Stadt Duisburg verweigert BI Zinkhüttenplatz Einsicht in die Gutachten
- hochgeladen von Helmut Mattern
Die Stadt Duisburg hat der BI Zinkhüttenplatz die Einsicht in die Gutachten für das FOC verweigert.Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) haben wir die Gutachten bezgl. des Bebauungsplans NR. 1179 - Obermarxloh - FOC eingefordert.Nach Auskunft der Stadt Duisburg soll es sich nun " Nur " um Gutachtenentwürfe handeln,auf die wir keinen Rechtsanspruch haben.Also denke ich mal das diese Gutachten passent zu dem FOC fertig gestrickt werden sollen.
Folgende Gutachtenentwürfe liegen zur Zeit vor:
Einzelhandel Auswirkungsanalyse
Schallschutztechnische Untersuchung
Luftschadstoffprognose
ASP ( Artenschutzrechtliche Prüfung )
Verkehrsgutachten
Altlastensituation
Sachverständigengutachten Störfall
Die BI Zinkhüttenplatz hat darauf hin ein Klageverfahren gegen die Stadt Duisburg eingereicht,zur herausgabe der Gutachten nach dem IFG / NRW .
Autor:Helmut Mattern aus Duisburg |
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