Presse-Erklärung der BI-Zinkhüttenplatz zum FOC 13.02.2013

hochgeladen von Helmut Mattern

Die BI wehrt sich gegen den Versuch ein FOC mit aller Macht und allen Tricks durchzusetzen. Offener Bürgerdialog und eine transparente Planung sind offensichtlich Fremdworte in Duisburg

Wir, die BI Zinkhüttenplatz und unsere Berater/Innen haben in den letzten Wochen durch diverse Gespräche versucht, den Prozess ums FOC zu verstehen. Deshalb geben wir jetzt einen Zwischenbericht und stellen einen Vorschlag zur Diskussion wie wir alle, Bürger, Politiker und Verwaltung aus der um das FOC entstandenen Sackgasse herauskommen können.
Alle mit denen wir sprechen bestätigen uns, dass uns Bewohnern der Max-Taut-Siedlung Unrecht angetan wurde und wird – aber keiner zieht daraus wirklich Konsequenzen. Allgemeines Achselzucken.
Vorausgeschickt sei, dass wir uns nie wirklich gegen ein kleines FOC auf dem städtischen Gelände der Rhein-Ruhr-Halle und des Stadtbades zur Wehr gesetzt haben, auch wenn wir wegen der Verkehrsbelastung und den damit verbundenen Lärm- und Schadstoffemissionen große Bedenken hatten und haben.
Und vorausgeschickt sei auch, dass wir die Notwendigkeit für eine Entwicklung des Duisburger Nordens sehen. Wir sind ja nicht weltfremd.
Auf dem Weg zur Durchsetzung dieses Projektes wurden bereits so viele Fehler gemacht, dass man endlich inne halten muss, um einen breiten Diskussions- und Konsensprozess für unseren Stadtteil und unsere denkmalwerte Siedlung zu finden. Stadtteilentwicklung muss doch für und mit den im Stadtteil lebenden Menschen gestaltet werden und nicht primär für die Interessen von Projektentwicklern wie Herrn Sevenheck und den hinter im stehenden immer noch unbekannten Investoren.
Was waren und sind noch immer die grundlegenden Fehler?
Der gesamte Prozess ist bis heute völlig intransparent. Die Geheimniskrämerei um die Gutachten und Verträge ist ein deutliches Zeichen dafür. Wenn man ein gutes und klares Projekt hätte, könnte man das doch auf den Tisch legen und offen darüber diskutieren.
Keiner der Ratsleute, die wir gesprochen haben, kennt bis heute angeblich die genauen Verträge mit dem Projektentwickler oder die Gutachten z.B. zum Verkehr, zur Umweltverträglichkeit oder zur Störfallsituation. Vom Scopingtermin am 21.12.2011 und seinen Ergebnissen hatte keiner Kenntnis. Schon damals war durch die Stellungnahme der Bezirksregierung und des Umweltamtes klar, dass ein Abstand von 900m zur Fa. Grillo einzuhalten ist. Bereits im Expose zur Ausschreibung wurde auf den Industriebetrieb Grillo hingewiesen.
Auch uns Bürgern werden diese Unterlagen vorenthalten, obgleich wir nach Informationsfreiheitsgesetz einen Rechtsanspruch darauf haben. In der Zwischenzeit wurden uns drei relativ unspektakuläre Gutachten zum Artenschutz, zu den Altlasten und zum Stadtbad übermittelt. Wir empfinden diesen Umgang mit uns als höchst undemokratisch. Der Souverän, der Bürger, wird nach allen Regeln der Unkunst missachtet. Das was als Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch durchgezogen wird ist in Wirklichkeit eine Farce und einer Demokratie nicht würdig.
