Unregelmäßigkeiten im Wahllokal Papiermühlenstraße: Keine Stimmzettel für BV-Wahl ausgegeben

Wie die Stadt Duisburg mitteilt, ist es im Stimmbezirk 1002, Wahllokal Pfarrsaal St. Franziskus, Papiermühlenstraße, bei der Wahl zur Bezirksvertretung Meiderich/Beeck zu Unregelmäßigkeiten gekommen. In deren Folge wurden während der gesamten Wahlhandlung vom Wahlvorstand keine Stimmzettel an die Wähler ausgegeben. Der Wahlvorstand argumentierte zunächst, die Stimmzettel sollen im Wahllokal nicht vorgelegen haben und seien mehrmals erfolglos beim Wahlamt angefordert worden.

Die Nachforschungen des Wahlamtes haben ergeben, dass dem Wahlvorstand die entsprechenden Stimmzettel vorgelegen haben. Dies haben die Befragungen der mit der Angelegenheit befassten Mitarbeiter ergeben. Das Wahlamt hat außerdem im Nachgang des Wahltages unbenutzte Stimmzettel im zurückgegeben Materialienkoffer des Stimmbezirks entdeckt.

Einige Wähler haben sich zwischenzeitlich beim Wahlamt gemeldet und mitgeteilt, dass der Wahlvorstand auf die Frage nach den nicht ausgegebenen Wahlunterlagen mitgeteilt habe, dass im fraglichen Stimmbezirk keine Wahl zur Bezirksvertretung stattfände. Die weitere Wertung dieser Geschehnisse kann derzeit nicht abschließend vorgenommen werden, da noch Gespräche zu führen sind.

Die nun festgestellten Unregelmäßigkeiten in diesem Stimmbezirk können nach den vorläufigen Berechnungen des Wahlamtes auf das Wahlergebnis im gesamten Stadtbezirk Meiderich/ Beeck von entscheidendem Einfluss sein. Für diesen Fall sähe das Kommunalwahlgesetz (§ 42 Abs. 1 und § 40 Abs. 1 Zf. b i.V. mit § 46a Abs 1 KwahlG) vor, die Bezirksvertretungswahl im Stadtbezirk durch den neuen Rat für ungültig erklären zu lassen. Der Rat müsste in diesem Fall eine Wiederholungswahl anordnen.

Der am kommenden Montag tagende Wahlausschuss kann vor diesem Hintergrund für den Stadtbezirk Meiderich/Beeck kein endgültiges amtliches Endergebnis feststellen. Er wird die Angelegenheit an den noch vom neuen Rat zu wählenden Wahlprüfungsausschuss überweisen. Dieser wird dann - nach entsprechender Vorprüfung - die Sache dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

Ein Hinweis zur Wahlergebnispräsentation im Internet:

Die Stadt Duisburg teilt weiter mit: Bei den am Wahlabend ins System eingetragenen Stimmen für die Bezirksvertretung handelte es sich um Platzhalter, die angelegt wurden, nachdem im Wahlamt auffiel, dass keine Unterlagen über die Wahl der Bezirksvertretung aus dem Wahllokal Papiermühlenstraße vorlagen – weder als telefonische Schnellmeldung noch per Fax. Da für die Europawahl und die Ratswahl entsprechende Unterlagen vorlagen, ging das Wahlamt zunächst davon aus, dass dies auch für die Wahl der Bezirksvertretung der Fall sein müsse und die Unterlagen im Laufe der Nacht aufzufinden seien.

Da der Wahlvorstand nicht mehr erreichbar war, wurden zunächst Daten ins System eingetragen, die sich an dem Ergebnis der Ratswahl (abgegebene Stimmen insgesamt: 277) im Stimmbezirk orientierten.Dass überhaupt keine Stimmen abgegeben wurden, war am Sonntag nicht absehbar.

Landeswahlleitung und Aufsichtsbehörde wurden vom Wahlamt entsprechend unterrichtet.