SPD und CDU ziehen beim neuen Doppelhaushalt an einem Strang

„Sparen ist kein Selbstzweck“

Einstimmig haben SPD und CDU im Rat der Stadt in getrennten Mammutsitzungen den von Kämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 genehmigt. Zudem haben beide Fraktionen jeweils Einzel- und Gemeinschaftsanträge auf den Weg gebracht, die von beiden Partnern der „Stadtkoalition mit Verantwortung und Weitsicht“, wie selbst sagen, getragen werden.

Neue Vorschläge, die Geld kosten, bedürfen einer realistischen Gegenfinanzierung. Dieses Gebot der Bezirksregierung Düsseldorf, unter deren Finanzaufsicht die Stadt steht, sei erfüllt, betonten SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna und sein CDU-Pendant Rainer Enzweiler. Sowohl mit den Zusatzanträgen als auch mit den neu zu erschließenden Einnahmequellen wolle man Signale setzen für eine soziale, bildungs-, familienfreundliche sowie sichere und saubere Stadt.

Mit der von SPD und CDU geplanten Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte in Spielhallen und Gaststätten von 19 auf 22 Prozent sollen gut 1,3 Millionen zusätzliche Euro in den Stadtsäckel fließen. Zugleich, so meinen beide Fraktionsvorsitzenden bei der Vorstellung ihrer Pläne und Anträge, soll die Erhöhung auch eine „regulatorische Lenkungswirkung im Bereich Glücksspiel“ haben. Mit den Mehreinnahmen ließen sich dann zusätzliche freiwillige Leistungen der Stadt refinanzieren.

Duisburger GroKo
setzt auf Großprojekt

Zusätzliche Einnahmen versprechen sich sowohl die Verwaltung als die „Duisburger GroKo“ von der Realisierung der Großprojekte in der Stadt. „Wenn der alte Angerbach und Wedau mit insgesamt 3.500 Wohneinheiten bebaut sind, erhöht sich auch der Einkommenssteueranteil der Stadt erheblich“, blicken Enzweiler und Sagurna „optimistisch-realistisch“ in die Zukunft.

Beide Fraktionen haben konkrete Vorstellungen, was mit den in absehbarer Zeit zur Verfügung stehenden Mitteln gemacht werden soll. So will die SPD-Fraktion die Mittel für die Duisburger Frauenhäuser um 50.000 Euro erhöhen und so deren Bestand sichern. Zudem soll es ab dem kommenden Jahr kostenlose Bibliotheksausweise für alle Duisburger Schülerinnen und Schüler bis zum letzten Abschluss an einer allgemeinbildenden Schule geben.

Ein weiterer Wunsch der SPD ist die Rücknahme der Vermietung von Lehrerparkplätzen. Diese sollen dann wieder kostenlos zur Verfügung stehen. Auch das würde zu einer größeren Bereitschaft führen, in Duisburg eine Stelle anzunehmen. Sagurna nannte das als weiteren, kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Bei den Sozialdemokraten steht darüber hinaus die „qualitative Weiterentwicklung des offenen Ganztags“ hoch im Kurs. Hier sollen Familien mit geringem Einkommen gar keine Beiträge mehr zahlen müssen. Familien mit hohem Einkommen sollten dagegen stärker zur Kasse gebeten werden.

Alle Fördertöpfe
ausschöpfen

Die CDU wiederum will den Wirtschaftsdezernenten mit einem eigenen Budget in Höhe von 300.000 Euro ausstatten. Damit sollen unter anderem Möglichkeiten geschaffen werden, intensiv vorhandene und bislang nicht genutzte übergeordnete Fördertöpfe zu suchen und zu finden. Enzweiler: „Die stark gewachsene Förderkulisse muss akribisch durchforstet werden. Das wird der Stadt nachhaltig nutzen.“ Ein besonderes Anliegen ist den Christdemokraten, dass die Kirchengemeinde St. Peter in Marxloh 25.000 Euro für Wohncontainer für Obdachlose erhält. „Das hat etwas unserem hohen C zu tun“, so Enzweiler.

Die Chemie zwischen den Mehrheitsfraktionen stimmt, denn alle ihre Ratsmitglieder stimmen den Einzelanträgen der anderen Fraktion zu. Gemeinsam wollen SPD und CDU noch kurzfristig 80 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in den Duisburger Kitas schaffen. Auch an die alte Idee eines „Jugendparlaments“ soll angeknüpft werden. Für künftige „Jugendbotschafter“ sollen 60.000 Euro im Haushalt eingeplant werden. Jährlich 500.000 Euro sollen in den Jahren 2020 und 2021 in die Pflege öffentlicher Grünanlagen und Parks fließen.

„Wir sind bei allen unseren Anträgen zielorientiert vorgegangen. Da gab es keine persönlichen Begehrlichkeiten und Luftschlösser“, betonen die beiden Fraktionschefs. Das sei heute anders als in den 70er Jahren, als fast jeder Stadtteil sein eigenes Bad bekommen habe und sich die örtlichen Ratsmitglieder ein kleines Denkmal gesetzt hätten. Und eigene Fehler seien in der jüngsten Vergangenheit auch weitgehend vermieden worden. Enzweiler erinnert da an „The Curve“ als Millionengrab oder auch an das Beispiel Feuerwache Hochfeld.

"Wir haben unsere
Schularbeiten gemacht"

Jetzt hoffen die Kommunalpolitiker, dass Bund und Land „je schneller desto besser“ endlich die Schuldenentlastung der Kommunen auf den Weg bringen. Ein Viertel der Kassenkredite solle dann der Bund übernehmen, ein Viertel das Land, so dass sich die diesbezügliche Schuldenlast der Stadt halbieren würde. Viele Kosten, die auf die Stadt etwa im Bereich Flüchtlinge, Migration und Soziales zukämen, seien durch Bundesgesetze entstanden. Enzweiler: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

„Wir selbst haben unsere Schularbeiten gemacht und tun auch künftig alles dafür, in absehbarer Zeit nicht mehr unter der Finanzaufsicht der Bezirksregierung zu stehen“, so Sagurna und Enzweiler wie aus einer Kehle. Die Anträge von SPD und CDU gehen jetzt in die zuständigen Ausschüsse, ehe der Rat der Stadt am 25. November entscheidet. Die Mehrheiten stehen!