Emmerich am Rhein - Politik

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Nun ist die Katze aus dem Sack. Ein weiteres „Filetstück“ an der Rheinpromenade hat einen Investor gefunden und wird mit einem Restaurant und darüber liegenden barrierefreien Wohnungen bebaut. Es handelt sich dabei um das Grundstück „Am alten Pumpwerk“, direkt an der Rheinpromenade gelegen. „Vor drei Wochen ist das im Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung beraten worden und es hat auch zwischenzeitlich sehr einvernehmliche Gespräche mit dem Reeser Kanu-Club gegeben, der Teile des Grundstücks...

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Dienstag (13. Mai 2014) zu Gast in der Stadt Kleve. Erste Station war am Morgen das Museum Kurhaus, wo Gauck eine Rede vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Vereinen hielt. Besonders herzlich begrüßte Gauck den schwer erkrankten Klever Ehrenbürger Fritz Leinung. Zuvor hatte sich der Bundespräsident in der Bibliothek des Museums zu einem Gespräch mit den Bürgermeistern Theo Brauer (Kleve) und Günter Steins (Kranenburg), Euregio Geschäftsführer Sjaak...

Sie sind die Newcomer bei der Kreistagswahl am 25. Mai. Aber mit dem eigenen Selbstbewusstsein haben die Freien Wähler schon vor dem Urnengang kein Problem. Die Wählergescheinschaft hat sich auf die Fahnen geschrieben, die absolute Mehrheit der CDU im Kreistag zu verhindern. Und Vorsitzender Michael Heinricks tippt schon mal das Wahlergebnis: "45 Prozent für die CDU, 12 bis 13 Prozent für die Freien Wähler." Bei der Jahrespressekonferenz hauen sie deshalb vor Journalisten schon mal mächtig auf...

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 ist die Beteiligung an unserer Wahlumfrage zur Kommunalwahl bisher noch erstaunlich gering, die Ergebnisse also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Hier der erste Zwischenstand unserer spielerischen Community-Umfrage im Detail. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen. Rund 300 Menschen haben bei unserem Voting zu den Kommunalwahlen bisher mitgemacht und ihre Stimme abgegeben (Stand: 12.5.2014, 15 Uhr)....

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Am späten Freitagnachmittag hatten die Bündnis90/Die Grünen eingeladen, um über ihre politischen Vorstellungen für die kommende Kreistagsperiode zu informieren. Energiepolitik ist auch künftig eines der für die Grünen wichtigen Themen. „Power to gaz“ ist eine der Initiativen, die die Grünen auch im Kreis Kleve gerne realisiert sehen würden. „100 Prozent erneuerbare Energien“ regen die Grünen an. Im Emsland wollen sie sich ansehen, wie aus erneuerbaren Energien speicherbares Methangas wird, das...

Erst wollte man die Nichtraucher vor dem Passivrauchen schützen, dann die Kneipen vor dem Aussterben. Nach einigem Hin und her hat sich nun seit etwa einem Jahr vielerorts das absolute Rauchverbot durchgesetzt. Wer qualmen will, muss vor die Tür. Aber ob es dabei bleibt? Interessante Statistik auf lokalkompass.de: Unter den Schlagworten Nichtraucher und Nichtraucherschutz sind nicht so viele Beiträge zu finden wie unter dem Stichwort E-Zigarette. Was sagt das über die Einstellung der Community...

Was bringen die Kommunalwahlen am 25. Mai? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, wer wird Bürgermeister, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen zahlreiche redaktionelle Beiträge den Kommunalwahlen widmen und sind gespannt auf Eure Kommentare oder eigenen Beiträge zum Thema....

Seit 1999 findet jedes Jahr am 3. Mai der weltweite Protesttag 'Global Marijuana March' statt. Und jedes Jahr werden es mehr Menschen, die für ein Ende der unsinnigen Prohibition von Hanf demonstrieren. Alleine in Deutschland fanden gestern in 16 Städten Umzüge mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern statt. In NRW konnte man die bunten Proteste in Dortmund, Köln und Wuppertal erleben. Während in Deutschland die Politik stur an längst widerlegten Ammenmärchen – wie beispielsweise die...

Vor 40 Jahren gab es die erste Demo gegen den geplanten Bau des Schnellen Brüters in Kalkar. Es waren vor allem die Niederländer, die bei uns zuerst auf die Straße gingen. Interessante Doku - Natürlich kommen auch Bruno Schmitz, Willibald Kunisch oder der ehemalige Kalkarer Bürgermeister Karl-Ludwig van Dornick zu Wort. Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=_FawTPRbRxU Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=yhTHd6MVf9A Teil 3: http://www.youtube.com/watch?v=VS8ITCrqLpE Lesen Sie auch: Netzfund...

