Zuschussrente löst das Problem Altersarmut nicht

Zusammen mit der Zukunftswerkstatt Rente der Duisburger SPD habe ich gestern Abend die Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen für eine sog. Zuschussrente diskutiert. Altersarmut ist gerade in einer Stadt mit sozial-schwachen Stadtteilen wie Duisburg ein wachsendes Problem. Diese Zuschussrente ist aber nur die Alibi-Veranstaltung einer Ministerin von der Leyen, die sich immer noch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stemmt und für einen Kahlschlag bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende gesorgt hat. Die Konsequenzen sehen wir dort, wo wichtige Projekte wie die DuisBürger fehlen.

Die hohen Zugangshürden schließen gerade die Menschen von dieser Zuschussrente aus, die besonders von Altersarmut bedroht sind. Wer von seinem Lohn kaum leben kann, hat nicht das Geld für eine private Altersvorsorge. Außerdem ist der Kampf gegen Altersarmut eine gesamtstaatliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss. Die schwarz-gelbe Bundesregierung senkt zwar jetzt populistisch und unverantwortlich die Rentenbeiträge, aber wir werden langfristig um Beitragserhöhungen nicht herumkommen. Wer hier ohne Augenmaß handelt, lastet die Kosten des Kampfes gegen die Altersarmut nur den jungen Menschen auf.

Die Bundes-SPD plant auf ihrem Parteikonvent am 17. November ihr Rentenkonzept vorzulegen. Für uns als Duisburger SPD ist die Richtung klar: Wir stehen für eine Stärkung der Betriebsrenten, eine echte Solidarrente für Menschen mit niedrigem Einkommen und für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 52%. Das haben wir in einem Parteitagsbeschluss in Duisburg so festgelegt und dafür engagieren wir uns.