Wir brauchen eine umfassende Pflegereform

Am morgigen Donnerstag wird das SPD-Konzept zur Reform der Pflegeversicherung im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform, deshalb haben wir das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Pflegeversicherung hat durch die schwarz-gelbe Bundesregierung vier wichtige Jahre verloren. Der Koalition fehlt der Mut zu sagen, dass gute Pflege auch gutes Geld kostet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Konzept der solidarischen Pflege-Bürgerversicherung vorgelegt. Wir wollen mit der Bürgerversicherung die Finanzierungsbasis solidarisch verbreitern und die Leistungen der Pflege weiterentwickeln. Die SPD-Vorschläge hatten in der parlamentarischen Beratung und der Expertenanhörung viel Zustimmung erhalten, im Gesundheitsausschuss waren die Vorschläge von CDU/CSU und FDP aber abgelehnt worden.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist der Dreh- und Angelpunkt unserer Vorschläge, nur so könnten Ungerechtigkeiten zwischen der Versorgung von Demenzkranken und anderen Pflegebedürftigen vermieden werden. Wir wollen weg von der für Patienten wie Pflegende unwürdigen Minutenpflege. Wir wollen die Teilhabe der Pflegebedürftigen sicherstellen, Pflegepersonen entlasten, die wohnortnahe Pflegeinfrastruktur verbessern und Prävention und Rehabilitation stärken.

Besonders wichtig ist uns auch, die Arbeit am Patienten wieder attraktiv zu machen. Gute Arbeit in der Pflege braucht motivierte, qualifizierte und gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hoher sozialer Kompetenz. Die Pflege-Ausbildung muss künftig kostenfrei sein. Besondere Anreize muss es für angehendes Pflegepersonal mit Migrationshintergrund geben. Außerdem wollen wir die Karrieremöglichkeiten in der Pflege durch eine verbesserte Differenzierung der Gehaltsstrukturen vergrößern.