SPD, Linke und FDP wollen Abwahl von OB Sauerland

Die Ratsfraktionen der SPD, der Linken und der FDP haben einen Ratsantrag zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Duisburger Rathaus abgegeben und sich die Abgabe bestätigen lassen. Mit ihren Unterschriften unter dem Abwahlantrag haben 38 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit des Rates dokumentiert, dass sie die Einleitung eines gesetzlich geregelten Abwahlverfahrens wünschen. Der Abwahlantrag ist aus Sicht der Fraktionen von SPD, Linke und FDP notwendig, da Oberbürgermeister Sauerland trotz seines Verhaltens vor und nach der Katastrophe auf der Loveparade bisher nicht zurückgetreten ist.
Falls der Abwahl-Antrag in der Abstimmung die notwendige Zweidrittel-Mehrheit findet, muss ein Bürgerentscheid über die Abwahl von Sauerland entscheiden. Es sei denn, er würde die Ratsentscheidung über seine Abwahl akzeptieren. Als Termin für die notwendige Sondersitzung schlagen SPD, Linke und FDP einvernehmlich den 14. September, um 15 Uhr, vor.
Die Antragsteller freuen sich, dass die Fraktion der Grünen jetzt auch eine Abwahl unterstützen wird. Zudem entschieden sich die Mitglieder des Wählerbündnisses Sozial-Gerecht-Unabhängig mehrheitlich für die Unterstützung des Antrages und baten ihren 1. Vorsitzenden, Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck, bei der namentlichen Abstimmung gemäß des Votums seiner Mitglieder zu stimmen.
Die CDU-Fraktion reagiert kritisch: „Das hat auch nicht ansatzweise mit dem Wunsch nach Aufklärung zu tun, denn die Sondersitzung des Rates am 6. September wird sich damit zum ersten Mal nach dem tragischen Unglück mit den Gründen dafür beschäftigen.“ Für die Duisburger CDU-Fraktion steht weiterhin fest, dass die lückenlose Aufklärung der Katastrophe bei der Loveparade absoluten Vorrang genießt. Gleichzeitig verurteilt die Fraktion entschieden die einseitige Vorverurteilung von OB Adolf Sauerland. Die CDU-Fraktion unterstützt den Oberbürgermeister weiterhin in seinem Verlangen nach der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und begrüßt seinen Entschluss, am 2. September bei der Innenausschusssitzung des Landtags teilzunehmen und sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Die CDU-Fraktion will über den Antrag zur Abwahl in einer vorbereitenden Sitzung zu der entsprechenden Ratssitzung beraten und entscheiden. „Diese Entscheidungsfindung wird dann auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe stattfinden. Für mich steht allerdings jetzt schon fest, dass SPD und Linke die Aufklärung über den Hergang der Tragödie wenn dann nur am Rande interessiert,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt.