Ratsfraktion Tierschutz / DAL aktiv für die nächste Stadtratssitzung

In der Stadtratssitzung am 7. Dezember 2020 ist die Ratsfraktion Tierschutz / DAL mit drei Anfragen und einem Antrag für die Duisburger aktiv.

Angesichts vorliegender Beschwerden in Sachen Corona-Virus, COVID 19, fragen wir, wie die Kommunikationsprobleme beim Gesundheitsamt mit einer KiTa bzw. benachbarten Städten verbessert werden kann.

Da bekannt wurde, dass es möglich ist, dass mit COVID 19 infizierte ihre Haustiere anstecken können, fragen wir, was die Stadtverwaltung Duisburgs hier in Sachen Information und Aufklärung schon unternommen hat.

Duisburg ist seit Jahren Mitglied in der internationalen Organisation „Bürgermeister für den Frieden“. Es handelt sich um Städte, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Da die Weltuntergangsuhr 2020, erstmals in ihrer Geschichte, auf nur noch 100 Sekunden vor 12 gestellt wurde, fragen wir, welche konkreten Initiativen Duisburg nur startet.

Am 29. November 2020 hat Pegida NRW zusammen mit Hooligans und Bürgerwehren am Duisburger Hauptbahnhof demonstriert. Auch Personen der Bruderschaft Deutschland bzw. der Schwesternschaft Deutschland sowie mindestens ein sogenannter Reichsbürger nahmen teil. Mehr als 30% der Demonstrationsteilnehmer kamen aus Düsseldorf; darunter waren auch sogenannte Fans von Fortuna Düsseldorf.
Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz / DAL den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Düsseldorf ein Konzept zu erarbeiten, dass gewaltbereite bzw. rechtsradikale Demonstranten, insbesondere aus dem Bereich von Pegida, Hooligans und Bruderschaft so behandelt werden, wie es bei gewaltbereiten Fußball-Fans schon rechtlich erlaubt ist.

Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „In Duisburg leben über 500.000 Menschen. Mindestens jeder fünfte hat nichtdeutsche Wurzeln. Man hat uns gewählt, damit wir, ideologiefrei, alle Themen ansprechen, die ihnen auf den Nägeln brennen.

Corona belastet uns jeden Tag. Wenn das Gesundheitsamt überfordert sein sollte, wollen wir wissen, warum und wie abgeholfen werden kann.

Wenn gewaltbereite Radikale sich in Duisburg am Hauptbahnhof zu einer Demonstration treffen, wollen wir, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden.

Wir freuen uns auf die Stadtratssitzung und arbeiten daran, Duisburg schöner, liebens- und lebenswerter zu machen.“

Foto: privat