Aber auch der Rat, der bis 6 Wochen vor der Änderung des Aufstellungsbeschlusses am 17.10. 2011 nur von einem FOC auf dem städtischen Grundstück ausging, wurde dann mit der „großen Lösung“ überrascht und überrumpelt. Ex-OB Sauerland, Ex-Stadtdirektor Greulich und CDU Fraktionsvorsitzender Enzweiler, der FOC Begleitausschuss, der Entwickler und die wenigen Verantwortlichen in der Stadt und Verwaltung haben diesen schon lange geplanten Coup durchgesetzt. Denn schon in 2010 – also mehr als ein Jahr vorher - ist die Stadt laut Aussage von Immeo an sie herangetreten, um den Verkauf der Zinkhüttensiedlung zu ermöglichen. Zu dem Zeitpunkt war die Max Taut-Siedlung bis auf 6 leer stehende Wohnungen voll belegt und Immeo hatte keine Verkaufsabsichten.
Die Probleme zur Verkehrssituation werden ebenso wenig offen behandelt. Das Umweltamt der Stadt hat in seiner Stellungnahme zum Scopingtermin (liegt Ihnen vor) am 21.12.11 bereits auf die derzeitige Überschreitung der Lärm- und Schadstoffwerte s bei 13000 Verkehrsbewegungen pro Tag hingewiesen. Das jetzt geplante FOC soll eine Verdoppelung des Verkehrs bringen! So steht es im Verkehrsgutachten, dass wir aus g.g.u.Q. bekamen. Kein Ratsherr/frau die wir gefragt haben und selbst OB Sören Link kennen angeblich diese Fakten und die Schriftstücke. „Das ist Sache der Verwaltung – die macht das operative Geschäft. Die Politik macht nur die Grundsatzentscheidungen“ ist die Antwort, mit der man sich hinter der Verwaltung versteckt. Und die Verwaltung versteckt sich hinter dem Ratsbeschluss: „Wir führen doch nur aus, wozu uns der Rat beauftragt hat“. Wie so etwas dann läuft zeigt der Flughafen Berlin und Stuttgart 21. So dürfen wir doch weiterhin demokratische Prozesse nicht organisieren!
Die Bürger sind und fühlen sich getäuscht. Wir müssen raus aus dieser Sackgasse, wenn wir wirklich mehr Bürgerbeteiligung, wie OB Sören Link und viele Politiker, besonders zu Wahlkampfzeiten immer wieder betonen, ernst nehmen. Nur meint er eine andere Bürgerbeteiligung wie wir Bürger, die wir Beteiligung auf Augenhöhe wollen. Dazu gehört, dass man gleiche Informationen hat. Wir alle, Politik, Verwaltung und Bürger können das offensichtlich nicht und müssen einen neuen und offenen Umgang auf Augenhöhe erst noch lernen. Nur so wie es jetzt läuft darf es nicht weiter gehen. So schädigen wir unser Gemeinwesen.
Die nächste Sackgasse für unseren Stadtteil ist die Störfallsituation bei Grillo. Diese Angelegenheit ist ganz unabhängig vom FOC ein Riesenproblem – allerdings schon seit vielen Jahren. Obgleich im Scopingverfahren vor einem Jahr von der Bezirksregierung und dem Umweltamt auf die aus dem Abstandserlass der Störfallverordnung resultierende Sicherheitsdistanz (Achtungsabstand) von 900m hingewiesen wurde und das Störfallgutachten genau diesen Tatbestand bestätigt (g.g.u.Q.), wird diese Angelegenheit als absolute Verschlusssache behandelt. Auch die Fachbehörde des Landes, das LANUV bestätigt dieses Gutachten g.g.u.Q.). Und auch hier in der Politik kennt angeblich wieder niemand dieses Gutachten, das nur im „Entwurf“ vorliegt. Warum soll wohl jetzt ein neues Gutachten erstellt werden? Warum soll ein bestehender „Entwurf“, der den Sicherheitsabstand bestätigt, nun wohl durch einen anderen Gutachter „erweitert“ werden? Weil das Ergebnis nicht genehm ist und den Bau des FOC verhindert! Das ist so wie die katholische Kirche jetzt Herrn Pfeffer gegen ein anderes Institut austauscht, weil seine Forschungsergebnisse nicht genehm sind. Das nennt man auch Mauschelei hoch drei!
Gemäß Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie ist zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betriebe und anderen Wohngebieten sowie öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten (z.B. Parkplätzen), ein angemessener Abstand zu wahren, damit es zu keiner Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung kommt. Von daher ist auch in diesem Fall eine dem Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS 18) entsprechende Einzelfallbetrachtung notwendig.
