Sommerinterview nein Sommerloch ! Interview ( Gespräch ) mit Sören Link

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Sommerinterview mit Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link: "Wir brauchen Taten"

Sommerinterview nein Sommerloch !

Gespräch mit OB DU Sören Link, 5/10/12, 11:30-12:00 Uhr, Rathaus zu Duisburg
Stichpunkte aus meiner/unserer Sicht als erste Näherung

- Neuanfang, wo bist Du? Ein Beispiel eines beispiellosen Betrugs an uns Bürgern. -

# Wir Duisburger Bürger und Bürgerinnen haben ein Bürgerbegehren angefangen und sehr erfolgreich zu Ende geführt (ca. 20.000 Unterschriften mehr als erforderlich). Alle Parteien außer der CDU haben uns bei der Unterschriftensammlung unterstützt. Sie haben anerkannt, dass das Begehren ausschließlich von den Bürgern komme und zugesagt, dass die Parteien nicht damit werben, sich parteipolitisch zurückhalten und die BI „Neuanfang für Duisburg“ unterstützen, Unterschriften zu sammeln. -

# Hauptgrund für das Begehren war das unwürdige Verhalten von OB Sauerland nach der Loveparade, das auch andere verantwortliche Menschen gezeigt haben wie z.B. der stellvertretende Stadtdirektor Greulich, der es nicht für nötig befunden hat, seinen Urlaub abzubrechen, worin ihm allerdings der Stadtrat in nichts nachstand. -
Einschub: Wer in Politik und Verwaltung der Stadt denkt noch an die Opfer der Loveparade und sorgt sich um sie außerhalb der Juristerei?
Darüber hinaus wollten wir einen neuen Anfang in allen Belangen für Unsere Stadt mit einem parteiunabhängigen OB. Diese Forderungen wurden von allen Parteien außer der CDU unterstützt. -

# Danach hat der Rat per Ratsbeschluss einen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB DU eingeleitet. -

# Schon bei der Planung des Abwahlkampfes haben sich nun die Parteien (außer der CDU, bedingt auch die FDP) unter Federführung der SPD massiv in die Bürgerinitiative eingemischt. Dazu wurde ein sogenanntes breites Bündnis ins Leben gerufen, das aber de facto aus den Parteien, den Gewerkschaften und der BI bestand. Darin hat die SPD z.B. gefordert und durchgesetzt, dass der Name "Neuanfang für Duisburg" nicht mehr offiziell auftaucht (weil man nicht seine eigene mögliche Konkurrenz finanzieren wolle), es sei denn, die Initiative würde eine Unterlassungserklärung unterschreiben, nicht unter dem Namen in den nächsten Kommunalwahlkampf zu gehen, was die Initiative aber abgelehnt hat. - Als die Initiative dann dennoch zusammen mit den Parteien den Abwahlkampf bestreiten wollte, bin ich zurückgetreten, weil wir damit unsere Unabhängigkeit ohne Not aufgegeben haben. -

# Dennoch haben letztlich Wir Bürger und Bürgerinnen OB Sauerland mit überwältigenden 128.000 Stimmen von 91.000 erforderlichen abgewählt. -

# Bei dem nun folgenden Abwahlkampf wurde dann die nächste Zusage gebrochen, einen unabhängigen OB-Kandidaten aufstellen und unterstützen zu wollen. Alle Parteien außer der FDP stellten auf einmal einen eigenen Kandidaten auf. Und nun konnte natürlich auch die CDU wieder mitmischen. - Dann trat auch der 2. Sprecher der Initiative zurück. Die Rest-BI stellte dann einen eigenen Kandidaten auf, der dem einzigen erfolgversprechenden unabhängigen Kandidaten Stimmen wegnahm. -

