Loveparade: Stellungnahme von Duisburgs OB Sören Link nach der Anklageerhebung

Kurz nach der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Duisburg, auf der die Angeschuldigten für das Loveparade-Unglück 2010 benannt wurden, trat Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link vor die Presse und gab eine Stellungnahme ab. Dabei ging es auch um die politische Verantwortung von Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe, der strafrechtlich nicht belangt wird.

Hier der Redetext von OB Link zur Anklageerhebung in Sachen Loveparade im Wortlaut:

„Mit der heutigen Benennung der Angeschuldigten durch die Staatsanwaltschaft tritt die juristische Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe in ein weiteres Stadium ein. Ein wichtiger Schritt hin zur Aufklärung dieser Tragödie. Die jahrelangen Ermittlungen sind nun beendet, ein Gericht wird hoffentlich bald entscheiden, wie die Geschehnisse rund um diese Katastrophe zu werten sind. Die Angehörigen der 21 Menschen, die auf der Loveparade starben, aber auch die vielen Verletzten und Traumatisierten suchen nach Antworten auf ihre Fragen.

Sie alle werden erst dann die Chance haben, die Ereignisse zu verarbeiten, wenn es eine juristische Aufarbeitung der Geschehnisse gegeben hat. Ich wünsche ihnen allen in den kommenden Monaten viel Kraft. Meine Gedanken sind heute bei ihnen.

Auch die Stadt Duisburg wird erst dann eine Chance haben, zur Ruhe zu kommen, wenn alle Fragen beantwortet sind. Was auch immer ich zur juristischen Aufarbeitung beitragen kann, werde ich weiterhin tun.

Mit der heutigen Benennung der Angeschuldigten wird die Stadt Duisburg ein Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Personen einleiten, welches bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt wird. Darüber hinaus werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Dieses Vorgehen ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Bis zur Entscheidung des Gerichts gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Der Name des Beigeordneten Wolfgang Rabe steht nicht auf der Liste der Angeschuldigten; das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte dafür finden konnte, dass den Beigeordneten juristische Schuld an der Loveparade Katastrophe trifft. Dieses Ergebnis von jahrelangen Ermittlungen haben wir, habe ich, zu akzeptieren. Die Staatsanwaltschaft untersucht strafrechtlich relevante Fakten – und nur diese.

Ich möchte aber daran erinnern, dass die Vergangenheit uns deutlich gezeigt hat, dass es bei diesem Thema eben nicht nur um strafrechtlich relevante Schuld geht, sondern auch um politische und moralische Verantwortung.

Die Übernahme von Verantwortung war und ist ein immer wiederkehrendes Thema in meinen zahlreichen Gesprächen mit den Angehörigen der Toten und den Betroffenen.

Ein Gefühl für genau dieses Spannungsfeld hatten auch die Duisburgerinnen und Duisburger, als sie heute, auf den Tag genau vor zwei Jahren, den damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland abgewählt haben. Sie haben damals Verantwortung übernommen, weil jemand anderes sie nicht übernehmen konnte oder wollte.

Am 7. April diesen Jahres steht im Rat der Stadt Duisburg die Frage der Wiederwahl des Beigeordneten auf der Tagesordnung. Ich gehe davon aus, dass die Ratsmitglieder dann den Aspekt der politischen Verantwortung in ihrer Entscheidung berücksichtigen werden.“

Den Artikel über die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Duisburg finden Sie hier

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