Offener Brief an den Minister für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein - Westfalen

Offener Brief an den Minister für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein - Westfalen

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen

z.Hd. Herrn Minister Michael Groschek
Jürgensplatz 1
D- 40219 Düsseldorf

Duisburg, den 17.10.2012

Sehr geehrter Minister Groschek,
wir, das ist die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz, wenden uns an Sie, da sich kein Politiker für das Geschehen in unserer Stadt verantwortlich fühlt.

Als erstes zur Erklärung, wir kämpfen gegen den Häuserabriss der Zinkhüttensiedlung zugunsten des Baus eines Factory Outet Village in Duisburg. Es handelt sich um eine Siedlung die zum größten Teil von Senioren bewohnt ist und eine ehemalige Arbeitersiedlung von Thyssen bauen und wohnen. Diese Siedlung war immer gut belegt, und der Leerstand der Wohnungen war stets unter 8%.

Im Sep./Okt. 2011 haben wir durch Zufall aus dem Internet erfahren, dass im Zuge des Bauleitplanverfahrens die Zinkhüttensiedlung zugunsten des FOC`S zurückgebaut werden soll.
Wir schrieben Immeo an und baten um Informationsrecht, daraufhin wurde uns bei Übergabe der Unterschriften in der Firmenzentrale Oberhausen mitgeteilt, „Oh da sind Sie uns aber nun zuvorgekommen“ Wir erhielten im weiteren Verlauf lediglich 2 Schreiben von Immeo, dass erste mit der Mitteilung, welche Wohnungen in welchem Bauabschnitt wäre und dass zweite, dass ein Vermittlungsbüro in der Siedlung aufgemacht wird.

Daraufhin bildete sich im weiteren Verlauf die Bürgerinitiative gegen den geplanten Häuserabris.
Ein Gesprächsangebot, über das weitere Vorgehen mit den Mietern im Verbund wurde nie von Immeo angestrebt. Die Mieter wurden stets allein in Einzelgesprächen von Immeo mit dem „sozialverträglichen Umzugsmangement“ konfrontiert. Es handelt sich um Senioren, die fast schon einen Infarkt bekommen, wenn sie einen Strafzettel fürs falschparken am Auto haben, die sich noch nie haben etwas zu Schulden kommen lassen. Diese Leute werden auf einmal von heute auf morgen, quasi über Nacht mit den Folgen dieser perfiden Stadtplanung konfrontiert. Sie müssen sich mit der Bedeutung der Begriffe der Bauleitplanung, Bebauungsplänen und Gutachten auseinandersetzten, wo ja schon manch Politiker überfordert ist.
Man kann wirklich sagen, „Schicksale und plötzlich ist alles anders“. Ein ganzes Leben wird über den Haufen geworfen, man steht vor dem nichts. Wir werden Bedroht, Eingeschüchtert und Beschimpft.
Dies ist an der Tagesordnung. Eingeschüchtert werden die Mieter außerdem massiv durch die Printmedien, wie auch TV und Radio.
Des Investors neuester Schachzug :“Es stehen bereits 2 Häuser leer, die reiße ich im Dezember schon mal ab“. Hallo, Häuser mitten in einer Siedlung, die noch zu ca. 50 % bewohnt sind? Und dies ist nicht einschüchtern?? Bedrohen und Angst machen?? Die Leute werden zu Aufhebungsverträgen genötigt mit solchen Aussagen. Ich habe dazu nur ein Wort „Menschenverachtung“. Hier wird ein Umzugsmanagement betrieben, welches in keinster Weise „Sozialverträglich“ ist, sofern man von so einem Wort überhaupt bei einem solchen Projekt sprechen kann. Wir werden aus unserer gewohnten Umgebung getrieben. Getrieben mit der Zustimmung unserer Stadtverwaltung. Politiker, die von uns gewählt wurden und dem Allgemeinwohl des Bürgers dienen sollten. Die sich aber auf die Seite des Investors stellen. Eigens hierzu wurde extra ein FOC Komitee aus dem Kreise dieser Politiker gebildet, aber um keine falschen Hoffnungen zu erwecken, nicht für uns Mieter zur Unterstützung, nein für den Investor.
Nun komme ich zum Investor: Dieser sollte lt. Ausschreibungs-Exposé folgende Merkmale erfüllen:
Referenzblätter (maximal DIN A 3) mit mindestens einem
Projekt, in dem ein Einzelhandelsstandort auch in innerstädtischer
Lage geplant und realisiert wurde.

Dabei handelt es sich nur um ein Kriterium, dass Herr Sevenheck als Investor nicht erfüllen kann. Kein vergleichbares Projekt wurde bisher von ihm realisiert noch entwickelt, weder als Developer noch als Investor.

Als zweites ist hier die Bonität der Firma anzuzweifeln. Hierzu gibt es eine Akte von Hr. Dr. Wittsiepe, diese lässt daran erhebliche Zweifel aufkommen. Diese Datei füge ich diesem Schreiben bei.

In der weiteren Anlage befindet sich eine CD, mit der Dokumentation aus dem WDR Fernsehen „Die Story“. Anhand dessen können Sie sich ein eigenes Bild über die Vorgehensweise unserer Stadtverwaltung vor Ort machen. Auch hier wird folgendes wiedergespiegelt.

