Städtischer Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 war zentraler Gegenstand der November 2016-Sitzung des Rates.

"Es darf keine weiteren Belastungen der Bürger und der Infrastrukturen geben," benennt Herbert Mettler (SPD) seine zentralen Punkte. "Viele Beschäftigte der Stadtverwaltung arbeiten an ihren Grenzen. Gleichzeitig können wir noch manches zugunsten der Bürger verändern. Bürokratieabbau und Prioritäten setzen sind die Stichworte. Uns dürfen aber auch nicht fremdbestimmt fremde Aufgaben ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet werden." Er möchte auch Wohnraum + Arbeitsplätze schaffen und Einwohner anlocken, um die großen Infrastrukturpläne seiner Partei zu benennen.

"Die heutige Entscheidung des Rates über den vorliegenden Haushaltsentwurf unterliegt einer einzigen Maxime: Es gibt keine Alternative zur schwarzen Null. Die Zeiten, in denen wir der Bezirksregierung einen defizitären Haushalt
vorlegen und dennoch auf eine Genehmigung hoffen konnten, sind vorbei.

Duisburg muss liefern, wenn wir weiterhin die Hilfen aus dem Stärkungspakt erhalten wollen. Dass wir bereits im vergangenen Jahre den Ausgleich
geschafft haben, interessiert nicht mehr. Die Null muss stehen. Jedem von uns sollte klar sein, dass wir ohne Landeszuschüsse keine Konsolidierung herbeiführen werden. Die CDU-Fraktion sieht jedenfalls keine Option, wie der dauerhafte Haushaltsausgleich ohne die bis 2021 fließenden Mittel gelingen kann. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg - ohne weitere Steuererhöhungen - konsequent weitergehen. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Einsparungen im Personalbereich nicht ohne tatsächliche
Neuorganisation, echten Sparwillen und eine effiziente Personalbewirtschaftung möglich sein werden. Im Ergebnis erleben wir aber einerseits personell vollkommen ausgeblutete Verwaltungsbereiche, während andererseits der Stellenplan weiterhin weit von den eigentlichen Sparzielen entfernt ist. Die CDU-Fraktion ist sich vollkommen klar darüber, dass zusätzliche Belastungen im
Zuge der Flüchtlingszuwanderung mehr Personal nötig machen. Sie aber – Herr Oberbürgermeister – haben leider den nötigen Lenkungswillen vermissen lassen und von ihrem Direktionsrecht bisher keinen Gebrauch gemacht.

Ich will ein Beispiel geben: Der Sondereinsatzdienst des Ordnungsamtes steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Nicht nur mit der Überprüfung von Schrottimmobilien leistet dieser Bereich einen unschätzbaren Dienst für die
Stadt. Kriminellen Immobilienbesitzern wird das Standbein weggezogen, verwahrloste Viertel können endlich auf Besserung hoffen. Dieses dringend notwendige und von uns lange geforderte Durchgreifen leistet das Ordnungsamt mit einem Drittel des tatsächlich vorgesehenen Personals. Wer noch da ist, geht auf dem Zahnfleisch.

Dabei müsste das Ordnungsamt eigentlich noch mehr leisten. Vor dem Hintergrund von täglich neu entstehenden, wilden Müllkippen in Marxloh reicht es nicht aus, den Müll im Tagesrhythmus zu entsorgen. Nein, es müssen endlich
die Verursacher gefasst werden. Sonst hört das nie auf.

Auch dafür brauchen wir einen gut ausgestatteten Ordnungsdienst. Gleichzeitig verzeichnet die Stadtverwaltung eine Krankenquote von rund neun Prozent. Effiziente Personalbewirtschaftung sieht anders aus. Die Tatsache, dass Sie in der kürzlich einberufenen Personalversammlung die Ausübung ihres Direktionsrechtes angekündigt haben, wertet die CDU-Fraktion allerdings als erstes Zeichen eines Neuanfangs im Personalbereich. Die CDU-Fraktion erwartet,
dass sie diesen Weg konsequent weitergehen. Denn die erfolgreiche Fortschreibung des HSP wird nicht ohne Personalkonsolidierung funktionieren. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Kämmerei eine neue, realistische Linie für den Personaletat gezogen hat. Die CDU-Fraktion ist bereit, am Erreichen dieses neuen Sparziels mitzuarbeiten.

