Resümee zum WAZ-Gespräch mit OB Sören Link

Zu: Warum Duisburgs OB Sören Link ein gutes Jahr 2015 erwartet – | WAZ.de.

Eine Erwiderung von Rainer Holfeld, AfD-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Duisburg:

Der Optimismus des Oberbürgermeisters wird 2015 wohl unweigerlich mit den Realitäten Duisburgs kollidieren.

Schon in seinem „Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Duisburg 2015“ hat er (auf Seite 19) mit der eigenen Unterschrift am 4.8.2014 bestätigt, dass die Stadt nach vollständigem Aufbrauchen der Allgemeinen Rücklage seit 2011 im Sinne des § 75 (7) GO NRW überschuldet ist.

Zur Stärkung der heimischen Wirtschaft verspricht er mehrere hundert Millionen Euro Aufträge (der Bevorzugung örtlicher Unternehmen steht allerdings das Vergaberecht im Weg). Für „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ liegt der Haushaltsansatz für 2015 (auf Seite 24 ) bei nur 270 Mio.€. Aber Realität ist erst einmal die Gewerbesteuererhöhung für 2015 – auf einem abschreckenden Rekordniveau in NRW. Das Aufkommen war trotz Erhöhung schon im letzten Jahr gesunken!

„Alltours“ zahlt nun in der deutlich preiswerteren Landeshauptstadt Steuern und bei Sachtleben in Homberg ist der neue Eigentümer Huntsman zunächst einmal mit einer Belegschaftsverkleinerung um 1/3 beschäftigt.

Gewagt optimistisch sind Hoffnungen auf genügend Zuweisungen von Land und Bund für die Kosten der Flüchtlings-, Asyl-, Hartz IV- und Armutsflüchtlingsproblematik. Die Kosten werden nie ganz erstattet werden, müssen aber von der Stadt aufgebracht werden. Der hier gewählte Lösungsweg war die Erhöhung der Grundsteuer für alle arbeitenden Duisburger – ebenfalls auf Rekordniveau. Für etwa 20% der Duisburger, die Transferempfänger sind, wird die Stadt selbst die Grundsteuer zahlen müssen.

Seinem Optimismus kann es sicherlich nicht schaden, wenn der EZB-Niedrigzins von 0,05% noch viele Jahre so tief bleibt, denn das wird Duisburg 2015 um 26 Mio. € Geldsorgen erleichtern.

Aber der OB ist auch nicht untätig im Schaffen von weiteren Einnahmen ohne Steuererhöhung! So wird im 2. Halbjahr 2015 das 5. Radarblitzfahrzeug Realität. Um den Duisburger Autofahrern letztendlich prognostizierte 9.750 € abzukassieren, wendet der Duisburger Grundsteuerzahler erst mal 229.450 € auf. Die Rendite beträgt damit nur 4,25%! Die AfD in Duisburg ist hier ganz klar der Meinung, das bei nur 4 Falschparker Strafzetteln a 15.-€ pro Tag der Autofahrer von den 10 neu eingestellten Politessen wesentlich preiswerter abkassiert werden könnte.

Trotzdem ist es schön, dass sich der OB über die Fußballweltmeisterschaft 2014 gefreut hat. Als MSV Duisburg Funktionär und Stadioneigner hofft er auf den Aufstieg in die 2.Bundesliga. Schön wäre es zum Beispiel, einen Sponsor wie die „KöPi-Brauerei“ zu haben, die beim „Hamburger SV“ einen millionenschweren Vertrag abgeschlossen hat. Nun wird auch im Volksparkstadion unser Duisburger Bier getrunken und Geld für neue Spieler ist auch wieder da.

Schön wäre es…

Rainer Holfeld, AfD Duisburg