AfD-Fraktion im Rat

Zur Lage am Stahlstandort Duisburg

In der Ratssitzung am vergangenen Montag, 23.09.2024, stand auch die Zukunft Duisburgs als Stahlstandort auf der Tagesordnung. Ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Junges Duisburg mit dem Titel: "Duisburg muss Stahlstandort bleiben!" wurde in den Rat eingebracht. Den Antragstext können Sie hier nachlesen:
https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1735811&type=do

Die AfD-Fraktion lehnte die Resolution ab. Dazu fanden Alan Imamura, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt und Alexander Schaary, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirk Hamborn, deutliche Worte.

Wortbeitrag Alan Imamura (AfD):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
nicht ganz so wertgeschätzte Klimaideologen,

Solidarität mit den Beschäftigten der Duisburger Stahlbranche, insbesondere bei ThyssenKrupp und HKM hört sich zunächst gut und positiv an.

Die im Antrag genannten Forderungen:
-keine betriebsbedingten Kündigungen
-keine Abkehr von klimaneutralem Stahl und
-konstruktive Gespräche zwischen Vorstand und Beschäftigten

bedeuten übersetzt:

Die Politik von SPD, Grünen, FDP und CDU verschlechtert weiterhin planmäßig und dauerhaft die Rahmenbedingungen in Deutschland, so dass hier absehbar keine wettbewerbsfähige energieintensive Produktion möglich ist, ThyssenKrupp hat die daraus resultierenden Verluste zu schlucken und soll dabei aber gefälligst keine Mitarbeiter entlassen oder gar Pleite gehen. Was für eine Heuchelei! Erst im Klimawahn die maximal mögliche Belastung für die deutsche und Duisburger Industrie beschließen und dann mit der Energiewende und den teuersten Strompreisen dafür sorgen, dass Anpassungsstrategien in Deutschland keine Chance im europäischen Wettbewerb haben. Jeder von Ihnen hier, der direkt oder mittelbar, vor den Toren von ThyssenKrupp oder auch im heutigen Antrag den klimaneutralen Stahl gefordert hat, hat sich an den absehbaren Arbeitsplatzverlusten in Duisburg mitschuldig gemacht. Die AfD kämpft dafür, endlich die Rahmenbedingungen zu verbessern statt zu verschlechtern, insbesondere was Energiepreise, Verfügbarkeit und Verlässlichkeit oder übertriebene CO2-Bepreisung betrifft. Solidarität fängt bei den Rahmenbedingungen an. Dann braucht auch niemand Krokodilstränen für die als Kollateralschaden betroffenen Mitarbeiter vergießen."

Zum Antrag des BSW: "Stahlstandort Duisburg sichern durch Staatseinstieg bei Thyssenkrupp Steel", den Sie hier einsehen können:

https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1736027&type=do

und den die AfD-Fraktion ebenfalls ablehnte, fand Alexander Schaary deutliche Worte.

Wortbeitrag Alexander Schaary (AfD):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
Kollege Imamura hat ja schon einige wichtige Punkte angesprochen. Lassen Sie mich dazu weiter ausführen: Laut einer aktuellen Studie des Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) zur Direktreduktion von Eisenerz mittels Electrolyse-Wasserstoff sind die Kosten für Stahl in hohem Maß vom Strompreis abhängig. Bei einem Strompreis von 100 Euro / MWh, was auch den aktuellen Preisen entspricht, bedeutet das Kosten für Stahl von 639 Euro pro Tonne. Wahl aus herkömmlicher Produktion liegt bei rund 300 Euro pro Tonne. Belgien favorisiert eine CO2 Abscheidung, Frankreich Wasserstoff aus günstigem Atomstrom (den es in Deutschland leider dank der Merkel-Regierung nicht mehr gibt). Beide kommen dann auf ein ähnliches Kostenniveau von ca. 400 Euro pro Tonne. Kein Kunde kauft innerhalb Europas identsichen Stahl zu 50% höheren Preisen.
Warum ausgedrechnet die in Deutschland teuerste Variante als allein selig-machende Lösung präsentiert wird, erschlicht sich nicht. In einer solchen Situation eine Verstaatlichung zu verlangen, ist ein Skandal! Sozialisten sind eben erst glücklich, wenn sie anderen Leuten etwas wegnehmen können.
Warum soll jeder kleine Angestellte, jede Friseurin, Bauarbeiter oder Gewerbetreibender, jeder Steuerzahler an einem solchen dauerhaften Verlustgeschäft beteiligt werden?

Dauerhafte Verluste zu sozialisieren, das ist einfach nur schäbig und in hohem Maße unsozial!

"Klimaschonende Stahlherstellung" ist mit den hohen deutschen Strompreisen nicht wirtschaftlich machbar! Auch Sie wollen dies offensichtlich nicht wahrhaben und forder ein "Weiter so!". Die Beschäftigten der Stahlsparte werden dafür die Zeche zahlen müssen. Kehren Sie von diesem Irrweg um! Wir lehnen Ihren Antrag ab und wollen zurück zu erfolgreichen und vor allem wirtschaftlichen, konventionellen Herstellungsmethoden. Denn Green Steel ist No Steel!"