städtischer Haushalt

Auch wenn die offizielle Nachricht über die Genehmigung des städtischen Haushaltes möglicherweise schon aus den Printmedien bekannt ist, gebe ich die dazugehörige Pressemitteilung der Stadt trotzdem an dieser Stelle noch einmal wieder.

Kommunalaufsicht genehmigt städtischen Haushalt 2015

Die Stadt Duisburg erhielt heute die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushaltssanierungsplan. Verzögert hatte sich die Genehmigung durch einen Nachtragsbeschluss, den der Rat der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit der erforderlichen Kapitalerhöhung für die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV) im Juni 2015 fassen musste.

Die kommunalaufsichtliche Prüfung des komplexen Sachverhalts nahm einige Zeit in Anspruch. Die Bezirksregierung kam nun zu dem Ergebnis, dass das vorgelegte Konzept tragfähig ist, auch im Hinblick auf künftige Konsolidierungsbeiträge zum Haushaltssanierungsplan aus dem Konzern DVV. Allerdings ist die Genehmigung mit Auflagen verbunden, denen der Rat der Stadt zunächst zustimmen muss. Dazu gehört im Wesentlichen die Beschränkung der Kapitalerhöhung auf zunächst rund 176 Millionen. Euro. Ein entsprechender Dringlichkeitsbeschluss wurde umgehend auf den Weg gegeben. Somit steht auch der erneuten Auszahlung der Stärkungspakthilfe in Höhe von rund 53 Millionen Euro durch das Land in den nächsten Tagen nichts mehr entgegen.

Oberbürgermeister Sören Link freut sich über die gute Nachricht: „Über die Unterstützung der Bezirksregierung für unsere Konsolidierungskurs bin ich sehr erleichtert. Die Stadt und ihre Beschäftigten haben sich diese Klarheit und Planungssicherheit verdient.“

Stadtkämmerer Dr. Langner ergänzt: „Ich halte die Option, das Eigenkapital der DVV nunmehr bis zu 176,2 Millionen Euro aufstocken zu können, für ein ausgezeichnetes Ergebnis. Damit sind zunächst alle Voraussetzungen geschaffen, den Restrukturierungsprozess wie geplant anzugehen und die Selbstheilungskräfte bei den Stadtwerken zu aktivieren.“