Regionalplan Ruhr & CDU

Regionalplan Ruhr - Entscheidung nicht in Sicht

Ca. 4.000 Stellungnahmen müssen bearbeitet werden

Die öffentliche Beteiligung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr (RPR) ist seit Ende Februar beendet. Ca. 4.000 Stellungnahmen sind beim Regionalverband Ruhr (RVR) zum Planentwurf eingegangen. Die Erwartung von Planungsdezernent Tönnes (Grüne) auf relativ großen Konsens nach dem zeitintensiven sogenannten Regionalen Diskurs hat sich nicht erfüllt. „Ganz genau wissen wir immer noch nicht wie viele Stellungnahmen es gibt“, erklärt Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament. „Die Verwaltung hält sich mit konkreten Aussagen zum weiteren zeitlichen Ablauf auch sechs Wochen nach dem Ende des Beteiligungsverfahrens sehr bedeckt“, kritisiert Mitschke die andauernde Unklarheit. 

In der letzten Verbandsversammlung wurde ein Änderungsverfahren zum noch in Kraft befindlichen Teil-Regionalplan für den Emscher-Lippe-Bereich auf den Weg gebracht. Dies wertet die

CDU-Fraktion im RVR als Zeichen, dass Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) selbst nicht an eine zeitnahe Verabschiedung des Regionalplans Ruhr glaubt. „Wieso sollte die Verwaltung ein Änderungsverfahren zu einem eigentlich auslaufenden Teil-Regionalplan anstrengen, wenn die Entscheidung über den neuen Regionalplan kurzfristig abzusehen ist?“, fragt Roland Mitschke rhetorisch. Inhaltlich von besonderer Bedeutung sind die Stellungnahmen z. B. der IHK‘s, der Handwerkskammern aber auch vieler Städte. Kritik gibt es wegen überalterter Datengrundlagen und besonders wegen zu geringer Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen.

Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament ist skeptisch, ob das ursprüngliche Vorhaben der Aufstellung des Regionalplans Ruhr vor der Kommunalwahl im September 2020 zu halten sein wird. Die politischen Gremien hatten bisher noch keinerlei Möglichkeit die Inhalte des Planentwurfs der RVR-Verwaltung zu diskutieren. Diese Möglichkeit wird es erst nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und dem Versuch eines Meinungsausgleichs geben. Die Regionaldirektorin muss hierzu eine Vorlage in die politischen Gremien einbringen.

„Wir werden uns für die Diskussion der Inhalte Zeit nehmen müssen, um die komplexen und zum Teil strittigen Sachverhalte zu bewerten und abzuwägen“, erklärt Roland Mitschke. Durch die Änderungen des Landesentwicklungsplans und die sich daraus ergebenden Änderungen im Entwurf des Regionalplans Ruhr steht unter Umständen noch eine zweite Offenlage, zumindest von einzelnen Kapiteln des Planentwurfes, aus. Hierzu können dann wieder Stellungnahmen abgegeben werden. „Die derzeitige Gemengelage lässt leider die Hoffnung nach einer schnellen Aufstellung des Plans schwinden“, so Mitschke abschließend.

Dieser Text stammt von der CDU höchstpersönlich.