SPD, GRÜNE, LINKE, CDU stimmen gemeinsam mit der AfD dagegen

Antrag: Konzepterstellung gegen gewaltbereite, rechtsradikale Demonstranten

Am Sonntag, dem 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf.
Die Polizei war schon Stunden vor der Demonstration mit dem Aufbau von Absperrungen, auch zur Gegendemonstration und zum Schutz von Bürgern und Reisenden beschäftigt.

Die Ratsfraktion Tierschutz / DAL stellte in der letzten Stadtratssitzung den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Düsseldorf ein Konzept zu erarbeiten, dass gewaltbereite bzw. rechtsradikale Demonstranten, insbesondere aus dem Bereich von Pegida, Hooligans und Bruderschaft so behandelt werden, wie es bei gewaltbereiten Fußball-Fans schon rechtlich erlaubt ist.

Dabei soll insbesondere das Augenmerk auf die Zusammenarbeit rechtsradikaler Strukturen von Duisburg und Düsseldorf gelegt werden. Die Verwaltung stellt dem Rat bis spätestens 30. Juni 2021 das Konzept vor, in welchem auch die Punkte Gefahrenabwehr und Prävention umfassend und konkret ausgeführt werden.

Fraktionsvorsitzender Ayhan Yildirim, Tierschutz / DAL: „Während dieser Ratssitzung äußerten sich Kommunalpolitiker vieler Parteien dahingehend, dass ein inhaltlich guter Antrag, auch wenn er von einer „kleinen“ Partei, Gruppe oder Fraktion gestellt werden würde, hier selbstverständlich angenommern werden würde.

Diesen wohlklingenden Worten hätte man hier in Tat folgen können, tat es jedoch nicht. SPD, GRÜNE, LINKE und CDU stimmten gemeinsam mit der AfD dagegen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts zu beauftragen.

Wie kann man dagegen sein, gewaltbereite und rechtsradikale Demonstranten aus Duisburg fernzuhalten?

Wie kann man dagegen sein, Hooligans und Neonazis so zu behandeln, wie es bei gewaltbereiten Fußball-Fans schon gemacht wird?

Wir sind – im Interesse der Duisburger Bürger – über dieses Abstimmungsverhalten ziemlich fassungslos.“