# Letztlich wurde dann Herr Sören Link (SPD) gewählt bei einer blamablen Wahlbeteiligung von gerade mal ca. 30%. -

# In der Folgezeit änderte sich aber an den bisherigen Zuständen in Unserer Stadt nichts: Weder wurde versucht, die Vergangenheit unter der Herrschaft von OB DU ade Sauerland aufzuarbeiten (obwohl wir Bürger das frühzeitig gefordert haben), noch wurde erkennbar, was denn nun anders werden sollte: In Bruckhausen wurde weiter abgerissen, den Menschen am Zinkhüttenplatz wurde weiter Angst gemacht mit einem komplett unsinnigen "Outletcenter", der völlig inhaltsleere B-Plan "Duisburger Freiheit" wurde zu Gunsten eines Spanplattenmöbelverkäufers durch gewunken und ein Sparhaushalt verabschiedet, der unprofessioneller nicht sein kann und nur die ohnehin Nichtbegüterten in Unserer Stadt weiter belastet ... um nur einige Punkte zu nennen. -

Und so fragen wir Bürger uns bis heute, warum wir uns die Mühe gemacht haben, den bisherigen OB DU abzuwählen, wenn doch alles beim Alten bleibt. Lediglich das alte Etikett wurde mit einem neuen überklebt. - Und das hat mit einem neuen Anfang nun Garnichts zu tun, wie auch die nächsten 3 Punkte belegen. -

- Bürger beteiligt Euch, aber redet uns nicht rein!

# Alle Zusagen der Bürgerbeteiligung blieben letztlich Makulatur, wenn man sich z.B. den Haushaltsentwurf betrachtet. Kurz vor der Verabschiedung konnten wir Bürger noch mitreden, ohne aber noch die Zeit zu haben, uns in die Materie einzuarbeiten, was auch schwierig war, weil uns kaum Unterlagen zur Verfügung standen. Die Bürger, die dennoch Vorschläge gemacht haben, wurden erneut enttäuscht: Nichts wurde berücksichtigt. - Etikett: Mogelpackung. -

# Einwendungen gegen städtische "Planungen" wurden entweder überhaupt nicht gehört, geschweige denn diskutiert oder gar berücksichtigt (z.B. "Outletcenter", "Grüngürtel"/Abriss Bruckhausen). - Bei dem "KV-Terminal Hohenbudberg" hat die städtisch-ländliche Hafengesellschaft gar angefangen zu bauen (bzw. ließen Stadt und Landes es zu), ohne dass die erforderlichen Planungsverfahren abgeschlossen und die Einwendungen von uns Bürgern überhaupt überprüft waren. -

# Eklatante Rechtsverstöße der Stadt und die bürgerfeindlichen Zustände bei den Abrissarbeiten in Bruckhausen wurden trotz vieler Eingaben ignoriert. -

# .......

- Sinnentleerter Städtebau macht keinen Sinn ...
# Unsere Stadt wurde schon zu Zeiten der SPD-Hoheit an sogenannte Investoren verscherbelt (z.B. Multidevellopment). Dieses System hat OB DU ade Sauerland perfektioniert. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Investoren haben nur Ihre eigenen Interessen im Sinn. Ob sie mit ihren Projekten der Stadt langfristig schaden, ist ihnen egal. - Aber das tun sie.

# Die Stadt hat kein eigenes Konzept, sieht man mal von Duisburg 2027 ab, das aber sehr kritisch zu sehen ist, wenn man folgendes liest (Zitat): "Ein qualitätsorientiertes und vielfältiges Wohnungsangebot soll zur gezielten Einwohnergewinnung insbesondere einkommensstarker Haushalte und junger Familien erhalten und entwickelt werden.". Eine solche einseitige und auch qualitativ stark reduzierte Aussage stellt alle guten Ansätze wieder in Frage. Kreative Menschen mit Ideen sind wohl weniger gefragt. -

# Alte, längst überholte Fehlentwicklungen wie z.B. Flächenabrisse werden wiederbelebt und gegen alle fachlichen Argumente durchgesetzt. -

# B-Pläne sind in der Regel von keiner Idee geleitet, sondern richten sich nach Investoreninteressen oder plattem, modischen Einerlei wie z.B. "Waterfront". Den Begriff "Duisburger Freiheit" konnte mir bis heute auch kein Mensch erklären. - Kein existierender B-Plan oder städtisches Projekt ist zukunftsweisend. -

