War's das?

In einem kürzlich ergangenen Beschluss stellte das Oberverwaltungsgericht Münster klar, dass das Betreiben einer Gaststätte als Raucherclub grundsätzlich unerlaubt ist. Das Ordnungsamt in Duisburg will verstärkt kontrollieren - in anderen Städten gerät man nicht gleich in Panik.

Durch den städtischen Außendienst würden kurzfristig Kontrollen in Duisburg durchgeführt, hieß es von Seiten der Stadt Duisburg.
Sollten Verstöße festgestellt werden, drohe den Gastwirten ein empfindliches Bußgeld und der Erlass einer Ordnungsverfügung.
Bei beharrlichen Verstößen könne dies mit dem Entzug der Konzession enden.
Der Geschäftsführer des DEHOGA Nordrhein I (Duisburg, Essen, Oberhausen, Mülheim, Krefeld, Kreis Kleve, Kreis Wesel), Thomas Kolaric, vertritt die Meinung, dass durch den Münsteraner Beschluss das Nichtraucherschutzgesetz zu eng ausgelegt werde. Es werde Folgen für die getränkegeprägte Kneipenlandschaft haben, insbesondere soweit, dass einige Wirte, die viele rauchende Gäste haben, vor der Schließung stehen.
Der Raucherclub ist eine der sieben Ausnahmeregelungen im Nichtraucherschutzgesetz. Aufgrund der Rechtsprechung des OVG Münster ist diese Ausnahmeregelung für Gaststättenbetreiber faktisch aufgehoben worden.
Weiterhin gebe es noch sechs Ausnahmeregelungen: den untergeordneten, abgetrennten Raum, Brauchtumsveranstaltungen, technische Vorrichtung (Gesetz definiert aber nicht, welche), geschlossene Gesellschaft, Eckkneipe unter 75 Quadratmetern Schankraum ohne Speisenangebot und mit Zutritt nur für Personen über 18. und dem ausgehängten Hinweis „„Rauchergaststätte“ sowie das Festzelt. Das Nichtraucherschutzgesetz wird nach Einschätzung des DEHOGA in einigen Punkten modifiziert werden, vielleicht schon zum nächsten Jahreswechsel.

Und so gehen die Nachbarkommunen mit dem neuen Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts Münster um:

In Rheinberg wurde sich dieser Thematik bereits im vergangenen Jahr gewidmet. So wurden 2010 Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchgeführt und – je nach Bedarf – auch entsprechende Umgestaltungsmaßnahmen angeordnet. Aktuell sind vor Ort keine strengeren Kontrollen geplant. Johnny Strey vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Rheinberg weist diesbezüglich jedoch auch daraufhin, dass lediglich „gesetzlich festgelegt ist, auf Beschwerden zu reagieren, grundsätzliche Kontrollen jedoch nicht vorgeschrieben sind“. Die Stadt Kamp-Lintfort beabsichtigt bis Ende Juli die Ausweitung entsprechender Kontrollen. „Es werden nicht alle Gaststätten kontrolliert werden können, doch einige werden auf jeden Fall aufgesucht“, erklärt Hansjürgen Hecht vom Ordnungs- und Rechtsamt.

„Wir reagieren natürlich auf Beschwerden. Aber bisher hat es bei uns keine Fälle gegeben“, sagt Werner Klink, Leiter des Ordnungsamtes Neukirchen-Vluyn. „Daher gehen wir davon aus, dass sich die Dinge selbst regeln. Aber wenn es Beschwerden gäbe, würden wir sofort vermitteln.“ Ob das harte Vorgehen der Duisburger etwas an dieser Handhabung ändern wird, sei noch nicht absehbar: „Aber es macht wenig Sinn, wenn jede Kommune es anders macht. Daher werden wir uns nach dem Kreis Wesel richten.“

Dieser von den Ordnungsämtern des Kreises Wesel einheitlich vereinbarten Linie folgt auch die Stadt Moers. „Wir kontrollieren, wenn wir Hinweise erhalten. Dazu sind wir verpflichtet“, so Thorsten Schröder von der Pressestelle der Stadt Moers. „Die wirklich wenigen Beschwerden, die bei uns bis jetzt eingingen, konnten immer ohne Probleme und mit gütlichen Belehrungen vor Ort geklärt werden.“ In Moers sei man mit dieser Vorgehensweise bis jetzt sehr gut gefahren. „Am Rande: Für viele Ordnungsämter, so auch unseres, würde die personelle Ausstattung für eine flächendeckende Kontrolle auch gar nicht wirklich ausreichen“, so Schröder.

Blick nach Oberhausen.: „In Oberhausen gibt es relativ wenig Raucherclubs, die Thematik steht nicht auf der Tagesordnung“, so Oberhausens Ordnungsdezernent Frank Motschull. „Verstärkte Kontrollen sind zur Zeit nicht geplant.“

Die Stadtverwaltung Mülheim kennt den aktuellen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster, der den Betrieb einer Gaststätte als Raucherclub untersagt, geht mit dem Thema zurzeit aber entspannt um.
„Wir wissen nicht, wieviele Raucherclubs es in Mülheim gibt, weil Vereine ja nicht meldepflichtig sind. Wir haben auch kein entsprechendes Personal, das durch die Stadt geht und die Gaststätten kon-trolliert“, beschreibt Stadtsprecher Volker Wiebels die Situation. Gehandelt werde bei Bedarf, sobald eine Beschwerde vorliege. Raucherclubs dürfen wie Vereine keine Gewinne erzielen. Dient der Raucherclub dem Wirt nur als Zweck, Gewinne zu machen, schreitet die Verwaltung ein. Die Beschwerden dazu halten sich aber in Grenzen. „Im letzten Jahr konnten wir die Zahl an zwei Händen abzählen, das scheint in Mülheim kein sehr großes Problem zu sein“, so Wiebels. Zudem bezieht sich der größere Teil der Beschwerden nicht auf Raucherclubs, sondern auf das Rauchen in Speiselokalen, die keine geeigneten separaten Räume dafür anbieten.
Erhält die Stadt eine Beschwerde, werde ein Verfahren eingeleitet. „Wir gehen anders vor als manche Nachbarkommunen, dann aber mit Konsequenz“, betont der Stadtsprecher.
Letztendlich aber wartet die Verwaltung auch auf eine eindeutigere gesetzliche Regelung des Landes NRW, wie der Nichtraucherschutz gehandhabt werden soll. Die derzeitige gesetzliche Regelung sei nicht eindeutig.