Zusammenfassung der OB-Podiumsdiskussion zum Outlet am 12.9.2017

Von Planlosigkeit und Sturzgeburten

In seinen einleitenden Ausführungen sprach Impulsgeber Prof. i. R. Dr. Rolf Monheim zur Podiumsdiskussion am 12. September in der Liebfrauenkirche, Duisburg-Stadtmitte zunächst über das Konzept Outlet-Center und die Eignung des Güterbahnhofsgeländes. Den kompletten Redebeitrag des Stadtgeographen finden Sie hier. Im Anschluss begann die Diskussion mit den OB-Kandidaten Ercan Kocalar (Die Linke), Sören Link (SPD), Gerhard Meyer (CDU/Grüne/JuDu/BL) und Thomas Wolters (FDP).

Einleitend las Moderator Sascha Devigne, Chefredakteur vom lokalen Fernsehsender Studio 47, die Positionen der einzelnen Parteien vor, wie sie auf dem Positionspapier zum Bürgerentscheid mitsamt Wahlbenachrichtigung an die Duisburgerinnen und Duisburger versandt wurden. Die Positionen der Parteien finden Sie hier.

Jeder Kandidat sagte zunächst etwas zur Position seiner Partei.

Kocalar wies auf die derzeitige gute Entwicklung der Innenstadt und betonte, dass es durch das DOC zu Arbeitsplatzverlusten in der Innenstadt kommen könnte.

Link hingegen vertrat die Meinung, dass das DOC Arbeitsplätze, Steuern und Kaufkraft nach Duisburg brächte und das DOC eine Chance für Duisburg sein könne.

Meyer hatte die schwierigste Position zu vertreten, denn seine Unterstützer kommen sowohl aus den Reihen der Gegner als auch der Befürworter. Meyer wolle trotzdem seine persönliche Meinung vertreten. Er könne sich ein Outlet grundsätzlich in der Innenstadt vorstellen, aber nicht auf dem Gelände. „Man muss nicht alles nachmachen, was andere haben und das noch größer machen“, so Meyer. Man solle vielmehr ein Alleinstellungsmerkmal nutzen.

Wolters ging davon aus, dass bis Realisation der ersten Bauphase rund sieben Jahre vergehen würden. Aufgrund der Schockstarre, in die der Einzelhandel durch die Planungsunsicherheit geraten sei, gebe er zu bedenken: „Bevor der erste Stein gebaut wird, wird die Innenstadt bereits untergegangen sein“. Er bezeichnete den Einzelhandel als Stütze der Innenstadt. Existenzängste wären da und diese müsse man wahrnehmen.

Eine erste Frage von Moderator Devigne lautete: „Darf man sich das von einem Investor bieten lassen?“ – bezogen war die Frage auf Kriegers Stillstandsdrohung, sollte Duisburg nicht für das DOC abstimmen.

Kocalar sei sich sicher, dass man mit Krieger reden könne. Duisburg habe kluge Köpfe und es gebe viele Alternativen. Büros würden dringend gebraucht, die Risiken durch ein DOC seien einfach zu hoch für die Stadt.

Link sagte, Krieger könne machen, was er wolle. Sicherlich könne man planungsrechtlich eingreifen. Link bezeichnete dies allerdings als „müßig“ und „alternativlos“. Sollte Duisburg gegen das DOC abstimmen, so Link, müsse man mit Stillstand auf der Fläche leben.

Meyer brüskierte sich darüber, wie ein Grundstücksinhaber die Stadtentwicklung ausnutzen wolle und sagte, man müsse mit ihm (Krieger) über andere Alternativen sprechen.

Wolters fügte hinzu, es gäbe bereits jetzt Stillstand in der Innenstadt. Er führte erneut seinen Vorschlag an, auf der Fläche ein Tropical Island entstehen zu lassen. Dies schädige die Innenstadt nicht und Herr Krieger könne auch daran verdienen. „Wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen“, so Wolters. Es müsse nicht unbedingt jetzt etwas entstehen, zur Not ließe man dort einfach einen Wald entstehen.

Zwischendurch gab es Wortmeldungen. Man sei verwirrt, dass Herr Krieger die Bürger so unter Druck setze: „Outlet oder nix“. Eine andere Frage betraf die Verkehrsführung: Wie sollen die Duisburger Straßen dem Verkehr standhalten? Link betonte immer wieder, dass das noch geprüft werden müsse. Ein anderer Besucher sagte: „Wenn wir Bürger das DOC ablehnen, gibt es doch eine ganz neue Situation. Wenn Krieger merkt, es klappt nicht, muss er sich über Alternativen Gedanken machen“.

Kocalar kritisierte, dass es bereits heute in Duisburg viel zu viel prekäre Arbeitsverhältnisse in der Innenstadt gebe. Zudem sei Krieger Geschäftsmann, der die Fläche nicht einfach brach liegen lassen werde. (Immerhin handelt es sich hier um ein „affengeiles Grundstück“, so Krieger).