Die Konsolidierung des Haushaltes ist jedoch mit Sparen allein nicht zu machen. Erhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sind längst ausgereizt. Die beste Chance auf stabile Einnahmen hat die Stadt, wenn sie
arbeitende Menschen aus dem Düsseldorfer Norden und anderen Bereichen nach Duisburg zieht. Wir fordern deshalb mit Nachdruck, dass alles getan wird, um jungen Menschen eine Immobilie in Duisburg anzubieten. Paragraph 34 des
Bundesbaugesetzes bietet dazu auch ohne Bebauungsplan eine Möglichkeit. Fazit: Wir müssen die Phase der Niedrigzinsen jetzt nutzen und nicht erst in fünf Jahren, wenn ein Bebauungsplan endlich bestandskräftig geworden ist.

Verzögerungen in der Stadtentwicklung können wir uns nicht leisten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Duisburg strukturell dringenden Nachholbedarf hat.
Tatsache ist, dass die Baustellen in der Stadt vornehmlich durch Bundes- und Landesmittel finanziert werden, originäre Stadtentwicklung findet praktisch nicht statt. Die CDU-Fraktion hat in diesem Rat immer wieder angemahnt, dass die Sparbeschlüsse nur dann Sinn machen, wenn sich Duisburg gleichzeitig für neue Bürger und Unternehmen öffnet. Auch deshalb setzt sich die CDU-Fraktion für die
zügige Umsetzung von Duisburg 2027 ein. Wir brauchen Dynamik, vorwärts gerichtete Projekte, die zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden. Präsentationen und Absichtsbekundungen führen noch nicht zu einer Erhöhung
des Gewerbesteueraufkommens.

Allen Kritikern unserer Entscheidung pro DOC möchte ich einen Gang durch die Duisburger Innenstadt empfehlen. Eine positive Entwicklung sieht anders aus. Immerhin ist es uns gelungen, ein Alkohol-Verbot im öffentlichen Raum auf den Weg zu bringen. Die CDU-Fraktion will eine saubere und sichere Innenstadt,
wenn nötig auch mit Videoüberwachung. Wir wollen die Rahmenbedingungen für
eine lebendige Einkaufsstraße schaffen. Dies heißt aber nicht, dass wir an anderer Stelle auf eine ergänzende Planung verzichten wollen.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle jedoch deutlich machen, dass wir in Duisburg nicht alles aus eigener Kraft leisten können. Den Weg zur
Haushaltskonsolidierung werden wir nur dann zu Ende gehen können, wenn die zusätzliche Aufgabenlast der Kommunen von Bund und Land mitgeschultert wird. Es kann nicht sein, dass wir immer neue Sparrunden verkünden und
weitreichende Einschnitte vornehmen, während das Land klebrige Finger bei den für die NRW-Kommunen gedachten Bundesmitteln für Integrationsleistungen bekommt.

Hier in Duisburg müssen täglich neue Flüchtlinge mit Wohnraum versorgt werden. Hier in Duisburg beziehen mittlerweile rund 4400 anerkannte Asylbewerber sowie rund 4000 Rumänen und Bulgaren Mittel aus dem SGB II.
Hier in Duisburg müssen tausende Kinder ohne Sprachkenntnisse in Schulklassen integriert werden. Dies leistet die Stadt, während sie gleichzeitig vor weiterhin ungelösten, strukturellen Problemen steht. Ein Stärkungspakt ist letztlich seine Begrifflichkeit nicht wert, wenn die Kommune mit immer neuen Problemen überfordert wird. Wir fordern deshalb eine hundertprozentige Übernahme der Flüchtlingskosten, eine hundertprozentige Weiterleitung der Bundesmittel für Integrationsleistungen und ein generelles Umdenken bei
der finanziellen Ausstattung der Städte: Dort, wo neue Aufgaben gelöst werden müssen, müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden," führt Rainer Enzweiler von der der CDU in seiner Haushaltsrede aus.

Claudia Leiße (Grüne) träumt von einer prosperierenden und bunten Stadt mit guter Infrastruktur, Ökologie und vielem mehr. "Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können."

Martina Ammann-Hilberath von den Linken beklagt die sozialen Mißstände in Duisburg und fordert gleichfalls Hilfe von Bund und Land ein.

Stephan Wedding (Mädchennamen: Krebs) nutzt die Mitte der Wahlperiode, um mit der Duisburger Lokalpolitik abzurechnen. Champions Leage bei den Kommunalsteuern, Gebühren und Abgaben, Bezirksliga in der Realität - so sein Resümee.

Auch Wilhelm Bies von der FDP kritisiert sowohl Haushalt wie auch kommunale Strukturprobleme.