BUND schockiert über „Koalition der Grünzerstörer“ - SPD und CDU wollen Baumschutzsatzung erheblich lockern

Dr. Johannes Meßer vom
BUND Duisburg appelliert an alle Ratsmitglieder, sich am Montag gegen einen Antrag von SPD und CDU auszusprechen, der die Änderung der Baumschutzsatzung zum Ziel hat.

Hintergrund ist, dass der Antrag auf Änderung der Satzung bereits im Umweltausschuss der Stadt Duisburg am Montag, 9. November, mit 19 Ja-Stimmen beschlossen worden ist und bei der Ratssitzung am kommenden Montag, 23. November, quasi durchgewinkt werden soll.
De facto soll der § 3 Absatz 4 folgende Fassung erhalten: „Nicht unter diese Satzung fallen Obstbäume von bewirtschafteten Obstwiesen, Bäume auf kleingärtnerisch genutzten Parzellen innerhalb von Kleingartenanlagen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sowie Bäume auf Grundstücken, die im Eigentum natürlicher Personen und/oder im Gemeinschaftseigentum von mehreren natürlichen Personen stehen.“
Dr. Meßer, der auch Vorsitzender des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Duisburg ist, interpretiert die Änderung wie folgt: „Das bedeutet, dass alle Bäume von Privatmenschen und aus Kleingartenanlagen gefällt werden dürfen, ohne dass ein Ersatz geschaffen werden muss. Da frage ich mich, welche Bäume denn nicht darunter fallen. Das kommt meiner Ansicht nach einer Aushebelung der Satzung gleich.“ Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde hätte noch am 2. November getagt, und da sei die geplante Änderung gar nicht thematisiert worden. „So wurde uns keine Gelegenheit gegeben, das Thema zumindest zu diskutieren.“

SPD und CDU nennen
es „Gute Nachricht“

Meßer teilt mit: „Der BUND Duisburg ist schockiert über dieses Ansinnen der Koalition der Grünzerstörer in Duis­burg. SPD und CDU wollen die baumfreie Stadt.“
Seit der letzten Kommunalwahl seien bereits die Abholzung der Allee auf der Mercatorstraße gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen worden und die umfangreiche Zerstörung von Waldflächen und Landschaftsschutzgebieten beschlossen worden (Teilräum­liche Strategiekonzepte). Da passe die Aushebelung der Baumschutzsatzung gut ins Bild.
Der BUND Duisburg werde sich massiv dafür einsetzen, dass bei Baumfällungen ein Ersatz vorgenommen werden müsse, um den Grünbestand auf dem heutigen Niveau zu halten.
SPD und CDU hatten ihren Vorstoß als „Gute Nachricht für private Baumbesitzer“ tituliert. „Die bisherige Baumschutzsatzung ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Wir werden von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gefragt, warum sie einen Baum auf ihrem Grundstück nicht fällen dürfen. Hier wollen wir bürgerfreundliche Lösungen“, so die beiden umweltpolitischen Sprecher Bruno Sagurna (SPD) und Ralf Jörg Brotzki (CDU).

Grüne: "Schwarzes Jahr für den Baumschutz"

Gleichzeitig würde durch die „Lockerung“ der Satzung die Verwaltung entlastet. Brotzki ergänzt: „Wir gehen nicht davon aus, dass sie Bäume fällen werden, wenn es nicht nötig ist. In einer Großstadt müssen wir jedoch berücksichtigen, dass es häufig eng angrenzende Gärten und nahe Grundstücksgrenzen gibt. Hier brauchen wir praxistaugliche Lösungen.“
Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Rat kommentierte: „Dies ist ein schwarzes Jahr für den Baumschutz in Duis­burg.“
„Auch wenn die beiden Fraktionen betonen, dass es sich lediglich um eine Entkräftigung der Baumschutzsatzung für die private Hand handelt, sehen wir in dieser Maßnahme einen Türöffner für weitere Lockerungen des Baumschutzes in Duisburg. Andere private Träger, wie beispielsweise die Wohnungsgenossenschaften, werden durch diese Maßnahme eine Benachteiligung erfahren und der Stadt Duis­burg könnte folglich eine Klagewelle drohen. Wenn es dazu kommt, ist in Duisburg kein Baum mehr sicher!“.