericher Bürger

Die Stadt Emmerich beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit der praktischen Umsetzung eines Klimaschutz-Konzeptes. Neben zahlreichen Unternehmen will man nun auch die Bürger begeistern. Zwar könne man die von der Bundesregierung gesetzten Ziele, bis 2020 40 Prozent weniger Energie im Vergleich zu 1990 zu verbauchen nicht umsetzen. Dennoch aber wolle auch die Stadt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. So wurde eine Klimaschutzkonzept erarbeitet, das im vergangenen Jahr auch vom Rat...

  • Emmerich am Rhein
  • 28.01.14
Unzertrennlich: Wilfried Suerick, Landrat Wolfgang Spreen

Nachspielzeit im Kreishaus

Die Nachfolgeregelung war eigentlich geklärt: Seit 1. Januar ist Zandra Boxnick Allgemeinde Vertreterin von Landrat Wolfgang Spreen. Vorgänger Wilfried Suerick (71), dessen Amtszeit als Beamter auf eigenem Wunsch verlängert wurde, musste sich zum 31. Dezember 2013 in den Ruhestand verabschieden. Spreen wird seinen engen Vertrauten offiziell in der Kreistagssitzung im April verabschieden. Das ist eigentlich nicht nötig. Denn Suerick ist durch die Hintertür längst zurück im Kreishaus. Bleibt für...

  • Kleve
  • 22.01.14
  • 13
  • 1

Airport Weeze: "Luftverkehrssteuer ist wirtschaftlich ein großer Fehler"

„Die Luftverkehrssteuer ist ein Klotz, den uns die Politik ans Bein gebunden hat“, meinte gestern Klaus-Peter Siegloch, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft bei seinem Besuch auf dem Airport Weeze. Mit den Worten traf der ehemalige Anchormann des „heute journal“ im ZDF und jetzige Lobbyist natürlich den Nerv des Flughafen-Geschäftsführers Ludger van Bebber, der sich im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, insbesondere den Niederlanden, klar unter Druck...

  • Weeze
  • 22.01.14
  • 5
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Viele Eltener waren der Einladung der Baumfreunde Emmerich in Sachen Betuwe-Planung gefolgt. Foto: WachterStorm

Der Widerstand in Elten formiert sich

Wenn es ihrem Berg und ihren Sportstätten an den Kragen gehen soll, hört für die Eltener der Spaß auf. Mit einer Unterschriftenaktion und einem parteiübergreifenden Antrag an den Stadtrat soll durchgesetzt werden, dass eine Alternative zum momentanen Planungsstand in Sachen Betuwe geprüft wird. Rund 80 Eltener waren der Einladung der „Emmericher Baumfreunde“ zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Betuwe in der Luitgardisschule gefolgt. Nachdem Rüdiger Helmich die Anwesenden begrüßt hatte...

  • Emmerich am Rhein
  • 21.01.14
Zahlreiche Gäste waren zum Neujahrsempfang im PAN kunstforum erschienen. Fotos (2): WachterStorm
2 Bilder

"Wir haben viel getan, damit Emmerich gut aufgestellt bleibt"

Eine lange Schlange hatte sich vor dem Eingang zum PAN kunstforum gebildet. Allerdings ging es hier nicht um eine vielbeachtete Ausstellung. Vielmehr hatte der Bürgermeister der Stadt, Johannes Diks zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Diks freute sich, dass so viele der Einladung nach einem Austausch in zwangloser Atmosphäre gefolgt seien. Man habe schon oft den Wind der Veränderung gespürt und habe ihn vielfältig genutzt. "Wir haben viel dafür getan, damit Emmerich angesichts sich...

  • Emmerich am Rhein
  • 16.01.14

Auch das noch: Strafanzeige gegen Ronald Pofalla

Jetzt auch noch so was: Gegen Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtsminister, wurde am 12. Januar Strafanzeige gestellt, melden die nachdenkseiten.de. Albrecht Müller schreibt: "Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzige gegen Ronald Pofalla gestellt. Der ehemalige Abgeordnete Conradi, der Rechtsanwalt von Loeper und der Vorsitzende Richter a.D. Reicherter haben Strafanzeige gegen Ronald Pofalla gestellt. Dort...

  • Kleve
  • 14.01.14
  • 4
  • 1
Foto: Heinz Holzbach

Ronald, wo bist Du?

Sein Bekanntheitsgrad ist durch die regelmäßige Medienpräsenz natürlich extrem gestiegen: Dr. Günther Bergmann ist das neue TV-Gesicht der Kreis Klever CDU. Der CDU-Kreisvorsitzende muss seit zehn Tagen überregionalen Medien und TV-Sendern Rede und Antwort stehen. Grund ist der mögliche Wechsel des Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Ronald Pofall in den Vorstand der Bahn. Auch am Freitag Abend, als sich der CDU-Kreisvorstand zur Klausurtagung traf, musste Dr. Bergmann (MdL) immer wieder die...

  • Kleve
  • 11.01.14
  • 8
Rückblick: Ronald Pofalla mit seinen Wahlhelfern zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes Mitte August 2013 in Kleve.

Pofalla sagt Klausurtagung der Kreis-CDU ab

Das ist nun wirklich keine Überraschung: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla hat seine Teilnahme an der Klausurtagung des CDU-Kreisverbandes Kleve am Freitag (10.01.2014) auf Burg Boetzelaer (Appeldorn) abgesagt. Das teilte der ehemalige Kanzleramtsminister heute dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Günther Bergmann mit. Pofalla hüllt sich nach dem Bekanntwerden seines möglichen beruflichen Wechels - im Gespräch ist ein Vorstandsposten bei der Bahn - also weiter in Schweigen. Pofalla hat ein...

  • Kleve
  • 09.01.14
  • 3
Auch im gerade angefangenen Jahr steht das Thema Neumarkt schon wieder ganz oben auf der politischen Bühne. Foto: Jörg Terbrüggen

Antrag zur Aufhebung des Ratsentscheids

Wer gedacht hatte, dass sich im neuen Jahr das Thema Neumarkt zum Guten wendet, der wird jetzt wieder maßlos entäuscht. emmerich. Das sieht auch die BürgerGemeinschaft Emmerich (BGE)so. Sie muss sich früh im neuen Jahr wieder der politischen Alltagsarbeit widmen. Leider besteht dieser Alltag seit geraumer Zeit auch aus den Problemen rund um die weitere Verwendung des „Neumarktes“. Wie die BGE bereits am letzten Quartal des Jahres 2013 angekündigt hat, haben sie jetzt den Antrag gestellt, die...

  • Emmerich am Rhein
  • 07.01.14
  • 2

#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

  • Weeze
  • 06.01.14
  • 8
  • 3
Ronald Pofalla (li) und Dr. Günther Bergmann vor der Bundestagswahl. | Foto: CDU

Kein Pofalla, nirgends

Nein, er habe sich nicht gemeldet, habe weder auf SMS noch auf Anrufversuche reagiert. Das sagt Dr. Günther Bergmann, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU im Kreis Kleve, im Gespräch mit dem Klever Wochenblatt. Er hat in den vergangenen Tagen alles versucht, um Kontakt mit Ronald Pofalla, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Kleve und Kanzleramtsminister a.D., aufzunehmen. Vergeblich. „Ich habe bisher auch alles nur aus den Medien erfahren“, bedauert Bergmann bezugnehmend...

  • Kleve
  • 04.01.14
  • 9
  • 2

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