„Tunnelgipfel“ geplatzt – Setzen Scheuer und Wüst den A 59-Tunnel vor die Wand?
„Reden, handeln und kämpfen“
„Wir haben keine Chance, aber die wollen wir nutzen“, hatte Anfang des Jahres Duisburgs Planungs- und Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne gesagt. Er reagierte damit auf die Ablehnung der Tunnellösung beim Ausbau der A 59. Bei einer Bürgerinformation von Straßen NRW und einer begleitenden Demo des Meidericher Bürgervereins und vieler Unterstützer-Organisationen auch aus Hamborn wurde deutlich: „Wir geben nicht auf.“
Das Bundesverkehrsministeriums hat die Tunnellösung abgelehnt. Schon Monate zuvor hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst dieselbe Meinung vertreten. Das will Duisburg aber weiterhin nicht ohne Widerstand kommentar- und aktionslos hinnehmen. Linne sagte da im Gespräch mit dem Hamborner Anzeigerzum Wochen-Anzeiger: „Wir würden sonst eine Jahrhundertchance leichtfertig verspielen.“
Damit trotz erfolgter Ablehnung nachhaltig etwas für die Klimaverbesserung und die Einhaltung selbst auferlegter Klimaziele getan sowie die Zusammenführung von getrennten Stadtteilen und die Erhöhung der Lebensqualität erreicht werden kann, suchten und suchen örtliche Politiker das persönliche Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, denn Geld sei zwar wichtig, dürfe aber nicht die „Hauptrolle in der Tragikomödie A 59“ spielen.
"Der Tunnel ist und
bleibt die beste Lösung"
Mahmut Özdemir, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Duisburger Norden, kritisiert jetzt Bundesverkehrsminister Scheuer und Landesverkehrsminister Wüst für ihr geplantes Vorgehen beim A 59-Ausbau: „Sowohl der Bundes- als auch der Landesverkehrsminister ignorieren mit ihrer getroffenen Entscheidung den Bürgerwillen. Den politischen Entscheidungsträgern in den Parlamenten bleiben sie Rede und Antwort dauerhaft schuldig. Sowohl aus städtebaulicher als auch aus lärmtechnischer Sicht, ist und bleibt ein Tunnel die beste Lösung.“
Von Beginn an setzten sich Duisburgerinnen und Duisburger lautstark für eine Tunnellösung ein. Jedoch scheinen weder deren Initiativen noch die Position der Stadt bei den zuständigen Ministerien Gehör zu finden. Deshalb initiierte Özdemir einen „Tunnelgipfel“. Dem verweigern die beiden Minister Scheuer und Wüst jedoch ohne Begründung die Teilnahme.
Özdemir: „Die Chance, alle Beteiligten zu einem konstruktiven Austausch an einen Tisch zu bringen, scheitert an Wüst und Scheuer. Ich habe ein solch unbegründetes und an Bockigkeit nicht zu überbietendes Verhalten unter Profis so noch nicht erlebt. Ich finde es peinlich und nicht souverän von den beiden.“ Die Entscheidung, das Teilstück der A 59 in Hochlage auszubauen, dürfe nicht unangefochten bleiben, dafür würden die Hamborner und Meidericher sicher sorgen.
"Hier wird wieder am
falschen Ende gespart"
Der für Hamborn zuständige Landtagsabgeordnete Frank Börner ergänzt: „Die finanziellen Fehlkalkulationen von Landesverkehrsminister Wüst beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke werden den Steuerzahler hunderte Millionen Euro mehr kosten. Geld, das für den Tunnelbau auf der A59 fehlt. Dieser seit länger als einem Jahr bekannte Sachverhalt legt offen, warum Wüst für die Duisburger Planungen entsprechende Sparmaßnahmen treffen muss.“ Özdemir und Börner verdeutlichen: „Hier wird am falschen Ende gespart. Dem Vorgehen von Land und Bund mangelt es in dieser Sache an Bürgerfreundlichkeit und nachhaltigem Wirtschaften.“
Beide Duisburger Politiker fordern deswegen von beiden Ministern, bei den Entscheidungen zum A 59-Tunnel und der Leverkusener Rheinbrücke „endlich Verantwortung zu übernehmen.“ Es sei ihrer Meinung nach zwingend erforderlich, „im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und den hochwertigen Duisburger Stahl dem mangelhaften Ersatz aus dem Ausland vorzuziehen.“ Hier habe vor allem die Landesregierung die Möglichkeit zu beweisen, dass sie zum Industriestandort Duisburg und NRW steht. „Ansonsten bleibt es bei Sonntagsreden und warmen Worten für den NRW-Stahl, und am Ende wird doch in China billigst gekauft. Das wird letztendlich teurer, wie Leverkusen zeigt“, so Özdemir und Börner abschließend.
Autor:Reiner Terhorst aus Duisburg |
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