Städtefinanzen

Mit einer robusten Konjunktur im Rücken verbuchen die Städte und Gemeinden in der Metropole Ruhr Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung. Der Primärsaldo, der das Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit der Kommunen abbildet, war 2016 mit 51 Euro im Plus. Dennoch bleibt der Raum für Investitionen begrenzt. Das zeigt der Kommunalfinanzbericht Ruhr, den der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (30. November) in Essen vorgelegt hat. Die Finanzanalyse der Region hat ein Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern im Auftrag des RVR erstellt.

Die Entwicklung ist positiv: So ist der Zuwachs kurzfristiger Kassenkredite im vergangenen Jahr nahezu gestoppt worden. Erste Kommunen im Ruhrgebiet haben bereits mit der Tilgung begonnen. Im Durchschnitt konnten sogar die Zinsen auf die hohen Kredite ohne neue Kreditaufnahme bezahlt werden.

Experte Junkernheinrich warnt jedoch davor, sich von den ersten Erfolgen irritieren zu lassen. Die Haushaltssituation sei noch immer kritisch. Vor allem die hohen Sozialausgaben hemmen im Ruhrgebiet weiterhin Investitionen. Dass der Primärsaldo im westdeutschen Durchschnitt mit 284 Euro je Einwohner so viel höher liegt als in der Metropole Ruhr, liegt vor allem an den hohen Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Die sozialen Ungleichgewichte haben ein Ausmaß erreicht, das vom Gemeindefinanzsystem nicht mehr aufgefangen wird.

Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel resümiert: "Die Sanierung der kommunalen Haushalte im Ruhrgebiet bleibt auf Kurs. Aber die Lösung der Schuldenproblematik ist und bleibt eine Schlüsselfrage. Erst wenn die Ausgaben weiter sinken und Schulden abgebaut werden, können auch die Städte der Metropole Ruhr wieder stärker in die Qualität von Straßen, Schulen und Wohnquartieren investieren. Dazu müssen Bund und Land für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen."

Daher bleibt die jüngste Forderung der Oberbürgermeister und Landräte im RVR bestehen: Bei der Verteilung der Finanzhilfen des Bundes, die im Wesentlichen die Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden stärken, sollen die überdurchschnittlichen Belastungen aus Kassenkrediten und Arbeitslosigkeit stärker berücksichtigt werden.

Diese Nachricht stammt vom idr - Informationsdienst Ruhr - Die Agentur für Nachrichten aus dem Ruhrgebiet, www.informationsdienst.ruhr, Herausgeber und Verlag: Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen