Ratssitzung in Duisburg am 19.09.2022

Rat lehnt AfD-Antrag „Resolution gegen Gewalt in Duisburg“ ab

In der heutigen Ratssitzung lehnten alle anderen Fraktionen eine von der AfD-Fraktion eingebrachte Resolution gegen Gewalt in Duisburg ab. Unseren Antrag im Wortlaut können Sie hier nachlesen:
"Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Diese Toleranz findet ihr Ende, wenn unsere Bürger Schwerstkriminalität von Clans, Rockern und anderen Banden, größtenteils mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft ausgesetzt sind. Hierzu bedarf es keiner weiteren Schönfärberei. Die Fakten liegen auf dem Tisch und müssen auch so beim Namen genannt werden.
Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag NRW zur Schießerei in Hamborn offenbarte, was Duisburger Bürger längst wissen:
Die Gewalt von Banden in Duisburg muss nun ein Ende finden.
Bei der Schießerei in Hamborn wurden bislang, nach Aussagen des Innenministeriums und der Leitenden Oberstaatsanwältin in Duisburg, 49 Beschuldigte ermittelt, die zusammen 146 Vorstrafen, wie etwa versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz usw. vorzuweisen haben. Dabei ist bemerkenswert, dass Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf dieser Liste immer noch nicht abgeschoben wurden. Ferner ist der überwiegende Großteil der ermittelten Personen dem Clan-Milieu, den Hells Angels oder libanesischen Großfamilien zuzurechnen.

Die Ohnmacht der staatlichen Sicherheitsbehörden, der Justiz, sowie der Ausländerämter, diese Straftäter konsequent abzuschieben, wird hier überdeutlich.

Das Ende dieser staatlichen Ohnmacht sollte heute, politisch unterstützt von allen im Rat vertretenden Fraktionen, auch in dieser Sitzung eingeläutet werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund unsere öffentlichen Schwimmbäder, zuletzt im Allwetterbad Walsum, als „Nahkampfzone“ für sich entdeckt haben, sodass unsere Bürgerinnen und Bürger nur noch mit dem Einsatz von massiven Security-Kräften in unseren Freibädern geschützt werden können.
Wir sagen entschieden „Nein“ zu diesen Entwicklungen. Wir setzen uns entschlossen gegen diese Gewalt ein. Wenn wir morgen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft leben wollen, müssen wir heute die Ablehnung des Rechtsstaates durch diese kriminellen, zugezogenen und hier aufgezogenen Banden entschieden bekämpfen. Mit diesen Banden, mit sogenannten „muslimischen Friedensrichtern“, mit Menschen, die unsere deutsche Rechtsordnung kategorisch ablehnen, darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben. In Duisburg, Gelsenkirchen und Essen, genauso wie im Rest der Bundesrepublik, gilt der deutsche Rechtsstaat.
Wir lehnen deshalb die Gewalt von Clans und Rockern sowie sonstigen Banden, die immer offensichtlicher den deutschen Bürger zum Gast im eigenen Land degradieren, entschieden ab.

Eins sollte auch ganz klar sein: Wer sich diesem, dringend notwendigen Antrag zur Verurteilung von Gewalt gegen unsere Bürger verschließt, macht sich bei zukünftigen Gewaltexzessen mitschuldig. Gerade die bei uns gut integrierten Menschen mit Migrationshintergrund haben diese Entwicklung nicht verdient."

Dazu mein Wortbeitrag:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer unseren Antrag gelesen hat, wird erkennen, dass wir ihn extra so formuliert haben, dass er über alle Fraktionen hinaus zustimmungsfähig ist. Ich denke keiner hier im Saal, möchte eine weitere Gewalteskalation auf Duisburgs Straßen miterleben. Dazu bedarf es aber auch eines gesamtheitlichen, politischen Signals. Dieses Signal sollte hier und heute gesetzt werden.
Wir bitten Sie daher, unseren Antrag zu unterstützen."