AfD-Fraktion im Bezirk Rheinhausen

Pressemitteilung zur Absage der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 29.04.2021

Sehr geehrte Pressevertreter,
mit Datum vom 23.04.2021 mussten wir, die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung-Rheinhausen, von der erneuten Absage der geplanten Bezirksvertretungssitzung am 29.04.2021 erfahren.
Dies ist nunmehr die vierte Absage seit der konstituierenden Sitzung am 05.11.2020. Nach demokratischen Gesichtspunkten ist dies für uns weiterhin nicht mehr nachvollziehbar.

Wo führt der Weg zukünftig hin? Die Bezirksbürgermeisterin, Frau Liß, begründet die neuerliche Absage mit den in Duisburg vorherrschenden, hohen Inzidenzzahlen und der aktuellen Corona-Situation in der Stadt.
Zitat von der Homepage der Stadt Duisburg in Bezug auf die Bezirksvertretungen:
"Politik vor Ort" - das ist die Aufgabe der Bezirksvertretungen; in jedem der sieben Stadtbezirke gibt es eine.
Bezirksvertretungen kümmern sich um die Politik „vor Ort“. In den sieben Stadtbezirken sorgen sie für mehr Bürgernähe in der Kommunalpolitik und gewähren eine eigene Volksvertretung in den Stadtteilen. Die Bezirksvertretung kann dem Rat oder seinen Ausschüssen Anregungen geben und Vorschläge machen. Außerdem muss der Rat die Bezirksvertretung in allen wichtigen Angelegenheiten des Bezirks vor einer Entscheidung anhören.
In Duisburg haben die sieben Bezirksvertretungen jeweils 17 Mitglieder. Sie tagen in der Regel öffentlich unter dem Vorsitz des Bezirksbürgermeisters, bzw. der Bezirksbürgermeisterin.
Zitat Ende
Faktisch ist diese Beteiligung an wichtigen Entscheidungen durch die ständigen Sitzungsabsagen nicht mehr gegeben.
Was uns, als AfD-Fraktion im Bezirk Rheinhausen wundert, ist die Einstellung der anderen Fraktionen. Wir fordern hier eine klare Positionierung ein. Ist die Bezirksvertretung obsolet?
Sind mit der Pandemie auch alle sonstigen Probleme in den Bezirken verschwunden oder unwichtig geworden? Haben wir, als gewählte Volksvertreter, nicht eine besondere Pflicht, uns für Bürgerbelange stark zu machen? Gerade in Pandemie-Zeiten?
All dies ist nur möglich, wenn die Sitzungen der Bezirksvertretungen auch stattfinden.
Wir fordern nunmehr die Bezirksbürgermeisterin, Frau Elisabeth Liß, zu einer Stellungnahme auf. Sie möge bitte den Bürgern im Bezirk Rheinhausen erklären, warum Politik nicht mehr stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen,

Sascha Lensing
stellv. Fraktionsvorsitzender
AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung-Rheinhausen.