städtischer Haushalt 2018

Haushaltsausgleich trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen

Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert bringen in der Sitzung des Rates der Stadt am heutigen Donnerstag (28. September) den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 ein. Nach fast einem Vierteljahrhundert, in dem die Stadt nur rote Zahlen schrieb, gelingt es der Stadt erneut – und damit seit dem Jahresabschluss 2015 zum vierten Mal in Folge –, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

„Das ist ein großer Erfolg“, freut sich Oberbürgermeister Link. „Ich werde mich auch zukünftig für solide Haushaltspolitik in dieser Stadt stark machen. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir nur den Rotstift kreisen lassen. Ganz im Gegenteil: Mit zielgerichteten Investitionen tragen wir zu einer nachhaltigen Entlastung der Stadt bei.“

Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf 2018 wird dem Rat daher eine Veränderungsnachweisung mit Investitionsmaßnahmen der Kernverwaltung aus dem Landesprojekt „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Während die Investitionen in die Gebäudesubstanz an Duisburger Schulen bereits durch das Immobilien-Management Duisburg abgewickelt werden, investiert die Kernverwaltung vor allem in bessere Schulausstattung und den dringend notwendigen Breitbandausbau.

„In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, den Konsolidierungskurs weiter konsequent und zielgerichtet zu verfolgen“, so Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert. „Die Rahmenbedingungen werden nicht einfacher. Gerade im Sozial- und Jugendbereich verzeichnen wir weiterhin steigende Belastungen. Gleichwohl muss der Haushaltsausgleich nach den Vorgaben des Stärkungspakts spätestens ab 2021 ohne Hilfe gelingen. Während wir 2011 bis 2016 noch 53 Millionen Euro jährlich erhalten haben, reduzieren sich die Mittel schon in diesem Jahr auf 42 Millionen Euro. In 2018 sind es dann nur noch 31 Millionen Euro.“

Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich im Entwurf für den Haushaltsplan 2018 gleichzeitig Mehrbedarfe im Sozial- und Jugendetat von rund 26 Millionen Euro. Während die steigenden Zuschussbedarfe im Jugendbereich insbesondere auf Kostensteigerungen im Kita-Bereich entfallen, sind es im Sozialetat vor allem die Erträge, die hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Dabei bereitet den Kommunen die nach wie vor unzureichende Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung und Integration der Asylbewerber Schwierigkeiten. Nicht zuletzt deshalb, weil das Land NRW – anders als viele andere Bundesländer – der kommunalen Familie die Integrationspauschale des Bundes weiterhin vorenthält. Und das, obwohl die Kommunen mit ihren Angeboten vor Ort den größten Teil der Integrationsarbeit leisten.

Trotz dieser Entwicklungen schließt der vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 mit einem Jahresüberschuss von rund 1,0 Millionen Euro ab. Auch in den Folgejahren sind Überschüsse in der Größenordnung zwischen 0,8 Millionen Euro im Jahr 2019 und 1,6 Millionen Euro im Jahr 2021 eingeplant.

„Angesichts des ohnehin hohen Konsolidierungsdrucks, unter dem die Stadt Duisburg steht, ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die neue Landesregierung jüngst ankündigt hat, Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Beiträgen zur Krankenhausfinanzierung heranzuziehen,“ so Diemert. „Es kann nicht sein, dass solche Wahlversprechen auf Kosten von Haushaltssicherungskommunen wie Duisburg eingelöst werden.“ Allein in Duisburg beliefe sich die zusätzliche – noch nicht im Haushaltsentwurf eingeplante – Belastung auf 2,7 Millionen Euro jährlich.

„Wir appellieren daher eindringlich in Richtung Düsseldorf und Berlin, die hier vor Ort mühsam erreichten Erfolge nicht durch zusätzliche Aufgaben- oder Finanzierungslasten zu konterkarieren“, so Link und Diemert.

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die mehr über die Finanzen ihrer Stadt erfahren möchten, steht der Haushaltplanentwurf in elektronischer Form ab dem 28. September 2017 auf der Internetseite der Stadt Duisburg unter www.duisburg.de zur Verfügung.

Wie in den letzten Jahren besteht darüber hinaus im Rahmen der Online-Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2018 aufbereitet im Internet einzusehen sowie sich zum Haushalt per E-Mail an „buergerreferat@stadt-duisburg.de“ zu äußern.

Diese Nachricht stammt vom Presseamt der Stadt Duisburg