Transparenz mit Blick auf die Uhr oder wie das Rathaus sich hinter dem formal juristischen Verfahren zurückzieht- bewertbar, prüfbar, sauber !?

Transparenz mit Blick auf die Uhr oder wie das Rathaus sich hinter dem formal juristischen Verfahren zurückzieht- bewertbar, prüfbar, sauber !?

Ein Gespräch mit Oberbürgermeister Sören Link

Zur Bürgersprechstunde bei Oberbürgermeister Sören Link hat sich am 17.10.2013 die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz eingefunden. Im Gepäck hatte die BI einen ganzen Katalog mit Fragen zum laufenden Bauleitverfahren rund um die Planungen zum FOC in Duisburg Hamborn. Das Projekt , zu dem längst die Bagger zum Abriss der Siedlung rollen sollten, ist durch die verschiedenen Veröffentlichungen der Bürgerinitiative deutlich ins stocken geraten. Zuletzt hatte die BI aufgedeckt, dass gegen den sogenannten Investor mehrere Haftanordnungen vorliegen und eine Bonität zur Realisierung des Projektes nicht beigebracht werden kann. Ein weiteres schwerwiegendes Argument gegen den Bau des FOC ist sicherlich der erforderliche Abstandserlass zum nahegelegene Chemiewerk und Störfallbetrieb Grillo.
Im Gespräch war es dem Oberbürgermeister sehr daran gelegen immer wieder auf das aktuell laufende Bauleitverfahren zu verweisen. Die Stadt habe einen Ratsbeschluss umzusetzen, Planungsrecht für das vorliegende Grundstück soll geschaffen werden. Man lege dabei großen Wert auf ein gründliches Prüfen und ein sauberes Verfahren.
Aus Sicht der Initiative lässt sich dabei folgendes konstatieren: Obwohl das vom Investor und Entwickler Sevenheck vorgelegte Abstandsgutachten nicht vollständig ist und in dem Gutachten keinerlei Maßnahmen einer eventuellen Verkürzung der Achtungsabstände beschrieben sind, hatte die Stadt schon im Frühsommer die vorliegenden Gutachten zur weiteren Bewertung an die Träger öffentlicher Belange versendet. Ohne vollständige Informationen zum Sachstand ist eine Bewertung der Situation unzureichend gewährleistet. Die betroffenen AnwohnerInnen der Zinkhüttensiedlung behalten sich den Weg einer Normenkontrollklage vor, sollte es zu einer Offenlegung von etwaigen Bauplänen kommen. Zudem verdichten sich Gerüchte, dass auch andere Betroffene den Klageweg beschreiten wollen. Damit würde auf Jahre hinaus kein Baurecht geschaffen werden, da die Pläne dann keine Rechtsgültigkeit erlangen würden.
Im Exposé der Stadt Duisburg zum Verkauf der städtischen Grundstücke steht in aller Deutlichkeit, dass der künftige Käufer seine Bonität nachweisen und bereits ähnliche Projekte realisiert haben muss, bevor die Grundstücke an den Käufer abgetreten werden. Vor einigen Wochen hatte die Bürgerinitiative aufgedeckt, dass der Investor weder über eine ausreichende Bonität verfügt, noch etwaige Referenzen aufweisen kann und zudem noch mit mehreren Haftanordnungen belastet ist. Die Stadt, die aus Sicht der BI ihrer Verpflichtung in keinster Weise nachgekommen ist, sei laut OB Link in guten und konstruktiven Gesprächen mit der Douvil GmbH, dessen Geschäftsführer Roger Sevenheck von seinen Gläubigern dingfest gemacht werden könnte, insofern ihnen der Aufenthaltsort Sevenheck bekannt ist. Vereitelt die Stadt hier eine etwaige Vollstreckung? Laut Aussage der Stadt in der Presse hätte man dem Investor ein Ultimatum gesetzt sich zum Projekt zu bekennen. Auf Nachfrage bei OB Link wurde der BI lediglich dazu mitgeteilt, dass man dazu keinerlei Aussage machen wolle. Man fühle sich dem Investor und Vertragspartner gegenüber verpflichtet und würde sich an das Vertraulichkeitsgebot halten."Transparenz und Offenheit den Betroffenen BewohnerInnen der Siedlung gegenüber ist nach Darstellung Links keinesfalls oberstes Gebot, vielmehr fühle man sich dem Ratsbeschluss und dem Investor gegenüber verbindlich verpflichtet und der Abwicklung eines sauberen Verfahrens. Aus unserer Sicht ist das Verfahren schon an der Stelle nicht mehr sauber, an der man unvollständige Gutachten in das Verfahren einbringt, auf dessen Grundlage eine Beurteilung über Machbarkeit und Nichtmachbarkeit des Projektes festgestellt werden soll. Genauso unsauber ist es aus unserer Sicht den Hintergrund und die Bonität des Investors nicht zu prüfen. Es ist ein Skandal, dass wir als Initiative das übernehmen müssen um hier Klarheit reinzukriegen. Schlussendlich hat sich der OB im Gespräch zum Verfahren und zum Investor bekannt und die Menschen dieser Stadt hinten angestellt. Aus unserer Sicht ist diese Vorgehensweise unverantwortbar.", so das Resümee durch Martina Mattern, Sprecherin der Initiative.

V.i.S.d.P.: Helmut Mattern