Wie viel Hate Speech ist im Lokalkompass erlaubt?

Gibt es für den Lokalkompass guten "Hate Speech"?

Es gibt nur sehr selten Meldungen über die AfD, in denen Berichterstattung und wertender Kommentar nicht völlig vermischt werden. Eine inhaltliche Außeinandersetzung der Altparteien mit der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag sucht man meist vergeblich und Journalisten und Redaktionen, die sich der Neutralität und der Sachlichkeit gegenüber verpflichtet sehen müssten, sehen ihre Kernaufgabe darin eine demokratische Partei hinter der bis zu 10 Millionen deutsche Wähler stehen, in ein schlechtes und verzerrtes Licht zu rücken. Ob es nun Ausdruck einer pluralistischen Gesinnung ist, Mitbürger, die andere politische Ansichten vertreten als man selbst, pauschal Verfassungsfeindlichkeit, Dummheit und Menschenverachtung zu unterstellen, scheint mehr als fraglich. Vielmehr sind es oft all jene die einer ganzen Bevölkerungsgruppe Hetze und Rechtsradikalismus unterstellen, die eigentlichen Hassprediger.

Komplexe Probleme – Simple Parolen?

Oft wird der AfD vorgeworfen, sie könne komplexen Problemen nur mit simplen Parolen begegnen. Ist es nicht viel simpler einen solchen Vorwurf zu erheben ohne jemals den ausführlichen Dialog mit einem AfD-Mitglied gesucht zu haben oder ein paar Stunden in die Lektüre des Parteiprogramms zu investieren.?

AfD-Bashing gehört zum moralischen Zeitgeist

Am 10. September publizierte Helmut Feldhaus einen Artikel unter dem Titel ,,Wendet euch von der AfD ab, wenn ihr nicht mitschuldig werden wollt” im Duisburger Lokalkompass. Wer sich diese Lektüre zu Gemüte führte, durfte mit gutem Recht die Frage stellen, weshalb die Redaktion des Lokalkompass Artikel und Kommentare nicht in kritischen Augenschein genommen hat.

Vergleiche mit Nationalsozialismus verharmlosen die schrecklichen Verbrechen der Nazis

Schon im Artikel selbst findet sich die mutige These, dass die AfD mittlerweile den Schulterschluss mit Nationalsozialisten und Hooligans vollzogen hätte. Jenem verachtenswerten Klientel also, dass sich mit Straftaten brüstet, zur Gewalt aufruft und gegen das demokratische System kämpft. Eine Unterstützung der AfD komme demnach laut Feldhaus der Unterstützung von Rechtsradikalismus und der Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten in den dunkelsten Tagen deutscher Geschichte gleich.

Verunglimpfungen bleiben ohne Beleg stehen – ist ja schließlich für den guten Zweck?

In den darunterstehenden Kommentaren wird dann besorgten Bürgern und Patrioten unterstellt, sie würden mit ihrer Wahlentscheidung den Rechtsextremismus unterstützen (vgl. Kommentar Helmut Feldhaus 10.09.2018 22:50 Uhr). Die AfD verschmelze mit der fremdenfeindlichen Szene und Verhöhne die Opfer der Migrantenmorde in Köthen und Chemnitz mit ihren Trauermärschen (vgl. Kommentar Feldhaus 11.09.2018 08:31 Uhr, Hegemann 11.09.2018 13:12 Uhr)). Ferner wird behauptet, dass auf AfD Demonstrationen Parolen aus der NS- Zeit skandiert worden seien und die Partei immer mehr zeige, dass sie gegen die Meinungsfreiheit kämpfe (vgl. Feldhaus 11.09.2018 20:36 Uhr, Feldhaus 11.09.2018 23:27 Uhr). Im weiteren Kommentarverlauf werden dann CSU und AfD ihre demokratische Gesinnung abgesprochen und der Vorwurf artikuliert, dass diese Parteien nur dazu in der Lage wären die Gesellschaft zu spalten (vgl. Dierkes 12.09.2018 08:43 Uhr). Belege für diese Behauptungen sucht man jedoch vergeblich.

Die Flüchtlingspolitik darf nicht kritisiert werden – wer es doch wagt…

ist Kernursache der polemischen und unsachlichen Kritik an der AfD ist ihre Position in der Flüchtlingspolitik. Der Einsatz gegen die offenen Grenzen unseres Landes begreift die politische Linke als Rückständig und Menschenfeindlich. Schließt ein Staat es aber grundsätzlich aus, illegale Grenzübertritte zu verhindern, kann er auf Quantität und Zusammensetzung der Einreisenden keinen Einfluss nehmen. So hat er bald keine Kapazitäten mehr für Kontingente von Angehörigen nachweislich verfolgter Minderheiten. Er kann auch nicht mehr Alte, Kranke oder Familien zuungunsten allein reisender, junger Männer aufnehmen. Er nimmt einfach jeden, der kommt und überlässt es dem freien Spiel der Kräfte, ob wirklich notleidende Menschen in den Genuss von Schutz und Sozialleistungen kommen. Ist das wirklich der humanste Ansatz?

Deutschlands offene Grenzen haben vielen Menschen Perspektiven eröffnet aber auch viel Leid verursacht. Sie füllen die Auftragsbücher der organisierten Kriminalität, begünstigen Menschenhandel, Zwangsprostitution und die Bildung internationaler Terrorzellen. Sie befördern den türkischen Diktator Erdogan zum Türsteher Europas. Es stünde Politikern und Journalisten gut zu Gesicht, diese moralischen Dilemmata rund um die Frage von offenen Grenzen ehrlich zu diskutieren, anstatt auf die AfD einzuprügeln.

Diffamierung soll die anstrengende, aber notwendige Debatte verhindern

In ihren Programmen zu den bevorstehenden Landtagswahlen vertritt die AfD ungefähr die Positionen, die die CDU vor zehn oder zwanzig Jahren vertreten hat. Die Gleichsetzung konservativer mit rechtsextremen Positionen sagt mehr über die Radikalität des aktuellen Meinungsklimas aus als über die Radikalität der AfD. Aufrechte Demokraten überzeugen durch gute Argumente, anständige Menschen durch respektvolle Umgangsformen. Eine Schande für Deutschland ist unsere Unfähigkeit zur kontroversen und dennoch sachlichen Debatte.

Und so bleibt die Frage, ob die Redaktion des Lokalkompass in diesem Falle tatsächlich ihrer journalistischen Verantwortung nachgekommen ist, oder ob einmal mehr der Raum des Sagbaren zu Ungunsten der Debattenkultur geweitet wurde?