Wie regelt es die Stadt Duisburg?

Rechte Gesinnung auf Nummernschildern

Auf deutschen KFZ-Kennzeichen sind einige Buchstabenkombinationen mit nationalsozialistischem Bezug bundesweit verboten. Bundesländer und Kommunen können weitere Kürzel untersagen. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg wollen in einer Anfrage (DS 24-0619) wissen, wie die Stadt Duisburg dies handhabt.

Zu den in Deutschland verbotenen Buchstabenpaaren auf Kennzeichen gehören KZ (Konzentrationslager), HJ (Hitlerjugend), SS (Schutzstaffel) und SA (Sturmabteilung). In einigen Regionen wurden zudem Zahlenkombinationen verwehrt, die sich auf die Position im Alphabet beziehen: Der 1. Buchstabe ist das A, der 2. das B und so fort. Demzufolge werden als besonders kritisch 18 (Adolf Hitler) und 88 (Heil Hitler) bewertet. Auch die 28, die für das rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“ (Blut und Ehre) steht, wird zum Beispiel in Bayern und Brandenburg nicht mehr ausgegeben. Eine weitere Zahl ist die 14: Sie repräsentiert unter Neonazis einen rassistischen Glaubenssatz, der aus 14 Wörtern besteht. Rechtsradikale Personen haben also vielerlei Möglichkeiten, ihre Gesinnung auf KFZ-Kennzeichen zum Ausdruck zu bringen. Aber genauso hat eine Kommune die Möglichkeit, diese Kombinationen auf Nummernschildern nicht mehr zu vergeben.

Die Sprecherin für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten der grünen Ratsfraktion, Pelin Osman, hinterfragt die Duisburger Praxis: „Wir wollen erfahren, welche Kennzeichen über die bundesweit verbotenen hinaus hier nicht ausgegeben werden. Sind Mitarbeiter*innen der KFZ-Zulassungsstelle ausreichend sensibilisiert, wenn es um kritische Kombinationen geht? Gab es schon Beschwerden von Bürger*innen über derartige Kennzeichen? Die Wachsamkeit und Aufklärung der Gesellschaft bezüglich rechter Strömungen schreiten voran und dem sollte auch eine Verwaltung Rechnung tragen.“

Aus Düsseldorf ist bekannt, dass dort seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine der einzelne Buchstabe „Z“ nicht mehr vergeben wird. Kommunen haben also durchaus Gestaltungsspielraum und können symbolische Unterstützung über KFZ-Kennzeichen unterbinden.