Sanierungsstau beim ÖPNV

Deutschlands Infrastruktur bröckelt: Auch bei Bussen und Bahnen hat die Sanierung von Anlagen, Fahrzeugen und Technik erhebliche Verspätung, weil das Geld nicht reicht. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland befördert rund 30 Millionen Fahrgäste täglich, Tendenz steigend. Doch ihm fehlen bereits jetzt mehr als drei Milliarden Euro, um die Infrastrukturen wieder fit zu machen. Darauf machen heute bundesweit 30 Verkehrsunternehmen und Verbünde aufmerksam. An diesem „Deutschland-Tag des Nahverkehrs“ beteiligen sich auch die drei SPNV-Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS).

Der Aktionstag, ins Leben gerufen von der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), zeigt, dass der Sanierungsbedarf im Nahverkehr kein lokales Problem ist, sondern ein bundesweites: Überall in der Republik stehen Aufzüge und Rolltreppen still, müssen Bahnhöfe, Haltestellen, Fahrzeuge und technische Einrichtungen dringend erneuert werden.

Die Verkehrsverbünde sind durch den schlechten Zustand der Infrastruktur und durch mangelnde Finanzausstattung in der Ausübung ihrer Aufgaben stark limitiert. Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen ist durch große Pendlerströme gekennzeichnet die aus dem Wechsel zwischen ländlichen Gebieten und Verdichtungsräumen entstehen. Gleichzeitig dient es als Transitland im öffentlichen Verkehr sowohl im Personen- wie auch im stark anwachsenden Güterverkehr. So treten Kapazitätsengpässe, der schlechte Zustand der Schieneninfrastruktur und Finanzierungslücken durch häufige Verspätungen, überfüllte Züge und ein nicht ausreichend dimensioniertes Angebot besonders deutlich zu Tage.

„Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bemüht sich seit Jahren erfolgreich darum, den Kunden ein attraktives Angebot auf der Schiene machen zu können. Immer öfter stoßen wir jedoch an die Grenzen der Infrastruktur, daher sind Projekte wie der Rhein Ruhr Express längst überfällig,“ erklärt VRR-Vorstandssprecher Martin Husmann den Standpunkt seines Hauses. Mitvorstand Dr. Klaus Vorgang ergänzt: „Endlich rückt das Thema Infrastruktur stärker ins öffentliche Bewusstsein und erfährt die ihm zustehende Beachtung. Allein in die Infrastruktur der U- und Straßenbahnen müssen die Verkehrsunternehmen und Kommunen in NRW bis 2016 mehr als eine Milliarde Euro investieren. Nur wenn sich diese Einsicht bis zu den politischen Entscheidungsträgern auf Bundesebene durchsetzt, kann der öffentliche Nahverkehr langfristig bestehen.“

Im Bereich des Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) wird das ebenso gesehen. „Die großen Erfolge des SPNV-Wettbewerbs in den letzten 15 Jahren sind heute gefährdet durch Probleme der Infrastruktur“, warnt NWL-Verbandsvorsteher Dr. Hermann Paßlick und der Geschäftsführer des NWL, Burkhard Bastisch, nennt beispielhaft den dringend erforderlichen zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster – Lünen sowie den Erhalt der Zweigleisigkeit bei der Sanierung der Tunnel auf der Oberen Ruhrtalbahn.

„Um der Nachfrage der Kunden weiterhin gerecht zu werden, benötigen wir für das Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg dringend Verbesserungen in Infrastruktur und Leistungsangebot. Ein Eckpfeiler ist die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX). Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns der Ausbau des Bahnknoten Köln. Wir stoßen auf der Schiene an die Belastungsgrenze und benötigen dringend Investitionsmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, damit SPNV und ÖPNV auch attraktiv und zukunftsfähig bleiben. Wir hoffen, dass der heutige Tag dazu beiträgt, das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger für die Infrastruktur-Problematik noch einmal zu schärfen“, so die VRS-Geschäftsführer Dr. Wilhelm Schmidt-Freitag und Dr. Norbert Reinkober.

Lokale Unterschiede, gemeinsame Probleme: Appell an Bund und Länder
30 Verkehrsunternehmen und Verbünde aus dem gesamten Bundesgebiet appellieren heute, zehn Tage vor der Bundestagswahl, im Rahmen des Deutschland-Tags an Bund und Länder, die zukünftige Finanzierung des ÖPNV vor allem für die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur zu sichern. So unterschiedlich die lokalen Situationen auch sind, am Ende fehlen allen Kommunen und ihren Nahverkehrsunternehmen finanzielle Mittel, um die Infrastruktur zu sanieren. Denn die Gelder, die der Bund den Ländern für Investitionen in den ÖPNV gewährt, reichen seit Jahren nicht aus: Eine umfangreiche Finanzierungsstudie des VDV zusammen mit 13 Bundesländern und dem Deutschen Städtetag hatte ergeben, dass statt der jährlich rund 1,6 Milliarden Euro mindestens 1,9 Milliarden zur Verfügung stehen müssten. Auch die meisten Länder müssen nach Ansicht des VDV und seiner Mitglieder, mehr landeseigene Gelder in die Instandhaltung des kommunalen ÖPNV investieren. Die Kommunen und ihren Verkehrsunternehmen können diese Sanierungsbedarf aus eigenen Mitteln nicht bewältigen.

Mit Informationsveranstaltungen und Pressekonferenzen beleuchten die einzelnen ÖPNV-Unternehmen deshalb die konkrete Situation und ihre Probleme vor Ort und weisen mit der konzertierten Aktion auf die Verantwortung der Bundesregierung, aber auch der Länder hin, eine ausreichende und angemessene ÖPNV-Finanzierung langfristig sicherzustellen.

Diese Pressemitteilung habe ich von Johannes Bachteler, dem Pressesprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erhalten. Diese Nachricht habe ich am Donnerstag, den 12. September 2013 (also einen Tag vor dem verflixten Freitag, den 13.!) erhalten. Angesichts meiner Berichterstattung über die Straßenbahnhaltestelle "Münchener Straße" und den ungeschickten Umgang der Pressestelle der DVG damit mache ich mir schon meine eigenen Gedanken darum.