Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung

„Unsere SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in dieser 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses wichtige Gesetz aber scheitern lassen", haben mein SPD-Bundestagskollege Hans Pflug und ich heute erklärt. Nachdem die Regierungskoalition die Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mehrfach durch Vertagung im Rechtsausschuss verhindert hat, hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Namentliche Abstimmung im Bundestag erzwungen.

Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet - aber noch nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht. Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland deshalb weiterhin weitgehend straflos. "Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt. Deutschland ist eines der letzten Länder dieser Erde, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat - neben Ländern wie Syrien, Nordkorea und Sudan. Das fügt dem Ansehen Deutschlands Schaden zu", sagt Hans Pflug.

CDU/CSU und FDP haben mit fadenscheinigsten Gründen die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung abgelehnt. Es drängt sich die Frage auf: Unfähigkeit oder Unwille zur gesetzlichen Regelung? Wir brauchen endlich klare Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung.