Landesregierung NRW plant Epidemie-Gesetz

Statt Pandemie-Vorsorge Polizeistaats-Phantasien

Ministerpräsident Laschet hat sein „Pandemie-Gesetz“ im Landtag nach heftigen Kritiken von verschiedenen Seiten nicht eingebracht. Das soll jetzt kommende Woche Donnerstag geschehen - im „Geist der Gemeinsamkeit“ mit der Opposition! Die Durchsetzung des Landespolizeigesetzes 2018 lässt grüßen!!! Auch da musste Laschet nach erheblichen Protesten die Verabschiedung zunächst zurückstellen. Dann aber wurde es Monate später mit leichten, teils kosmetischen Änderungen verabschiedet.
Jetzt soll eine „Epidemie-Gesetz“ der Landesregierung für den Fall einer Epidemie weitreichende Rechte einräumen. Darunter sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, z.B. die Möglichkeit, für die Bekämpfung der Epidemie notwendige Materialien beschlagnahmen zu können. Aber eben auch Notstandsmaßnahmen, die die demokratischen Freiheitsrechte massiv einschränken. (Wozu soll das überhaupt nötig sein?) Diese Seite wird bereits mit dem Begriff „Corona-Notstandsgesetz“ charakterisiert.
Worum geht es der Landesregierung damit?
Wenn der Landtag eine „epidemische Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite“ festgestellt hat, wird die parlamentarische Kontrolle über die für die Epidemie-Bekämpfung zuständigen Ministerien aufgehoben. Als deutlichstes Beispiel hebt die „Freie Ärzteschaft e.V.“ hervor, dass der Gesetzesvorschlag es den Behörden ermöglicht, Ärzte, Pfleger, Rettungskräfte und andere Hilfskräfte mit entsprechenden Vorkenntnissen zum Einsatz gegen die Epidemie zu verpflichten. Aber kein Wort zu den Bedingungen, unter denen dies geschehen soll! Dazu stellt der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Wieland Dietrich, fest: „... es mangelt nicht an deren Motivation, sondern an Schutzausrüstung, besonders in den Praxen der niedergelassenen Haus- und Fachärzte. Hier liegt das Versäumnis eindeutig bei der Politik - und hier sind umgehend Lösungen gefordert.“ Denn unzureichend geschütztes Gesundheits- und Pflegepersonal bedeutet eine große Gefahr für alle übrigen Kranken. Das wird aktuell ja im Hanns-Lilje-Heim in Wolfsburg deutlich.

Also nicht nur Einschränkung von Grundrechten, sondern auch die Vortäuschung von Aktivität in der Pandemiebekämpfung und Ablenken von den eigenen Versäumnissen und Fehlern.

Weiter befürchtet die Freie Ärzteschaft, dass mit solchen Zwangsmaßnahmen die Behandlung und medizinische Betreuung von Kranken mit anderen, auch schweren Krankheiten hinten runter fallen.
Vor allem aber zeigt die Landesregierung hier, dass sie nicht annähernd verstanden hat, welch enormes freiwilliges Engagement im Gesundheitsbereich und darüber hinaus in vielen anderen Bereichen sich entwickelt hat und sie selbst meint, durch Zwang ähnliche Ergebnisse erzielen zu können. Mit einer Regierung dieser Grundhaltung werden wir weder die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie noch die zukünftigen einer sich vertiefenden Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise meistern können.
Wir können weltweit beobachten: Notstands- und Polizeistaatsphantasien nutzen Großkonzernen, Reichen, Investoren, Spekulanten und ihren Institutionen, stürzen aber die breite Bevölkerung in Not, Armut, Unterdrückung und Krieg.