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

Gesetzlicher Mindestlohn soll auch für Langzeitarbeitslose im Kreis Wesel gelten: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat an die SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region appelliert, auf die geplante Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu verzichten. Während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag in den kommenden Wochen müsse der vorliegende Mindestlohn-Gesetzentwurf in diesem Punkt nachgebessert werden. Die Einführung des...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Erstmals erhalten die Wahlberechtigten im Kreis Kleve ihre Wahlbenachrichtigung für die Europa- und Kommunalwahlen nicht im gewohnten Postkartenformat, sondern in einem Fensterbriefumschlag mit dem Aufdruck „Achtung! Wahlbenachrichtigung.“ Auf der Vorderseite des neuen DIN-A-4-Briefes informiert der Benachrichtigungstext über die Wahlen. Auf der Rückseite befindet sich der Wahlscheinantrag. Aufgrund des größeren Formats ist eine deutlich bessere Lesbarkeit gegeben. Die neue, bürgerfreundliche...

Das Tor zur ehemaligen Moritz-von-Nassau-Kaserne war an diesem Montag für die angereiste Presse geöffnet. Stellte die Mona Projektentwicklungs GmbH dort doch ihre künftigen Pläne für das riesige Areal vor. Herzstück wird ein Gesundheitspark sein. Dafür gibt es auch schon einen Betreiber: die ever Green Gruppe. Hier haben sich erfahrene Fachleute zusammen gefunden, um Dienstleistungen mit höchster Qualität für ältere Menschen und Hilfsbedürftige anzubieten. So ist es auf der Internetseite zu...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Erst hat sich jahrelang gar nichts getan, jetzt geht alles ganz schnell. Das ehemalige REWE-Center, das seit vielen Jahren vielen ein Dorn im Auge ist, wird abgerissen. Bedingt durch den Abriss des alten „REWE-Centers“ sind Absperrmaßnahmen notwendig. Rings um das Gebäude wird ein Absperrzaun errichtet, in dessen Bereich absolutes Halteverbot angeordnet ist. Vor dem ehemaligen Eingangsbereich fallen einige Parkflächen weg, ebenso im Bereich Zufahrt Parkfläche Neuer Steinweg. Während der...

Durch den Artikel von Jörg Terbrüggen aufmerksam geworden, zog es uns heute mittag Richtung Elten. Startpunkt war die Mühle am Möllenbölt, die ich bislang noch gar nicht kannte. Wie ich später in einem Gespräch mitbekam, waren statt der erwarteten 200-300 Besucher ca. 500 Menschen dort, um sich zu informieren und durch den Wald zu wandern. Mein Eindruck - die ganze Aktion war sehr gut organisiert vom LVR. Bei dem großen Besucherandrang wurden sogar noch zusätzliche Führungen angeboten. Das...

Insgesamt 20 Eltern hatten sich beim Infoabend zur Gesamtschule - welche eine Ganztagsschule sein wird - gemeldet, um an den Workshops zur Gestaltung teilzunehmen und hier tatkräftig mit anzupacken. Am Samstag in der Zeit von zehn bis 13 Uhr trafen sich dann mit diesen Eltern die Koordinatorin und Leiterin der Vorbereitungsgruppe Christiane Feldmann mit Dirk Loock (Fachbereich Jugend, Sport und Schule), Arnfried Barfuß (Jugendamt), Rainer Henrichs (Referent zum Thema Schulrecht und...

Am Donnerstag, 27. März, werden neben der NIAG die Stadtwerke Dinslaken und der Stadt Dinslaken zum Warnstreik aufgerufen. Außer diesen vorgenannten Betrieben werden die Jobcenter Wesel, die Bundesagentur für Arbeit in Wesel, die Kindertagesstätten und der Jugendeinrichtungen von Pro Jugend in Voerde und die Beschäftigten USK in Kleve aufgerufen, sich an den Warnstreiks zu beteiligen. Zudem werden die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die Beschäftigten der...

Am 12. März 2014 fand im Bürgerhaus Uedem die turnusmäßige Mitglieder-versammlung der Seniorenunion im Kreis Kleve statt. Obwohl keine Wahlen auf der Tagesordnung standen, hatten sich rund 100 Mitglieder eingefunden, um sich über das Schwerpunktthema „Demographische Entwicklung und die sich daraus ergebenden Veränderungen in den Kommunen des Kreises Kleve“ informieren zu lassen. Die Vorsitzende der Seniorenunion Kreis Kleve konnte als Gäste den Bürgermeister der Gemeinde Uedem, Rainer Weber,...