Alle Hamborner Bürger sind von dieser Situation betroffen und müssen die Möglichkeit haben mitzureden - sind aber außen vor. Es wird nur mit dem Entwickler verhandelt, der jetzt auch noch ein genehmeres Parteigutachten bestellen kann und bezahlt. Auch hier stehen wir vor dem Schild: „Achtung! Sie verlassen den demokratischen Sektor der BRD!“
Das nächste Beispiel ist die Intransparenz um den Projektentwickler Sevenheck selbst, der fälschlicherweise immer Investor genannt wird. Wer die Investoren sind, hat bisher niemand gesagt. Kennt man sie überhaupt? Alles Fragen hat bis heute nicht gefruchtet. Viele Ratsleute sagen uns, dass er ganz offensichtlich ein Risiko darstellt. Wo bleibt also eine transparente Schufa für öffentliche Projekte? 2008 sollte das FOC 70 Mio€ Investition heißen , seit 2010 spricht man von 120 Mio€ um jetzt bei 150 Mio€ angekommen zu sein. Da darf doch die Frage erlaubt sein, was für Investoren und was für Geld das ist, das sich so problemlos mehr als verdoppeln lässt. Und welche positiven Referenzen hat der Entwickler selbst vorzuweisen? Keine! Der Entwickler kann die Grunderwerbssteuer nicht bezahlen, deshalb steigt Immeo aus dem Vertrag mit ihm aus und auch um die Finanzierung der Summe für das städtische Grundstück gibt es immer noch Unklarheit. Ist sie nun bezahlt oder gelöscht und was heißt das? Was hat das „Beweisstück“ eines Faxes der holländischen Amro-Bank damit zu tun? Sevenhecks Gesellschaften sind laut Bilanz im Bundesanzeiger 2011 mit 484000 € im Minus. Und in Bonn gibt es das gleiche Finanzierungsproblem mit ihm. Dort will die in der Opposition stehende SPD aus dem Vertrag aussteigen weil er nicht zahlt. Lt. neuesten Presseberichten wollen die dortigen Teileigentümer gegen ihn vollstrecken.
Was heißt das alles und auf welche Abenteuer lässt sich die Stadt da ein. Den Schaden zahlt am Ende eh meist der Steuerzahler. Stuttgart 21 und Berlin BER lassen erneut grüßen.
Stadtplanung muss doch im Interesse der im Stadtteil lebenden Menschen gemacht werden. Vor allem darf man nicht, wie hier am Zinkhüttenplatz, einfach über diese Interessen hinweggehen. Es müssen Wege gefunden werden, divergierende Interessen offen auszudiskutieren. Aber keiner darf über den Tisch gezogen werden. Das soll aber gerade passieren. Dieses Gefühl ist hier in der Max-Taut- Siedlung eindeutig vorhanden.
Transparency International sagt, dass in Deutschland bei 79% aller kommunaler Projekte Korruption mit im Spiel ist. Das passiert besonders immer dann, wenn alles im Verborgenen abgehandelt wird – Loveparade und Küppersmühle lassen grüßen. Das Gegengift gegen dieses Gift Korruption heißt Transparenz und Offenheit. Dafür gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber die Praxis der Behörden, auch hier in Duisburg, tritt diese Freiheit, die der Bürger eigentlich per Gesetz hat, mit Füßen.
Es darf so nicht weiter gehen. Hat die Politik noch die Kraft aus diesen Fehlern zu lernen? Halten wir inne, analysieren wir offen die Situation und suchen nach Auswegen. Kompromisse sind immer möglich. Mit dem Kopf durch die Wand ist schädlich. Konflikte kann man aber nur über Kommunikation lösen. Man muss miteinander sprechen. Risikokommunikation nennt man das in der Fachwelt.
So wie es bisher, so wenig transparent und offen und undemokratisch darf es nicht weiter gehen. Schon jetzt ist aus diesem Grund die Politikverdrossenheit viel zu groß.