SPD will Praxisgebühr abschaffen – Bundesregierung nicht

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt am morgigen Donnerstag einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Im Gesundheitsausschuss weigern sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP bisher jede Sitzungswoche aufs Neue der Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr kann noch so viele Interviews geben, würde er es ernst meinen, wäre die Praxisgebühr schon lange weg. So lange CDU und CSU weiter an der Praxisgebühr fest halten, sind die FDP-Ausagen zur Abschaffung folgenloser Gratismut.

Das Ziel der 2003 von der CDU/CSU durchgesetzten Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal war es, die Inanspruchnahme von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten besser zu strukturieren. Im internationalen Vergleich rangiert Deutschland mit durchschnittlich 17 Arztkontakten aber weiter an der Spitze. Für mich hat die Praxisgebühr mit dem Ausbleiben der erhofften Steuerungsfunktionen ihre Existenzberechtigung verloren.

Die Praxisgebühr nervt Ärzte als auch Patienten gleichermaßen. Durch sie nehmen die Krankenkassen jährlich bis zu 2 Mrd. Euro ein. Wegen der Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen würde ein Wegfall der Praxisgebühr für die Kassen aber einen geringeren Ausfall bedeuten. Dieser ließe sich aufgrund der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen. Zudem werden Ärzte und Krankenkassen vom Aufwand befreit, die Praxisgebühr zu erheben. Es ist es an der Zeit, dass auch die Versicherten entlastet werden. Deshalb fordert die SPD die Abschaffung der Praxisgebühr.