Walsumer Grüne sehen Kauf von Steag-Anteilen kritisch

Dem Vorstand des Ortsverbandes Walsum von Bündnis 90 / Die Grünen liegen Informationen vor, wonach der Aufsichtsrat der Stadtwerke Duisburg und somit die Stadtwerke als Teil des Stadtwerke-Konsortiums nun doch feste Absichten haben, im Bieterprozess um den Erwerb der 51 % der steag-Anteile erfolgreich mit zu bieten.

Die vorliegenen Informationen sprechen davon, dass sich das Stadtwerke-Konsortium sehr gute Chancen ausrechnet, diesen Zuschlag zu bekommen. Es sollen nach diesen Erkenntnissen, die dem OV-Vorstand vorliegen, nur noch zwei Bieter im Rennen sein. Dabei soll in der letzten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke ein unverbindliches Angebot geschnürt worden sein, was im Bieterprozess dem Evonik-Konzern vorgelegt wurde. Es soll sich demnach um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln, den u.a. die Stadtwerke Duisburg investieren wollen.

Am 23.09.2010 soll in der folgenden Aufsichtsratssitzung dieses unverbindliche Angebot in ein verbindliches Angebot umgewandelt und beschlossen werden. Das vorgelegte Finanzierungsmodell der Stadtwerke Duisburg soll dabei aber auf "wackeligen Füßen" stehen und es müssen bei dieser letzten Sitzung einige Aufsichtsratsmitglieder ihre "Bauchschmerzen" nach einer Diskussion geäußert haben.

Die Grünen in Walsum sehen sich in der Pflicht, ihre allergrößten Bedenken öffentlich zu äußern, weil eine solche wichtige Anschaffung eines städtischen Unternehmens mit dem Einsatz von Geldern der öffentlichen Hand nicht in "Hinterzimmer" entschieden werden sollte und sie pochen auf eine transparente Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Deshalb fordert der Vorstand der Grünen in Walsum, dass dieser Anteilsankauf im Rat der Stadt entschieden werden sollte, weil damit die größtmögliche Transparenz gewährleistet sei.

"Man darf nicht mit Geldern der öffentlichen Hand so freizügig und intransparent jonglieren, da bei der Abwägung der Pro-Argumente und die der Risiken der Bürger ein Recht auf Information hat, " sagt Vorstandssprecher Jürgen Schröder.

"Zudem hatten wir uns bereits damals öffentlich kritisch dazu geäußert und aus grüner Sicht auf die ökonomischen und ökologischen Folgen aufmerksam gemacht" , fügt Ralf Welters, Vorstandsmitglied hinzu.

" Es wird mit dieser Verfahrensweise gegen einen bestehenden Ratsbeschluss aggiert, der eben die Stadtwerke in das Geschäftsfeld der eneuerbaren Energiegewinnung bringen wollte und widerspricht damit dem Inhalt, indem jetzt wieder fossile Energiegewinnung in den Vordergrund rückt, wenn jetzt Anteile von gesellschaftlich umstrittende und nicht gewollte Kohlekraftwerke gekauft werden. Aus grüner Sicht werden mit diesem Vorgehen bestehende Parteibeschlüsse auf Landesebene konterkariert" sagt Ralf Welters abschließend.