Nach außen immer alles schönreden und der Bevölkerung immer vermitteln, dass bereits alles genehmigt ist und auf biegen und brechen realisiert wird.

Das keiner der Mieter wirklich freiwillig geht, sondern der Druck auf die Mieter für viele nicht mehr auszuhalten ist. Viele von ihnen sind bereits gesundheitlich angeschlagen und werden durch diese von der Verwaltung geschaffene Stresssituation noch kränker. Hierzu lege ich diesem Schreiben eine Dokumentation einer Psychologin bei, die näher darauf eingeht.
Wir hatten in der Siedlung bereits einige Todesfälle, Menschen, die noch hier wohnten, oder kurz nach ihrem „sozialverträglichen“ Umzug verstorben sind. Natürlich kann ich die Schuld nicht auf die Politiker, den Investor oder Immeo schieben, aber auch Sie können zumindest eine moralische Schuld nicht von sich weisen. Natürlich kann man auch so argumentieren, da es sich um ältere bereits kranke Bürger handelt, wären diese ja auch so gestorben, aber man kann auch sagen, wären sie, wenn sie nicht diesem Stress, den Anfeindungen und der Ungewissheit ausgesetzt gewesen wären, nicht älter geworden? Wir finden schon allein der Zweifel reicht hier aus um das ganze Projekt in Frage zu stellen und mit sofortiger Wirkung alles zu stoppen.
Beleg in der Doku Herr Ziegler Immeo : „ Wir können den Druck nun von den Mietern nehmen, wir liegen gut in der Zeit“
Beleg Zeitungsartikel aus der Rheinischen Post

Die Konfrontation in Bruckhausen mit Stadtdirektor Greulich und Hr. Habenbeck der BI Grüngürtel Bruckhausen belegt hierzu auch nochmals eindeutig, dass keiner freiwillig für zweifelhafte Projekte Platz macht. Auch in Bruckhausen ist keiner freiwillig gegangen. Diese Machenschaften der Stadtverwaltung und Politik ist einfach menschenverachtend und empörend. Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt und immer mehr Bürgerinitiativen gegründet werden.
Bonität des Investors: „Zeigen Sie Hr. Wittsiepe an wegen seinen Äußerungen bezüglich ihrer Bonität“ nein mal sehen, bis heute ist nichts passiert, warum? Spätestens dann müsste er alles offenlegen. Nein wir zeigen lieber Sprecher der BI an, wegen Beleidigung, da braucht er ja nichts weiter zu befürchten.

In der Stadt Bonn verfolgt unserer Developer Hr. Sevenheck ein weiteres Bauprojekt. Dort wurde er von einer Rechtsanwaltskanzlei überprüft und was sollte anderes herauskommen, die Herren der Stadtverwaltung in Bonn wurden vor Geschäften mit Hr. Sevenheck gewarnt. Hier muss, um dort sein Projekt zu verwirklichen erst mal 13 Millionen Euro hinterlegen, um die Fertigstellung auf jeden Fall zu sichern. Nun sind bereits fast 3 Monate ins Land gegangen nichts ist passiert. Er hat nichts, er war nichts und er wird nichts werden. Hierzu kann Ihnen Hr. Grünberg aus Bonn nähere Auskunft geben. A B E R unser lieber noch amtierende Stadtdirektor Dr. Greulich hat es ja auf Anfrage nicht nötig sich mit den Politikern und Verwaltung in Bonn in Verbindung zu setzten. „Nö das brauch ich nicht er sagt er hat das Geld, dann hat er es!“ Schon komisch alle Warnungen werden weder überprüft noch für ernst genommen.

Nun komme ich zu unserer Bitte:

Wir bitten Sie um einen Gesprächstermin, um Ihnen unser Anliegen näher zu bringen. Wir gehen davon aus, dass Ihr Kalender mehr als voll ist, bitten Sie aber um einen baldigen Termin, bevor der Investor versucht hier irgendetwas einzureißen.
Auch wäre es mal gut, wenn mal jemand von der Bezirksregierung Tacheles mit der Stadtverwaltung redet. Uns werden weiterhin die Gutachten, vorenthalten, obwohl diese ja bereits alle vorliegen. Es ist bisher weder was genehmigt, noch hat der Investor bisher einen Cent an Stadtverwaltung für das Grundstück noch an Immeo für die Wohnungen bezahlt. Bisher gehört ihm noch Garnichts macht aber mit Rückendeckung unserer Verwaltung auf dicke Hose.
Dies ist uns gegenüber Menschenverachtend und stellt für uns eine Bedrohung dar. Unsere Menschenrechte werden hier massiv mit Füßen getreten. Hier geht es zwar nur um Senioren, aber haben diese ihre Daseinsberechtigung verwirkt, nur weil sie alt sind und „Kosten“ verursachen?? (Renten/Pflegegeld usw.) Wo soll dies noch hinführen? Wo wird hier ein Schlussstrich gezogen? Wo werden dann die nächsten Vertreibungen stattfinden??
Monopoly im großen Stil mit dem Einsatz von Menschenleben. Muss erst was Schlimmes passieren, bis man uns Bürger erhört und endlich hilft??

In diesem Sinne und in der Hoffnung, dass Sie unser Anliegen zeitnah aufgreifen verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

BI Zinkhüttenplatz
Helmut Mattern