Meyer antwortete auf die Frage, wie man die Innenstadt attraktiver gestalten wolle: Er wolle einen Rundgang schaffen, durch die Innenstadt über Schwanentor bis hin zum Innenhafen. Meyer betonte außerdem, dass niemand wisse, wie viele Arbeitsplätze geschaffen würden. Nichts sei Fakt, es gäbe keine Fakten dazu.

Wolters stichelte hinsichtlich der Attraktivierung der Innenstadt in Richtung Link: „Herr Link, Sie haben ja bisher nicht viel getan für die Innenstadt bis auf die Einführung des Alkoholverbots“.

Ein großer Kritikpunkt war die Art und Weise, wie der Ratsbeschluss zustande gekommen war. Der Grundsatzbeschluss würde nur einer Idee nach und ohne konkrete Pläne von SPD und CDU befürwortet. Den Oppositionen im Rat wurde kaum mehr als ein paar Tage Zeit gelassen, um sich zu dem Vorhaben Kriegers zu informieren.

Kocalar sagte deutlich: „Es gab keine Transparenz bei der Abstimmung. Keiner wusste, worüber überhaupt abgestimmt wurde.“ Zudem gebe es deutliche Warnungen, u.a. vom Deutschen Städtetag und anderen Experten. Am Ende müsse man Chancen und Risiken abwägen, so Kocalar.

Wolters betonte, man müsse auf die Verunsicherung in der Innenstadt eingehen und die Ängste verstehen. Wolters las ebenfalls aus dem Ratsbeschluss vom 1.2.2017 vor und entkräftete Links Aussage, es handele sich nur um Planungsprüfungen. Denn, so Wolters, im Ratsbeschluss ginge es um die Realisierung des Projektes – dort hieße es: „SPD und CDU befürworten das Vorhaben zu verwirklichen und zu flankieren“.

Meyer betonte, dass er es sehr schade fände, dass Krieger auf die Emotion der Wähler setze und nun auch der MSV für ihn Autogramme am Infomobil gibt, um auf emotionaler Ebene auf Wählerfang zu gehen.

Zwischenzeitlich kamen erneute Wortmeldungen und Kommentare aus dem Publikum: „Wem gehört die Stadt?“ und „Nur weil ein Investor sagt, er wolle das DOC und man es wie die Möhre unter der Nase gehalten bekommt, sollen wir zustimmen?“ Eine weitere Frage kam auf: „Wieso denkt man so kurzfristig? Man muss über eine Legislaturperiode hinausdenken“ Weitere Publikumsbeiträge bemängelten, dass das DOC nur prekäre Arbeitsplätze schaffen würde. Ein Teilnehmer sagte „Wir sollten uns endlich auf eine Stadtentwicklung des 21. Jahrhunderts besinnen!“

Hinsichtlich einer Anbindung an die Innenstadt sagte Meyer: „Krieger bzw. Neinver hätten ja auch eine Willenserklärung unterschreiben können für eine Anbindung“, am Ende zahle nämlich die Stadt dafür. Bisher habe er keine konkreten Dinge zu einer Anbindung gehört, man spreche bei Krieger nur von „Trittsteinen“.

Kocalar sagte, man werde im Outlet so viel machen und anbieten, dass die Kunden dort bleiben und nicht woanders hingehen. Man wisse auch heute noch nicht, welche Sortimente tatsächlich dort angeboten würden.

Wolters brachte das Beispiel Centro Oberhausen. Hier würde der ÖPNV auch nur als Verbindung zum Centro und nicht andersherum in die Innenstadt genutzt werden.

Link sprach von Planungsprüfungen und Gutachten, die erst folgen würden. Man müsse prüfen, was möglich sei.

Eine Zuschauerin meldete sich zu Wort und las einen Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung vor, aus dem hervorging, dass Betreiber Neinver am Standort des Outlets Brehna Shuttlebusse einsetze, um aus den nahegelegenen Innenstädten Besucher zu „räubern“. So könne man sich sicher sein, welchem Zweck ein Shuttlebus dienen würde.

Immer wieder ging das Publikum auf den Aspekt ein, dass der Rat etwas über den Kopf der Bürger hinweg beschlossen habe, ohne Genaueres zu wissen. Eine Frage ging an Link: „Wann haben Sie das erste Mal Pläne von Herrn Krieger zum DOC gesehen?“
Link antwortete: „Das müsste auf der Expo Real im letzten Jahr gewesen sein“.

Eine weitere Frage lautete: „Ist es gängige Praxis einen Ratsbeschluss in der Art und Weise wie bei dem jetzigen Fall auf den Weg zu bringen?“

Wolters dazu: „Planung läuft in anderen Städten anders ab. Seit Sören Link Oberbürgermeister ist, sind solche Sturzgeburten an der Tagesordnung.“ Beschlüsse würden regelrecht durchgeboxt werden.

Nach knapp zweieinhalb Stunden endete die Diskussion. Als Schlusswort erhielt jeder Podiumsteilnehmer 60 Sekunden Zeit, um seine Stellung noch einmal zu verdeutlichen.