# Es wird exorbitant teuer gebaut, auch weil die einfachsten Regeln des Ökologischen Bauens missachtet werden. - Auch ist nicht nur angesichts leerer Kassen Bescheidenheit angesagt, die aber extremverknappte Mangelware ist. -

# Alle irgendwie identitätsstiftenden Quartiere, Plätze und Gebäude werden zerstört und durch nichtssagende Neubauten ersetzt. Dadurch droht Unsere Stadt zu einer gesichtslosen und geschichtslosen Anhäufung von Baumasse zu verkommen. -

# .......

- Finanzen: Wo das Geld, das wir nicht haben, hingeht. -
# Die Städtischen Gesellschaften arbeiten parallel oder sogar als Konkurrenz zur städtischen Verwaltung. Das kostet unnötig Geld, zumal insbesondere die Leitungs-Posten mit dafür völlig ungeeigneten Menschen besetzt und viel zu hoch dotiert sind. Erfolge sind nicht zu erkennen, wenn ich etwa an das unsägliche "Ruhr.VisitorCenter" denke, dass selbst für einen Einheimischen fast unauffindbar und unangemessen teuer ausgestattet ist. -

# Dienstwagen, auch für die städtischen Gesellschaften sind überflüssig bis auf vielleicht einen für besondere Anlässe. -

# Viele städtische Posten werden politisch motiviert mit Laien besetzt. Dilettantische Fehler sind da schon vorprogrammiert, die wir Bürger als Steuerzahler bezahlen müssen. -
# Die Entscheidungen im Stadtrat werden von Laien getroffen, die ihre Entscheidungen nicht überblicken können, selbst in den Ausschüssen sind Fachleute rar. - darüber hinaus sind die Beschluss vorlagen in der Regel in allen Belangen inhaltlich und formal derartig schlecht, dass vernünftige Entscheidungen eher zufällig sind. - Anmerkung: Die Entscheider übernehmen keine Verantwortung für ihre Entscheidungen. -

# Fehlplanungen und teure Planungen der Stadt müssen wir Bürger tragen (z.B. Planungskosten Kölbel/Kruse, Bahnhofsvorplatz). -

# .......

- Noch Fragen, Euer Ehren? Ja ... (Kleine Auswahl)
Wo bleibt die versprochene Transparenz? Warum wurden wieder Posten vergeben ohne öffentliche Ausschreibungen oder Bewerbungsmöglichkeiten und wer hat sich das ausgedacht (WBD/BfG)? Warum werden uns Bürgern, ja sogar dem Stadtrat Unterlagen vorenthalten (z.B neuestes Verkehrsgutachten zum „Outletcenter“)? Warum ist die Verwaltung nicht bürgerfreundlich wie teilweise sogar gesetzlich vorgeschrieben, sondern versucht die Bürger sogar zu behindern (Bürgerbegehren OB DU ade Sauerland, Wambachsee)? Warum fällt der Rat Entscheidungen, kümmert sich aber hinterher nicht mehr um die oft negativen Folgen (Vertreibung der eigenen Bürger am Zinkhüttenplatz)? Warum werden weiterhin Millionen von Subventionen für Maßnahmen verschleudert, deren Grundlagen sich massiv verändert haben („Grüngürtel“ Bruckhausen)? Warum freut sich die Stadt darüber, 1,5 Millionen EURO zu Ungunsten der Betreuung von behinderten Kindern einzusparen? Welches Honorar hat „Sir Norman“ für seinen „Masterplan“ bekommen? Warum wird die Bonität von Investoren nicht geprüft und eine Ausfallbürgschaft verlangt (z.B. Rogers Sevenheck)? Warum wird unsere Innenstadt mit „Centern“ zugepflastert und dabei gegen alle fachlichen Erkenntnisse und Empfehlungen verstoßen? Warum .......

Warum schielen Politik und Verwaltung eigentlich immer wieder heimlich nach Düsseldorf (z.B. „Kö“, „Marina“, „Waterfront“, „Five boats“, ...)?

WIR SIND NICHT DÜSSELDORF - GOTT SEI DANK